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Datenschutzrechtliche Informationen

Einleitung

I. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO

Für den „Onlineantrag Überbrückungshilfe“, der Ihnen auf der Website Informationen über die aus Bundesmitteln finanzierte Überbrückungshilfe, das Ausfüllen des Antragsformulars, die Zusammenstellung von Unterlagen, eine Weiterleitung an die zuständige Bewilligungsstelle der Bundesländer sowie einen Rückkanal im Rahmen der Bescheidzustellung erleichtern soll, ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
Fax: +49-(0)30 18 615-7010
E-Mail: info@bmwi.bund.de

datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Datenverarbeitung im eigentlichen Fachverfahren – also in dem Verwaltungsverfahren, das die Entscheidung über die Überbrückungshilfe oder die Entscheidung über eigene Landesprogramme zum Gegenstand hat – ist die jeweilige Bewilligungsstelle auf Landesebene datenschutzrechtlich verantwortlich; hierfür gelten separate datenschutzrechtliche Informationen.

Beauftragte für den Datenschutz im BMWi
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
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Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.

Für die Vereinfachung des Antragsverfahrens auf Überbrückungshilfe werden personenbezogene Daten der Kontaktpersonen der Antragsteller (also Vertreter der Unternehmen, Soloselbstständige etc.) sowie personenbezogene Daten der Bevollmächtigten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) verarbeitet.

Die Daten können für zweierlei verwendet werden:

  • (1) Der Bund kann nach § 53 BHO Billigkeitsleistungen für besondere Krisensituationen, wie die gegenwärtige Corona-Pandemie, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, im Haushalt vorsehen. Diese Möglichkeit der Unterstützung der Wirtschaft hat der Bund genutzt und gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweisen festgelegt. Darin sind die genauen Leistungsvoraussetzungen sowie Einzelheiten zur Ausführung des Programms der Überbrückungshilfe im Detail beschrieben.
  • (2) Zusätzlich zu der Beantragung dieser vom Bund bereitgestellten Überbrückungshilfe besteht bei einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig einen Antrag auf Förderleistungen aus spezifischen Landesmitteln zu beantragen. Auf diese Möglichkeit, die eine weitere Verwendung Ihrer Daten durch die Bewilligungsstellen der Länder zum Gegenstand hat, werden Sie vor dem Einreichen Antragsunterlagen hingewiesen (siehe unter 4. c). Im Übrigen bleibt der Ablauf der Nutzung der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ gleich.

Die Antragstellung auf Überbrückungshilfe und etwaige spezifische Förderleistungen aus Landesmitteln können nach der Regelung in den zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistung für „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“ (im Folgenden: VVCor-ÜbrH) ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt werden. Der genauere Ablauf des Besuchs der Website (1.), der Registrierung des Bevollmächtigten (2.), späterer Anmeldungen (3.) sowie der weiteren Datenverarbeitung im Antragsmanagement (4./5.) und durch Offenlegung an Dritte (IV.) und der Nutzung eines Rückkanals im Portal (V.) ergibt sich aus den nachfolgenden Informationen:

1. Besuch der Website

a) Session-Cookies

Beim Besuch der Website und bei der Nutzung des „Online-Antrags Überbrückungshilfe“ erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und mit Hilfe von technisch notwendigen sog. Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Bullet Points). Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität dieser Anwendungen. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:

  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge
  • Name des verwendeten Internet-Providers.

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

b) Log-Dateien (sog. Log Files)

Bei jedem Zugriff auf diese Website bzw. bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

  • das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • der Name und die URL der abgerufenen Datei
  • die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
  • der Name des verwendeten Internet-Providers

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWi protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind und/oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWi nicht.

c) Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMWi wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.

Das BMWi verwendet ein Webtrackingtool, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Besucher während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Die hierfür gespeicherten Cookies werden ausschließlich dafür benutzt, Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten auf den Webseiten des BMWi zu ziehen und das für die Nutzer bereitgestellte Informationsangebot regelmäßig zu überprüfen. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

2. Registrierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Zum Zweck der Antragstellung im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ müssen Sie sich als Bevollmächtigte/r registrieren.

a. Registrierung

Sie haben die Möglichkeit, sich entweder mit einem PIN-Brief oder mithilfe der eID-Funktion Ihres Personalausweises auf dem Nutzerkonto Bund/BayernID zu registrieren bzw. zu identifizieren.

