Für den „Onlineantrag außerordentliche Wirtschaftshilfe durch Bevollmächtigte („Novemberhilfe“, „Dezemberhilfe“; im Folgenden: Onlineantrag ao WH)“, der Ihnen auf der Website Informationen über die aus Bundesmitteln finanzierte außerordentliche Wirtschaftshilfe, das Ausfüllen des An-tragsformulars, die Zusammenstellung von Unterlagen, eine Weiterleitung an die zuständige Bewil-ligungsstelle der Bundesländer sowie einen Rückkanal im Rahmen der Bescheidzustellung erleich-tern soll, ist das

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Scharnhorststr. 34-37
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datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Datenverarbeitung im eigentlichen Fachverfahren – also in dem Verwaltungsverfahren, das die Entscheidung über die außerordentliche Wirtschaftshilfe zum Gegenstand hat – ist die jeweilige Bewilligungsstelle auf Landesebene datenschutzrechtlich verantwortlich; hierfür gelten separate datenschutzrechtliche Informationen.

Beauftragte für den Datenschutz im BMWi
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Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.

Für die Vereinfachung des Antragsverfahrens auf außerordentliche Wirtschaftshilfe werden personenbezogene Daten der Kontaktpersonen der Antragsteller (also Vertreter der Unternehmen, Soloselbstständige, die keinen eigenen Antrag stellen etc.) sowie personenbezogene Daten der Bevollmächtigten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) verarbeitet.

Der Bund kann nach § 53 BHO Billigkeitsleistungen für besondere Krisensituationen, wie die gegenwärtige Corona-Pandemie, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, im Haushalt vorsehen. Diese Möglichkeit der Unterstützung der Wirtschaft hat der Bund genutzt und gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen einer ergänzenden Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweisen festgelegt. Darin sind die genauen Leistungsvoraussetzungen sowie Einzelheiten zur Ausführung des Programms der außerordentlichen Wirtschaftshilfe im Detail beschrieben.

Die Antragstellung auf außerordentliche Wirtschaftshilfen kann nach der Regelung in den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Wirtschaftshilfen (“Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“ als außerordentliche Wirtschaftshilfe) für den Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 durch eine/n vom Antragsteller beauftragte/n Steuerberater*in, Wirtschaftsprüfer*in, vereidigte/n Buchprüfer*in oder Rechtsanwält*in erfolgen.

Der genauere Ablauf des Besuchs der Website (1.), der Antragsunterstützung der Bevollmächtigten (2.), die Datenverarbeitung durch Übermittlung an die Bewilligungsstelle des zuständigen Bundeslandes und dortige Antragsbearbeitung sowie Offenlegung an den Dienstleister (3.) und der Nutzung eines Rückkanals im Antragsassistenten zur Bescheidbekanntgabe (4.) ergeben sich aus den nachfolgenden Informationen:

1. Besuch der Infowebsite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

a) Session-Cookies

Beim Besuch der Infowebsite erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und mit Hilfe von technisch notwendigen sogenannten Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Bullet Points). Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität dieser Anwendungen. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:

• Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge
• Name des verwendeten Internet-Providers.

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

b) Log-Dateien (sogenannte Log Files)

Bei jedem Zugriff auf diese Website bzw. bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

• das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website
• der verwendete Webbrowser und das verwendete Betriebssystem
• die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• der Name und die URL der abgerufenen Datei
• die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• der Name des verwendeten Internet-Providers

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet.

Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWi protokolliert wurden, werden an Dritte übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind und/oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWi nicht.

c) Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi beim Besuch der Website im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMWi wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.

Das BMWi verwendet ein Webtrackingtool, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Besucher während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Die hierfür gespeicherten Cookies werden ausschließlich dafür benutzt, Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten auf den Webseiten des BMWi zu ziehen und das für die Nutzer bereitgestellte Informationsangebot regelmäßig zu überprüfen. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

2. Unterstützung bei der Antragstellung über Bevollmächtigte

a) Registrierung als Bevollmächtigte und Abgleich mit dem Berufsregister

Zum Zweck der Antragstellung im „Onlineantrag ao WH“ müssen Sie sich als Bevollmächtigte/r registrieren.

