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Fristende der Überbrückungshilfe

Einleitung

Sie haben Fragen zum Fristende der Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung? Wir haben die wichtigsten Antworten für Sie zusammengefasst:

Alle Antragstellenden (Direktantragstellende und prüfende Dritte), die noch keine Bewilligungsbescheide erhalten haben, erhalten vor dem 30. Juni 2022 (Ende des Befristeten Beihilferahmens) einen sogenannten fristwahrenden Bescheid, der keine Bewilligung ersetzt, aber sicherstellt, dass – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen - eine Bewilligung nach dem Ende des Befristeten Beihilferahmens erfolgen kann. Prüfende Dritte müssen diesen fristwahrenden Bescheid vor dem 30. Juni 2022 abrufen, damit der Bescheid als zugestellt gilt.

Daher gilt: Einen fristwahrenden Bescheid erhalten Sie nur, wenn Ihr Antrag noch nicht bewilligt ist. Haben Sie bereits einen Bewilligungsbescheid erhalten, brauchen Sie keinen fristwahrenden Bescheid mehr.

Die Zustellung der fristwahrenden Bescheide hat am 14.06.2022 begonnen. Die Bescheide werden in Etappen programmweise versendet.

Nach Start des Versandes der fristwahrenden Bescheide (siehe Versanddatum im jeweiligen Programm), kann die Bearbeitungs- und Prüfdauer bis zu 48 Stunden dauern. Erst danach erhalten Sie eine Benachrichtigungsmail und den fristwahrenden Bescheid im Portal (für prüfende Dritte) bzw. im ELSTER-Postfach (für Direktantragstellende).

Bitte prüfen Sie zuerst in dieser Tabelle, ob die fristwahrenden Bescheide in Ihrem Programm schon versendet wurden. Bitte beachten Sie, dass es je nach Antrag (Erstantrag, Änderungsantrag, Erweiterungsantrag, Anpassungsantrag) unterschiedliche Versandtermine gibt.

Wenn sie 48 Stunden nach dem entsprechenden Versandtermin keine Benachrichtigung vom System erhalten haben und der fristwahrende Bescheid im Portal nicht vorhanden ist, melden sie sich bitte mit Angabe der Antragsnummer beim Service Desk.

Nachfolgend finden Sie Informationen zum Ablauf des automatisierten Versandes der fristwahrenden Bescheide in den einzelnen Programmen.

Programm Bisher versendetnoch ausstehendVersanddatum
ÜBH IIIErst- und Änderungsanträge, die bis zum 13.06.2022 gestellt wurden 14.06.2022
Anpassungsanträge21.06.2022
Erweiterungsanträge23.06.2022
Erst- und Änderungsanträge, die nach dem 13.06.2022 gestellt wurden27.06.2022
ÜBH III PlusErst- und Änderungsanträge, die bis zum 14.06.2022 gestellt wurden15.06.2022
Anträge, die nach dem 14.06.2022 gestellt wurden27.06.2022
ÜBH IVErstanträge (inklusive Erweiterungsanträge), die bis zum 15.06.2022 gestellt wurden16.06.2022
Änderungsanträge23.06.2022
Anträge, die nach dem 15.06.2022 gestellt wurden27.06.2022
NSH PlusErst- und Änderungsanträge21.06.2022
NSH 2022Erst- und Änderungsanträge21.06.2022
Beispiel 1:
Sie haben am 12.06.2022 einen Anpassungsantrag für die Überbrückungshilfe III gestellt und warten auf den fristwahrenden Bescheid. Der Versand der Anpassungsanträge startet am 21.06.2022. Sollten Sie am 23.06.2022 noch keinen Beschied erhalten haben, melden Sie sich bitte beim Servicedesk.
Beispiel 2:
Sie haben vor dem 14.06.2022 einen Änderungsantrag für Überbrückungshilfe III Plus gestellt. Sie müssten bereits einen fristwahrenden Bescheid erhalten haben. Ist dies nicht der Fall, melden Sie sich bitte direkt unter Angabe der Antragsnummer beim Servicedesk.