  • aa) Registrierung mittels PIN Brief
    Für den „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ können Sie sich als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer mit Ihrem Vornamen, Nachnamen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie einem Benutzernamen und Passwort registrieren. Zur Aktivierung Ihres Kontos werden Sie zunächst aufgefordert, eine One-Time-Passcode-Applikation (OTP-App) auf Ihrem Smartphone zu installieren. Alternativ zur Smartphone-App kann auch die Desktop-App Authy genutzt werden. Diese können Sie kostenlos unter www.authy.com beziehen und analog zu den Mobilapplikationen zur Anmeldung im Antragsportal Überbrückungshilfe verwenden.

    Mithilfe dieser Applikationen scannen Sie einen QR-Code, geben den generierten Code in der Desktop-Anwendung des „Onlineantrags Überbrückungshilfe“ ein und klicken auf „Absenden“. Dadurch wird der Aktivierungslink an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse gesendet, worüber die Verifikation erfolgt.

    Die Speicherung Ihres Namens, Vornamens und Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Zwecken der Verifikation erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Für die Datenverarbeitung der OTP-App gelten die dortigen datenschutzrechtlichen Hinweise.

  • bb) Identifizierung mit dem Nutzerkonto Bund oder BayernID
    Gemäß § 2 Abs. 3 E-Government Gesetz (E-Gov-G) sind Bundesbehörden verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen die Identität einer Person festzustellen ist, u. a. einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes anzubieten. Sie haben deshalb die Möglichkeit, anstelle einer Identifizierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ selbst, Ihre Identifizierung durch Anmeldung im Nutzerkonto Bund (Log-in) oder mit der BayernID durchzuführen.

    Zur Registrierung mit der dem Nutzerkonto Bund oder BayernID können Sie sich unter Verwendung der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihres Authega-Zertifikats (nur BayernID) identifizieren.


    Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Identitätsdaten an uns zum Zweck der Identifizierung ist § 8 Abs. 4 S. 1 OZG.

b. Abgleich mit dem Berufsregister

Dieser Betrugsprävention dient in einem zweiten Schritt auch der Abgleich Ihrer Registrierungsdaten (Name, Anschrift, berufliche Emailadresse, Wirtschaftsprüfernummer) mit dem Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer bzw. Wirtschaftsprüferkammer. Zu diesem Zweck werden die o.g. Daten über eine technische Schnittstelle an die Register, die von der DATEV betrieben werden, übermittelt. Die Eigenschaft als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist eine zwingende Voraussetzung, um nach der VVCorÜbrH einen Antrag für die berechtigten Antragsteller zu stellen.

Für die Registrierung mit einem PIN Brief wird, sobald die Daten erfolgreich geprüft wurden, postalisch ein Verifizierungscode an die bei der DATEV hinterlegte Adresse zu Händen der Geschäftsleitung gesendet. Diesen Code benötigt der Bevollmächtigte für die erstmalige Anmeldung (siehe zugleich unter 3.).

Bei einer Registrierung mit dem Nutzerkonto Bund/ der BayernID werden Ihre Daten automatisch mit dem Berufsträgerregister bei DATEV abgeglichen und Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung eine Nachricht auf die in Ihrem Nutzerkonto Bund-Profil oder ihrer BayernID hinterlegten E-Mail-Adresse, dass Ihr Account nun vollumfänglich freigeschaltet ist.

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V. § 3 BDSG i.V.m. 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 VVCorÜbrH.

3. Anmeldung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung und Klick auf den Aktivierungslink in der beschriebenen Email können Sie sich im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ mit Benutzernamen und Passwort anmelden. Bei der erstmaligen Anmeldung nach Registrierung mittels PIN-Brief-Verfahrens werden Sie nach Eingabe ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes aufgefordert den postalisch erhaltenen PIN-Code einzugeben. Nach Eingabe wir der Account vollständig freigeschaltet. Die PIN wird dann nicht mehr benötigt. Zur weiteren Anmeldung beim Antragsportal für Überbrückungshilfe kann der sechsstellige Code, der in der OTP-App fortlaufend generiert wird, genutzt werden.

Bei der Anmeldung übernehmen wir Ihre Registrierungsdaten in den Antrag und speichern diese im Nutzerkonto „Onlineantrag Überbrückungshilfe“. Die automatische Übernahme der Antragsdaten erleichtert Ihnen im weiteren Verlauf die Eingabe der Antragdaten.

Die Verwendung und Speicherung der Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 VVCorÜbrH.