Sie haben die Möglichkeit, sich entweder mit einem PIN-Brief oder mithilfe der eID-Funktion Ihres Personalausweises auf dem Nutzerkonto Bund/BayernID zu registrieren bzw. zu identifizieren.

aa) Registrierung mittels PIN Brief

Für den „Onlineantrag ao WH“ können Sie sich als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt mit Ihrem Vornamen, Nachnamen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie einem Benutzernamen und Passwort registrieren. Zur Aktivierung Ihres Kontos werden Sie zunächst aufgefordert, eine One-Time-Passcode-Applikation (OTP-App) auf Ihrem Smartphone zu installieren. Alternativ zur Smartphone-App kann auch die Desktop-App Authy genutzt werden. Diese können Sie kostenlos unter www.authy.com beziehen und analog zu den Mobilapplikationen zur Anmeldung im Antragsportal Überbrückungshilfe verwenden.

Mithilfe dieser Applikationen scannen Sie einen QR-Code, geben den generierten Code in der Desktop-Anwendung des „Onlineantrags Überbrückungshilfe“ ein und klicken auf „Absenden“. Dadurch wird der Aktivierungslink an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse gesendet, worüber die Verifikation erfolgt.

Die Speicherung Ihres Namens, Vornamens und Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Zwecken der Verifikation erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Für die Datenverarbeitung der OTP-App gelten die dortigen datenschutzrechtlichen Hinweise.

bb) Registrierung mit dem Nutzerkonto Bund oder BayernID

Gemäß § 2 Abs. 3 E-Government Gesetz (E-Gov-G) sind Bundesbehörden verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen die Identität einer Person festzustellen ist, unter anderem einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes anzubieten. Sie haben deshalb die Möglichkeit, anstelle einer Identifizierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ selbst, Ihre Identifizierung durch Anmeldung im Nutzerkonto Bund (Log-in) oder mit der BayernID durchzuführen.

Zur Registrierung mit der dem Nutzerkonto Bund oder BayernID können Sie sich unter Verwendung der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihres Authega-Zertifikats (nur BayernID) identifizieren.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Identitätsdaten an uns zum Zweck der Identifizierung ist § 8 Abs. 4 S. 1 OZG.

cc) Abgleich mit dem Berufsregister

Dieser Betrugsprävention dient in einem zweiten Schritt auch der Abgleich Ihrer Registrierungsdaten (Name, Anschrift, berufliche Emailadresse, Wirtschaftsprüfernummer) mit dem Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer bzw. Rechtsanwaltskammer. Zu diesem Zweck werden die oben genannten Daten über eine technische Schnittstelle an die Register, die von der DATEV betrieben werden, übermittelt. Die Eigenschaft als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt ist eine zwingende Voraussetzung, um nach der ergVVaoWH einen Antrag für die berechtigten Antragsteller zu stellen.

Für die Registrierung mit einem PIN Brief wird, sobald die Daten erfolgreich geprüft wurden, postalisch ein Verifizierungscode an die bei der DATEV hinterlegte Adresse zu Händen der Geschäftsleitung gesendet. Diesen Code benötigt der Bevollmächtigte für die erstmalige Anmeldung (siehe zugleich unter 3.).

Bei einer Registrierung mit dem Nutzerkonto Bund/ der BayernID werden Ihre Daten automatisch mit dem Berufsträgerregister bei DATEV abgeglichen und Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung eine Nachricht auf die in Ihrem Nutzerkonto Bund-Profil oder ihrer BayernID hinterlegten E-Mail-Adresse, dass Ihr Account nun vollumfänglich freigeschaltet ist.

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V. § 3 BDSG i.V.m. 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 ergVV-aoWH.

b) Anmeldung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag ao WH“

Nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung und Klick auf den Aktivierungslink in der beschriebenen Email können Sie sich im „Onlineantrag ao WH“ mit Benutzernamen und Passwort anmelden. Bei der erstmaligen Anmeldung nach Registrierung mittels PIN-Brief-Verfahrens werden Sie nach Eingabe ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes aufgefordert den postalisch erhaltenen PIN-Code einzugeben. Nach Eingabe wird der Account vollständig freigeschaltet. Die PIN wird dann nicht mehr benötigt. Zur weiteren Anmeldung beim Antragsportal für Überbrückungshilfe kann der sechsstellige Code, der in der OTP-App fortlaufend generiert wird, genutzt werden.