Die beihilferechtliche Sondergenehmigung der EU-Kommission für die Corona-Hilfen endet am 30. Juni 2022. Deshalb endete die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV, die Neustarthilfen sowie Ausnahmen in älteren Überbrückungshilfe-Programmen (zum Beispiel das nachträgliche Wahlrecht) am 15.06.2022. Auch die Möglichkeit, aufgrund abgelehnter November/Dezemberhilfe-Anträge, gegebenenfalls noch Überbrückungshilfe III für diese Fördermonate zu beantragen, endete am 15.06.2022.

Wenn Sie Ihren Überbrückungshilfe IV-Antrag um das 2. Quartal (April – Juni 2022) erweitern wollten, hatten Sie folgende Möglichkeiten:

  1. Überbrückungshilfe IV-Antrag bereits beschieden: Wenn Sie schon einen Erstantrag für das 1. Quartal 2022 gestellt hatten, der bereits beschieden war, konnten Sie die Monate April bis Juni 2022 einfach per Änderungsantrag bis zum 15. Juni 2022 beantragen.
  2. Überbrückungshilfe IV-Antrag für das erste Quartal noch nicht beschieden: Wenn Sie bereits einen Erstantrag für das erste Quartal gestellt hatten, dieser aber bis dahin noch nicht beschieden war, konnten Sie bis 15.06.2022 einen Erweiterungsantrag für die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV stellen (für die Monate April bis Juni 2022). Dieser Erweiterungsantrag diente vor allem der Fristwahrung. Nachdem der Erstantrag beschieden wurde, müssen Sie dann bis zum 30.09.2022 den Änderungsantrag stellen.
Hinweis: Der Erweiterungsantrag konnte nur einmal im Antragsportal gestellt werden. Ein Zurückziehen oder eine Korrektur im System war nicht möglich. Wenn Sie im Erweiterungsantrag versehentlich fehlerhafte Angaben gemacht und z.B. nicht alle Fördermonate ausgewählt hatten, mussten sie sich umgehend - spätestens jedoch bis zum 15. Juni - per Mail unter Angabe der Antragsnummer des Erstantrages an Ihre Bewilligungsstellen wenden und dieser mitteilen, für welche Fördermonate Sie die Erweiterung des Überbrückungshilfe IV-Antrages wünschen.

Antragstellende, deren Antrag auf das Corona-Hilfsprogramm November-/Dezemberhilfe wegen einer fehlenden Antragsberechtigung abgelehnt wurde, konnten unter Umständen stattdessen für die Monate November und/oder Dezember 2020 eine Förderung aus dem Corona-Hilfsprogramm Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Hierzu musste der bestehende Überbrückungshilfe III Antrag bis zum 15.06.2022 um die entsprechenden Monate (November, Dezember) erweitert werden. Hierfür gab es zwei Möglichkeiten:

  • Bis zum 15. Juni 2022 konnten Sie einen Änderungsantrag oder einen Anpassungsantrag stellen, mit dem die Monate November und/oder Dezember 2020 zusätzlich beantragt wurden. Dafür mussten Sie sich an den Servicedesk wenden, der die Freischaltung für den Antrag vornehmen konnte.
  • War die Stellung eines Änderungsantrags so kurzfristig nicht möglich, konnten Sie Ihr Anliegen in Textform bis zum 15. Juni 2022 an den Service Desk richten.

Die erforderlichen Angaben, wie Umsätze und Fixkosten, können Sie dann im Rahmen der Schlussabrechnung ergänzen.

Für die Erweiterungs- bzw. Änderungsanträge sowie für alle anderen Anträge, die noch nicht beschieden wurden, erhalten Sie rechtzeitig vor Ablauf des beihilferechtlichen Rahmens einen fristwahrenden Bescheid. Der fristwahrende Bescheid ist ein vorläufiger Verwaltungsakt, der eine Antragsberechtigung dem Grunde nach feststellt. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich eine Antragsberechtigung vorlag und die Höhe einer möglichen Förderung wird anschließend von der Bewilligungsstelle geprüft.

Wichtig für prüfende Dritte: Bitte stellen Sie als prüfende Dritte sicher, dass Sie den fristwahrenden Bescheid vor dem 30. Juni 2022 abrufen, damit dieser fristgerecht Gültigkeit erlangen kann. Sie werden per E-Mail informiert, sobald der Bescheid zum Abruf bereitsteht.

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