Bis spätestens zum 31. Dezember 2021 (letztmöglicher Zeitpunkt der Schlussabrechnung) löschen wir Ihre Registrierungsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail spätestens. Melden Sie sich länger als sechs Monate nicht mehr im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ an, löschen wir Ihr dort angelegtes Konto inklusive aller Registrierungs- und Antragsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail.

4. Passwort-Vergessen-Funktion

Wenn Sie das Passwort Ihres Accounts vergessen haben, können Sie dieses zurücksetzen. An die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse versenden wir eine E-Mail mit einem neuen Passwort und einem Aktivierungslink. Klicken Sie diesen Aktivierungslink an, können Sie sich mit einem neuen (Einmal-)Passwort aus der E-Mail in Ihrem Account erneut anmelden.

Die Nutzung der E-Mail-Adresse erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

5. Unterstützung bei der Antragstellung „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Mit Unterstützung der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ können Sie als Bevollmächtigte für Ihren Auftraggeber einen Antrag auf Überbrückungshilfen ausfüllen. Dabei bestehen zwei verschiedene Varianten der Antragstellung.

Sie können für Ihren Auftraggeber entweder ausschließlich einen Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Überbrückungshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) oder aber einen kombinierten Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Überbrückungshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) zusammen mit einem Antrag auf landesspezifische Zuschüsse und Förderleistungen aus Landesmitteln vorbereiten. Die Antragsstellung erfolgt nach Übermittlung an die Bewilligungsstellen der Länder. Für die Anträge auf Förderleistung aus Landesmitteln werden keine zusätzlichen personenbezogenen Daten verarbeitet; die Datenverarbeitung dient aber in diesem Fall einem weiteren Zweck (nämlich der zusätzlichen Beantragung auch von Landesmitteln).

Die Anträge werden durch den Antragsassistenten zentral durch uns gebündelt, auf Vollständigkeit und Validität – nicht aber inhaltlich – geprüft und an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder weitergeleitet. Dort beginnt dann das eigentliche Verwaltungsverfahren unter der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Bewilligungsstellen.

Der Antragsassistent verarbeitet die folgenden Kategorien (personenbezogener) Daten:

  • Informationen zum Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer
  • Informationen zum Antragsteller: Stammdaten wie Name und Anschrift
  • Kommunikationsdaten, die beruflicher und privater Natur sein können
  • Steuerinformationen
  • Anzahl der Beschäftigten und des Beschäftigungsumfangs
  • Angaben zu den Fixkosten des Unternehmens
  • Angaben zur finanziellen Situation
  • Bankverbindung
  • Nachweise zu einzelnen Angaben

a) Eingabe der Antragsdaten der Antragsteller durch Bevollmächtigte

Sofern der Antragsteller ein Unternehmen als juristische Person ist, gelten die auf diesen Betrieb bezogenen Daten so lange nicht als personenbezogene Daten, solange sie sich nicht auf eine natürliche Person beziehen. Ein Personenbezug kann lediglich durch Angaben zu einem (vertretungsberechtigten) Ansprechpartner bestehen.

Das bedeutet: Sobald Sie als Bevollmächtigter den Antrag für Ihre Auftraggeber ausfüllen, werden die personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen des antragstellenden Unternehmens/des Soloselbstständigen verarbeitet. Im Vorfeld ist es deshalb wichtig, dass Sie Ihren Auftraggebern die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt haben. Auf die auf dieser Website vorhandenen datenschutzrechtlichen Informationen sind die Antragsteller (Ihre Auftraggeber) hinzuweisen.

Sofern personenbezogene Daten der Antragsteller erhoben werden, stützt sich diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG iVm § 53 BHO iVm Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: VVCorÜbrH).

b) Zwischenspeicherung, Vollständigkeitsprüfung und Validierung der Antragsdaten vor Einreichen des Antrags

Im Rahmen der Antragsassistenz unterstützen wir Sie dabei, einen vollständigen und auf Validität geprüften Antrag einzureichen, um eine Entscheidung über den Antrag durch die Bewilligungsstellen möglichst schnell und ohne Rückfragen herbeizuführen. Dazu speichern wir die von Ihnen eingegebenen Antragsdaten der Antragsteller nach jedem Klick auf „weiter“ zwischen und überprüfen, ob der jeweilige Teil vollständig ausgefüllt wurde und die eingegebenen Daten zutreffen können. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt erst im Fachverfahren auf Landesebene.