Bei der Anmeldung übernehmen wir Ihre Registrierungsdaten in den Antrag und speichern diese im Nutzerkonto „Onlineantrag ao WH“. Die automatische Übernahme der Antragsdaten erleichtert Ihnen im weiteren Verlauf die Eingabe der Antragdaten.

Die Verwendung und Speicherung der Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 ergVVaoWH.

Bis spätestens zum 31. Dezember 2021 (letztmöglicher Zeitpunkt der Schlussabrechnung) löschen wir Ihre Registrierungsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail. Melden Sie sich länger als sechs Monate nicht mehr im „Onlineantrag ao WH“ an, löschen wir Ihr dort angelegtes Konto inklusive aller Registrierungs- und Antragsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail.

c) Passwort-Vergessen-Funktion

Wenn Sie das Passwort Ihres Accounts vergessen haben, können Sie dieses zurücksetzen. An die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse versenden wir eine E-Mail mit einem neuen Passwort und einem Aktivierungslink. Klicken Sie diesen Aktivierungslink an, können Sie sich mit einem neuen (Einmal-)Passwort aus der E-Mail in Ihrem Account erneut anmelden.

Die Nutzung der E-Mail-Adresse erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

d) Unterstützung bei der Antragstellung „Onlineantrag ao WH“

Mit Unterstützung der Verfahrensplattform „Onlineantrag ao WH“ können Sie als Bevollmächtigte für Ihren Auftraggeber einen Antrag auf Überbrückungshilfen ausfüllen.

Sie können für Ihren Auftraggeber einen Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Wirtschaftshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) vorbereiten. Die Antragsstellung erfolgt nach Übermittlung an die Bewilligungsstellen der Länder. Bei der Beantragung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Abschlagszahlung i.H. v. jeweils 50 Prozent des maximalen Förderbetrages, maximal 50.000 Euro bewilligt werden.

Die Anträge werden durch den Antragsassistenten zentral durch uns gebündelt, auf Vollständigkeit und Validität – nicht aber inhaltlich – geprüft und an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder weitergeleitet. Dort beginnt dann das eigentliche Verwaltungsverfahren unter der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Bewilligungsstellen.

Der Antragsassistent verarbeitet die folgenden Kategorien (personenbezogener) Daten:

• Informationen zum Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer/Rechtsanwalt
• Informationen zum Antragsteller: Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift
• Kommunikationsdaten, die beruflicher und privater Natur sein können
• Steuerinformationen
• Anzahl der Beschäftigten und des Beschäftigungsumfangs
• Angaben zu den Fixkosten des Unternehmens
• Angaben zur finanziellen Situation
• Bankverbindung
• Nachweise zu einzelnen Angaben

aa) Eingabe der Antragsdaten der Antragsteller durch Bevollmächtigte

Sofern der Antragsteller ein Unternehmen als juristische Person ist, gelten die auf diesen Betrieb bezogenen Daten so lange nicht als personenbezogene Daten, solange sie sich nicht auf eine natürliche Person beziehen. Ein Personenbezug kann lediglich durch Angaben zu einem (vertretungsberechtigten) Ansprechpartner bestehen.

Das bedeutet: Sobald Sie als Bevollmächtigter den Antrag für Ihre Auftraggeber ausfüllen, werden die personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen des antragstellenden Unternehmens/des Soloselbstständigen verarbeitet. Im Vorfeld ist es deshalb wichtig, dass Sie Ihren Auftraggebern die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt haben. Auf die auf dieser Website vorhandenen datenschutzrechtlichen Informationen sind die Antragsteller (Ihre Auftraggeber) hinzuweisen.

Sofern personenbezogene Daten der Antragsteller erhoben werden, stützt sich diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG iVm § 53 BHO iVm Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: ergVVaoWH).

bb) Zwischenspeicherung, Vollständigkeitsprüfung und Validierung der Antragsdaten vor Einreichen des Antrags

Im Rahmen der Antragsassistenz unterstützen wir Sie dabei, einen vollständigen und auf Validität geprüften Antrag einzureichen, um eine Entscheidung über den Antrag durch die Bewilligungsstellen möglichst schnell und ohne Rückfragen herbeizuführen. Dazu speichern wir die von Ihnen eingegebenen Antragsdaten der Antragsteller nach jedem Klick auf „weiter“ zwischen und überprüfen, ob der jeweilige Teil vollständig ausgefüllt wurde und die eingegebenen Daten zutreffen können. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt erst im Fachverfahren auf Landesebene.

Zudem nutzen wir die angegebene Postleitzahl des Antragstellers zur Ermittlung der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle. Beim Einreichen der Antragsunterlagen wird eine Übersicht Ihrer Antragsdaten als PDF generiert.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihrer Auftraggeber und von Ihnen erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

e) Speicherung nach Einreichen des Antrags

Nach Einreichung der Antragsunterlagen bleiben die Antragsdaten und Ihre Registrierungsdaten auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag ao WH“ gespeichert. Eine Änderung der Antragsunterlagen ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Allerdings behält der Bevollmächtigte lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten.

Die Antragsdaten bleiben im „Onlineantrag ao WH“ bis spätestens zum 31. Dezember 2021 für Zwecke der Schlussabrechnung nach Abschluss des Leistungszeitraums gespeichert. Erfolgt die Schlussabrechnung zu einem früheren Zeitpunkt, löschen wir auch entsprechend die Antragsdaten früher, frühestens jedoch nach Ablauf des Förderzeitraums.

Die Speicherung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 6 ergVVaoWH.

a) Datenübermittlung an die zuständige Behörde im Fachverfahren

Bei der Antragstellung über Bevollmächtigte werden nach Abschluss der Eingabe der Daten im „Onlineantrag ao WH“ die Antragsdaten elektronisch an die zuständigen Fachbehörden der Länder übermittelt. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung sind die zuständigen Fachbehörden datenschutzrechtlich verantwortlich. Diese nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags; erst nach Eingang der Antragsdaten beginnt das Verwaltungsverfahren.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Weiterleitung und Offenlegung an die zuständige Bewilligungsstelle.

Die Offenlegung durch Übermittlung der personenbezogenen Daten der Kontaktperson Ihrer Auftragsgeber beziehungsweise Ihrer eigenen personenbezogenen Daten durch uns erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 2 ergVVaoWH.

b) Offenlegung an Dienstleister i.S.v. Art. 28 Abs. 1, 3 DS-GVO

Die Verarbeitung der Daten zur Bearbeitung der Anträge auf außerordentliche Wirtschaftshilfe erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMWi.

a) „Abschlagszahlung“ außerordentliche Wirtschaftshilfe

Bei der Unterstützung zur Antragstellung auf „Abschlagszahlung“ steht Ihnen kein Rückkanal über das Portal „Onlineantrag ao WH“ zur Verfügung. Nach Offenlegung durch Übermittlung Ihrer Antragsdaten an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder endet unsere datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit. Die anschließende Kommunikation findet ausschließlich per E-Mail oder per Telefon statt. Die Bekanntgabe der Bescheide erfolgt ausschließlich per E-Mail. Datenschutzrechtich verantwortlich ist die jeweilige Bewilligungsstelle auf Landesebene; hierfür gelten separate datenschutzrechtliche Informationen.

b) Endgültiger Bewilligungsbescheid auf außerordentliche Wirtschaftshilfe

aa) Antragsaktualisierung und Nachreichen von Antragsdaten

Wie beschrieben, behalten Sie als Bevollmächtigter bei Anträgen, die über die Abschlagszahlung hinausgehen, auch nach Einreichen der Antragsunterlagen lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten. Im persönlichen Bereich im Antragsportal haben Sie eine Übersicht über die bereits eingereichten Anträge. Wenn den Sachbearbeitern der Bewilligungsstellen Angaben fehlen oder im einzelnen Angaben nachzuweisen sind, können diese durch den Sachbearbeiter im Postkorb im Antragsassistenten hinterlegt werden und Sie können direkt darauf antworten.