Zudem nutzen wir die angegebene Postleitzahl des Antragstellers zur Ermittlung der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle. Beim Einreichen der Antragsunterlagen wird eine Übersicht Ihrer Antragsdaten als PDF generiert.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihrer Auftraggeber und von Ihnen erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

6. Speicherung nach Einreichen des Antrags

Nach Einreichung der Antragsunterlagen bleiben die Antragsdaten und Ihre Registrierungsdaten auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ gespeichert. Eine Änderung der Antragsunterlagen ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Allerdings behält der Bevollmächtigte lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten.

Die Antragsdaten bleiben im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ bis spätestens zum 31. Dezember 2021 für Zwecke der Schlussabrechnung nach Abschluss des Leistungszeitraums gespeichert. Erfolgt die Schlussabrechnung zu einem früheren Zeitpunkt, löschen wir auch entsprechend die Antragsdaten früher, frühestens jedoch nach Ablauf des letzten Fördermonats (Ende August 2020).

Die Speicherung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. Art. 4 Abs. 6 VVCorÜbrH.

Gespeichert bleiben zudem die Protokolldaten der von Ihnen abgegebenen Einwilligungserklärung (siehe unter VI. - Huckepack-Verfahren). Diese dienen dazu, unsererseits den Nachweis führen zu können, dass Sie in die Datenverarbeitung durch das BMWi – sofern datenschutzrechtlich erforderlich – eingewilligt haben. Die Protokolldaten der Einwilligungserklärung werden von uns zur ggf. notwendigen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen für vier Jahre gespeichert; dies ergibt sich aus Art. 17 Abs. 3 lit. e DS-GVO.

1. Datenübermittlung an die zuständige Behörde im Fachverfahren

a) Übermittlung zwecks Weiterleitung an Fachverfahren

Nach Abschluss der Eingabe Ihrer Daten im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ werden Ihre Antragsdaten elektronisch an die zuständigen Fachbehörden der Länder übermittelt. Ausgenommen von der Übermittlung sind nur die personenbezogenen (Protokoll-)Daten, die wir zum Nachweis des Vorliegens der Einwilligungserklärung benötigen, (s. dazu schon III. 6. (Name, Zeitpunkt und Einwilligungsklick). Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung sind die zuständigen Fachbehörden datenschutzrechtlich verantwortlich. Diese nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags; erst nach Eingang der Antragsdaten beginnt das Verwaltungsverfahren.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Weiterleitung und Offenlegung an die zuständige Bewilligungsstelle.

b) Rechtsgrundlage

Die Offenlegung durch Übermittlung der personenbezogenen Daten der Kontaktperson Ihrer Auftragsgeber und Ihrer eigenen personenbezogenen Daten durch uns erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. Art. 4 Abs. 2 VVCorÜbrH.

2. Offenlegung an Dienstleister i.S.v. Art. 28 Abs. 1, 3 DS-GVO

Die Verarbeitung der Daten zur Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMWi.

1. Antragsaktualisierung und Nachreichen von Antragsdaten

Wie beschrieben, behalten Sie als Bevollmächtigter auch nach Einreichen der Antragsunterlagen lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten. Im persönlichen Bereich im Antragsportal haben Sie eine Übersicht über die bereits eingereichten Anträge. Wenn den Sachbearbeitern der Bewilligungsstellen Angaben fehlen oder im einzelnen Angaben durch den Bevollmächtigten nachzuweisen sind, können diese durch den Sachbearbeiter im Postkorb des Bevollmächtigten im Antragsassistenten hinterlegt werden und Sie können direkt darauf antworten.

Im Feld „persönliche Aufgabenliste“ finden Sie Aufträge von den Sachbearbeitern zu den bereits eingereichten Anträgen zum Beispiel fallspezifische Rückfragen zum Antrag. Für den Fall, dass Anfragen zu bereits eingereichten Anträgen vorliegen, können Sie als Bevollmächtigter diese über den Antragsassistenten eingeben oder hochladen und anschließend übermitteln. Dabei handelt es sich um die gleichen Verarbeitungsschritte wie bereits unter III. 5. und IV. beschrieben. Die Rechtsgrundlagen gelten hier entsprechend.

2. Übermittlung des Bescheids vom Fachverfahren an den Bevollmächtigten

Nach Abschluss des Fachverfahrens legen die Bewilligungsstellen den Bewilligungsbescheid an uns durch Übermittlung offen. Der Bescheid wird dann im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ für 10 Tage bereitgestellt. In diesem Zeitraum haben Sie die Gelegenheit, den Bescheid abzurufen. Vor Abruf des Bescheids werden Sie aufgefordert, Ihre Einwilligungserklärung dafür abzugeben, dass Ihnen der Bescheid elektronisch bekannt gegeben wird, § 41 Abs. 2a VwVfG. Bei dieser Einwilligungserklärung handelt es sich allein um eine verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderung der elektronischen Bescheid-Bekanntgabe und ausdrücklich nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 DS-GVO genügen muss.

Nach Abruf des Bescheids wird dieser durch uns unverzüglich gelöscht.

Die Speicherung des Bescheids bis zum Abruf erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 41 Abs. 2a VwVfG.

3. Benachrichtigungs-E-Mail an Bevollmächtigten

Rufen Sie den Bescheid innerhalb der 10 Tage nicht ab, wird die Bereitstellung beendet. Sie erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung darüber, ob der Bescheid erneut im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ für 10 Tage bereitgestellt wird oder die Bewilligungsstelle Ihnen in den Bescheid postalisch zustellt.

Über die Bereitstellung des elektronischen Bescheids im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ informieren wir Sie per E-Mail. Dafür nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 41 Abs. 2a S. 4 VwVfG.

4. Protokollierung des ersten Abrufs des Bescheids

Wenn Sie den Bescheid zum ersten Mal abrufen, protokollieren wir, wann und durch wen der Bescheid abgerufen wurde. Dazu speichern wir kurzfristig den Zeitpunkt des Abrufs zusammen mit Ihrem Namen und der Antrags-ID und übermitteln diese Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle. Im Anschluss werden die Protokolldaten durch uns gelöscht.

Die kurzfristige Speicherung und Offenlegung durch Übermittlung der Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 41 Abs. 2a S. 3 VwVfG.

Sie haben zum Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit, sofern Ihr Auftragsggeber (der Antragsteller) die Fördervoraussetzungen erfüllt, zeitgleich und auf der Basis der gleichen Antragsdaten diese auch zum Zwecke der Beantragung zusätzlicher Förderung aus spezifischen Landesprogrammen zu übermitteln.

Soll bei den Bewilligungsstellen auf Landesebene auch dieser weitere Antrag gestellt werden, werden die gleichen Antragsunterlagen, die die Basis für die Bewilligung der Überbrückungshilfe aus Bundesmitteln bilden, quasi in Kopie an die zuständigen Bewilligungsstellen für die Bearbeitung eines Antrags auf Förderleistung aus Landesmitteln übermittelt. Im Übrigen ändert sich an den oben beschriebenen Datenverarbeitungsschritten (Registrierung, Anmeldung, Eingabe der Antragsdaten, elektronische Einreichung, Nutzung des Rückkanals) nichts. Zum Zwecke der Übermittlung des Bewilligungsbescheids können auch die für diese Verfahren zuständigen Bewilligungsstellen der Länder den Rückkanal nutzen.

Diese zusätzliche, zweckändernde Datenverarbeitung im Rahmen des „Huckepack-Verfahrens“ erfolgt aufgrund der freiwilligen und informierten Einwilligungserklärung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO der Antragsteller, die Sie im Vorhinein von den Antragstellern eingeholt und im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ hochgeladen haben. Die zweckändernde Verarbeitung Ihrer Registrierungsdaten erfolgt aufgrund Ihrer freiwilligen und informierten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

Sie können die von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung jederzeit widerrufen. Für einen Widerruf genügt eine E-Mail an: info@bmwi.bund.de. Ein Widerruf bezieht sich lediglich auf zukünftige Datenverarbeitungsvorgänge und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der im Vorfeld auf Grundlage der abgegebenen Einwilligungserklärung erfolgten Datenverarbeitung.

Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Über die Entschädigungsanträge entscheiden die zuständigen Bewilligungsstellen nach Übermittlung der Antragsdaten selbstständig.

Wie beschrieben wird zugrunde gelegt, dass Sie als Bevollmächtigte die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene notwendige Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Antragsteller im Vorhinein bei Abfrage dieser Daten zur Verfügung gestellt haben. Eine Informationspflicht unsererseits gegenüber den Antragstellern als Betroffene entfällt somit gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. a) DS-GVO.

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung,
  • Recht auf Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter II. genannten Datenschutzbeauftragten im BMWi wenden.

Weiterführende Informationen

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