Im Feld „persönliche Aufgabenliste“ finden Sie Aufträge von den Sachbearbeitern zu den bereits eingereichten Anträgen, wie zum Beispiel fallspezifische Rückfragen zum Antrag. Für den Fall, dass Anfragen zu bereits eingereichten Anträgen vorliegen, können Sie diese über den Antragsassistenten eingeben oder hochladen und anschließend übermitteln. Dabei handelt es sich um die gleichen Verarbeitungsschritte wie bereits unter 2d) beschrieben. Die Rechtsgrundlagen gelten hier entsprechend.

bb) Übermittlung des Bescheids vom Fachverfahren an den Bevollmächtigten

Nach Abschluss des endgültigen Fachverfahrens legen die Bewilligungsstellen den Bewilligungsbescheid an uns durch Übermittlung offen. Der Bescheid wird dann im „Onlineantrag ao WH“ für 30 Tage bereitgestellt. In diesem Zeitraum haben Sie die Gelegenheit, den Bescheid abzurufen. Vor Abruf des Bescheids werden Sie aufgefordert, Ihre Einwilligungserklärung dafür abzugeben, dass Ihnen der Bescheid elektronisch über ein öffentlich zugängliches Netz bekannt gegeben wird. Bei dieser Einwilligungserklärung handelt es sich allein um eine verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderung der elektronischen Bescheid-Bekanntgabe und ausdrücklich nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 DS-GVO genügen muss.

Nach Abruf des Bescheids wird dieser durch uns unverzüglich gelöscht.

Die Speicherung des Bescheids bis zum Abruf erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 5 ergVVaoWH.

cc) Benachrichtigungs-E-Mail an Bevollmächtigten

Über die Bereitstellung des elektronischen Bescheids im „Onlineantrag ao WH“ informieren wir Sie per E-Mail. Rufen Sie den Bescheid innerhalb der ersten 10 Tage nicht ab, erhalten Sie eine weitere Erinnerung per E-Mail-Benachrichtigung.

Dafür nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 5 ergVVaoWH.

dd) Protokollierung des ersten Abrufs des Bescheids

Wenn Sie den Bescheid zum ersten Mal abrufen, protokollieren wir, wann und durch wen der Bescheid abgerufen wurde. Dazu speichern wir kurzfristig den Zeitpunkt des Abrufs zusammen mit Ihrem Namen und der Antrags-ID und übermitteln diese Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle. Im Anschluss werden die Protokolldaten durch uns gelöscht.

Die kurzfristige Speicherung und Offenlegung durch Übermittlung der Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 5 ergVVaoWH.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet unter der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des BMWi nicht statt. Über die Bewilligungsanträge entscheiden die zuständigen Bewilligungsstellen nach Übermittlung der Antragsdaten; das gilt auch für etwaige automatisierte Entscheidungsfindungen, etwa bei der Entscheidung über Vorauszahlungen.

Wie beschrieben wird zugrunde gelegt, dass Sie, wenn Sie den Antrag als Bevollmächtigte stellen, die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene notwendige Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Antragsteller im Vorhinein bei Abfrage dieser Daten zur Verfügung gestellt haben. Eine Informationspflicht unsererseits gegenüber den Antragstellern als Betroffene entfällt somit gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. a) DS-GVO.

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter II. genannten Datenschutzbeauftragten im BMWi wenden.

Für den „Online-Direktantrag außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“, „Dezemberhilfe“,im Folgenden: Online-Direktantrag ao WH)“, der Ihnen Informationen über die aus Bundesmitteln finanzierte außerordentliche Wirtschaftshilfe, das Ausfüllen des Antragsformulars, die Zusammenstellung von Unterlagen, eine Weiterleitung an die zuständige Bewilligungsstelle der Bundesländer sowie einen Rückkanal im Rahmen der Bescheidzustellung erleichtern soll, ist das

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Fax: +49-(0)30 18 615-7010
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datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Datenverarbeitung im eigentlichen Fachverfahren – also in dem Verwaltungsverfahren, das die Entscheidung über die außerordentliche Wirtschaftshilfe zum Gegenstand hat – ist die jeweilige Bewilligungsstelle auf Landesebene datenschutzrechtlich verantwortlich; hierfür gelten separate datenschutzrechtliche Informationen.

Beauftragte für den Datenschutz im BMWi
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
E-Mail: [email protected]

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.

Für die Vereinfachung des Antragsverfahrens auf außerordentliche Wirtschaftshilfe werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.

Der Bund kann nach § 53 BHO Billigkeitsleistungen für besondere Krisensituationen, wie die gegenwärtige Corona-Pandemie, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, im Haushalt vorsehen. Diese Möglichkeit der Unterstützung der Wirtschaft hat der Bund genutzt und gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen einer ergänzenden Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweisen festgelegt. Darin sind die genauen Leistungsvoraussetzungen sowie Einzelheiten zur Ausführung des Programms der außerordentlichen Wirtschaftshilfe im Detail beschrieben.

Die Antragstellung auf außerordentliche Wirtschaftshilfen kann nach der Regelung in den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Wirtschaftshilfen (“Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ als außerordentliche Wirtschaftshilfe) für den Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. bei einer Beantragung von Wirtschaftshilfen bei einem Betrag unterhalb von 5000 Euro und sofern noch kein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt wurde) durch die Antragsberechtigten im eigenen Namen (Direktantrag) erfolgen.

Der genauere Ablauf des Besuchs der Website (1.), der Antragsunterstützung der Antragsberechtigten im eigenen Namen (2.), die Datenverarbeitung durch Übermittlung an die Bewilligungsstelle des zuständigen Bundeslandes und dortige Antragsbearbeitung sowie Offenlegung an den Dienstleister (3.) und der Nutzung eines Rückkanals im Antragsassistenten zur Bescheidbekanntgabe (4.) ergeben sich aus den nachfolgenden Informationen:

1. Besuch der Infowebsite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

a) Session-Cookies

Beim Besuch der Infowebsite erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und mit Hilfe von technisch notwendigen sog. Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Bullet Points). Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität dieser Anwendungen. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:

• Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge
• Name des verwendeten Internet-Providers.

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

b) Log-Dateien (sog. Log Files)

Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

• das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website
• der verwendete Webbrowser und das verwendete Betriebssystem
• die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• der Name und die URL der abgerufenen Datei
• die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• der Name des verwendeten Internet-Providers

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet.

Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWi protokolliert wurden, werden an Dritte übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind und/oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWi nicht. Zum Zweck des Schutzes dieser Website vor Angriffen und zur Entlastung und Beschleunigung dieser Website bei erhöhtem Zugriff setzen wir ein Content Delivery Network (CDN) ein. Für die Datenverarbeitung mit CDN werden die IP-Adresse und Logfiles für 7 Tage gespeichert und danach gelöscht.

c) Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi beim Besuch der Infowebsite im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMWi wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.

Das BMWi verwendet ein Webtrackingtool, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Besucher während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Die hierfür gespeicherten Cookies werden ausschließlich dafür benutzt, Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten auf den Webseiten des BMWi zu ziehen und das für die Nutzer bereitgestellte Informationsangebot regelmäßig zu überprüfen. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

d) Warteschlange

Aufgrund der Vielzahl potentieller Anträge haben wir eine Warteschlange für Sie eingerichtet. Bei Nutzung des Online-Direktantrags wird in Ihrem Browser ein Cookie gesetzt, um Sie als Nutzerin oder Nutzer zu identifizieren und Ihnen anzuzeigen, dass Sie an der Reihe zur Antragstellung sind. Zu diesem Zweck und zum Schutz vor Angriffen wird Ihre IP-Adresse und der verwendete Webbrowser (User Agent) verarbeitet.

Fakultativ und somit freiwillig haben Sie die Möglichkeit, Ihre E-Mail-Adresse einzugeben. In diesem Fall erhalten Sie eine E-Mail-Benachrichtigung, wenn Sie an der Reihe zur Antragstellung sind.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung oben genannter Datenkategorien ist Ihre informierte und freiwillige Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO. Sie als Nutzende willigen, bevor Sie mit der elektronischen Antragstellung beginnen, per Klick (opt in) in die Verarbeitung dieser Daten ein.

Die mit Hilfe des Cookies zwischengespeicherten Daten werden nach 30 Tagen gelöscht.

2. Unterstützung bei der Antragstellung im eigenen Namen („Direktantrag“)

Sofern Sie als Antragstellende nicht mehr als 5.000 Euro sowie keine Überbrückungshilfe beantragt haben und soloselbstständig sind, können Sie den Antrag im eigenen Namen stellen („Online-Direktantrag“).

a) Registrierung der Antragstellenden

Die Identifizierung und Authentifizierung erfolgt für den Online-Direktantrag über Ihr ELSTER-Benutzerkonto. Für jede erneute Anmeldung im Online-Direktantrag müssen Sie sich erneut über Ihre ELSTER-Benutzerkonto authentifizieren. Sie benötigen im Übrigen keine Anmeldedaten (Benutzername/Passwort). Wenn Sie keine Identifizierung und Authentifizierung über das ELSTER-Konto wünschen – erstmalig und für alle weiteren Anmeldevorgänge – können Sie als Soloselbstständige auch für Anträge bis 5.000 Euro den Antrag über einen Bevollmächtigten stellen im Online-Antrag über Bevollmächtigte.

Wenn Sie über ein ELSTER-Benutzerkonto verfügen, werden die dort verarbeiteten Daten ausschließlich zu den in § 139b Abs. 4 Abgabenordnung (AO) genannten Zwecken der Finanzverwaltung verarbeitet. Das Bayerische Landesamt für Steuern betreibt ELSTER als bundeseinheitliches IT-Verfahren auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes im Auftrag des Bundes und der Länder.

Sofern Sie sich über Ihr ELSTER-Konto registrieren, werden für die Identifizierung im „Online-Direktantrag ao WH“ über Ihr ELSTER-Konto Ihre im ELSTER-Konto verarbeiteten Daten zweckändernd für die Identifizierung im hiesigen Portal verwendet. Dafür übermittelt das Bayerische Landesamt für Steuern Ihre im ELSTER-Konto hinterlegten Registrierungsdaten an den Dienstleister des BMWi, damit dieser mithilfe dieser Daten Ihre Identifizierung für die Antragstellung auf Überbrückungshilfe durchführen kann. Für die vorgenannte Übermittlung und Identifizierung ist das BMWi verantwortlich.

Die Offenlegung der Daten durch Übermittlung an uns und spätere Übermittlung an die Bewilligungsstellen der Länder erfolgt aufgrund Ihrer informierten und freiwilligen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Steuern.

b) Speicherung Ihrer Registrierungsdaten

Nach Erteilung Ihrer Einwilligung im ELSTER-Benutzerkonto werden Sie automatisch zum Online-Direktantrag zurückgeleitet. Dabei übernehmen wir Ihre ELSTER-Registrierungsdaten in den Antrag und speichern diese im „Online-Direktantrag ao WH“ ab. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Steueridentifikationsnummer, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, wenn Sie sich als „Bürger“ bei ELSTER registriert haben. Sofern Sie sich als Organisation bei ELSTER registriert haben, handelt es sich um die Steuer-Nummer, Name des Unternehmens, Datum der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Umsatzsteuer-ID, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort.

Die automatische Übernahme der Antragsdaten erleichtert Ihnen im weiteren Verlauf die Eingabe der Antragdaten. Da die Antragstellung im eigenen Namen für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November bzw. Dezember jeweils nur einmalig möglich ist, dient die Speicherung Ihrer Antragsdaten dem Zweck der Verhinderung möglicher weiterer Antragstellungen. Ein lesender Zugriff auf diese Daten ist für Sie aber möglich. Die Verwendung und Speicherung der Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 ergVVaoWH.

c) Ergänzung der Registrierungsdaten

Zum Abschluss des Registrierungsprozesses werden Sie aufgefordert, weitere Daten (Name, Geburtsdatum und Firmenname) zu ergänzen, die wir nicht aus Ihrem ELSTER-Benutzerkonto übernehmen können, die aber für den weiteren Verlauf der Antragstellung benötigt werden.

Die Verarbeitung dieser Antragsdaten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Teil C Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: ergVVaoWH).

d) Bis spätestens zum letztmöglichen Zeitpunkt des Änderungsantrags löschen wir Ihre Regist-rierungsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail. Verifizierung der E-Mail-Adresse

Für die Kontaktaufnahme und die Bekanntgabe des Bescheides durch die zuständigen Bewilli-gungsstellen werden Sie zudem aufgefordert, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Zur Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse senden wir Ihnen eine E-Mail mit einem Aktivierungslink zu. Durch den Klick auf den Link ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. Haben Sie Ihren Antrag – dazu sogleich – erfolgreich abgesendet, erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail an diese Adresse.

Die Verarbeitung Ihrer E-Mailadresse erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 5 ergVVaoWH.

e) Unterstützung bei der Antragstellung „Online-Direktantrag ao WH“

Mit Unterstützung des „Online-Direktantrags ao WH“ können Sie als Antragsberechtige/r im eigenen Namen einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfen ausfüllen. Die Antragsstellung erfolgt nach Übermittlung an die Bewilligungsstellen der Länder.

Die Anträge werden durch den Antragsassistenten zentral durch das BMWi gebündelt, auf Vollständigkeit und Validität – nicht aber inhaltlich – geprüft und an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder weitergeleitet. Dort beginnt dann das eigentliche Verwaltungsverfahren unter der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Bewilligungsstellen.

aa) Eingabe der Antragsdaten

Der Antragsassistent verarbeitet die folgenden Kategorien (personenbezogener) Daten:

• Informationen zum Antragsteller: Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift
• Kommunikationsdaten, die beruflicher und privater Natur sein können
• Steuerinformationen
• Angaben zur finanziellen Situation, insbesondere Umsatzzahlen
• Bankverbindung
• Nachweise zu einzelnen Angaben

Die Verarbeitung stützt sich auf Art 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG iVm § 53 BHO iVm Teil C Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: ergVVaoWH).

bb) Zwischenspeicherung, Vollständigkeitsprüfung und Validierung der Antragsdaten vor Einreichen des Antrags

Im Rahmen der Antragsassistenz unterstützen wir Sie dabei, einen vollständigen und auf Validität geprüften Antrag einzureichen, um eine Entscheidung über den Antrag durch die Bewilligungsstellen möglichst schnell und ohne Rückfragen herbeizuführen. Dazu speichern wir die von Ihnen eingegebenen Antragsdaten nach jedem Klick auf „weiter“ zwischen und überprüfen, ob der jeweilige Teil vollständig ausgefüllt wurde und die eingegebenen Daten zutreffen können. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt erst im Fachverfahren auf Landesebene.

Zudem nutzen wir Ihre angegebene Postleitzahl zur Ermittlung des Bundeslandes und die Angaben Ihres Finanzamtes zur Ermittlung der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

f) Speicherung und Lesezugriff nach Einreichen des Antrags

Nach Einreichung der Antragsunterlagen bleiben die Antragsdaten im Antragsassistenten „Onlineantrag ao WH“ gespeichert. Sie erhalten lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten.

Die Antragsdaten bleiben im „Onlineantrag Novemberhilfe ao WH“ bis zum Ende der Antragsfrist für Zwecke der Mitteilung eines Änderungswunsches bzw. eines Änderungsantrags gespeichert und werden anschließend gelöscht.

Die Speicherung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG iVm § 53 BHO iVm Teil C beziehungsweise Teil D Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur ergVVaoWH).

g) Änderung Ihres Antrags

Nach Einreichen des Antrags besteht die Möglichkeit nachträglich den Antrag zu ändern. Dies geschieht für einen Übergangszeitraum in zwei Schritten: Zunächst teilen Sie Ihren Änderungswunsch mit. Im Anschluss erhalten Sie Gelegenheit, einen Änderungsantrag zu stellen.

aa) Mitteilung Ihres Änderungswunsches

Ihren Änderungswunsch können Sie im „Online-Direktantrag ao WH“ mitteilen. Diese Funktion stehen Ihnen nach Anmeldung im „Online-Direktantrag ao WH“ per Klick zur Verfügung.

In einem Freitextfeld können Sie eine Begründung Ihres Änderungswunsches formulieren. Die Mitteilung des Änderungswunsches ist bis zur jeweils abschließenden Entscheidung der zuständigen Bewilligungsstellen möglich bzw. muss spätestens bis zum letztmöglichen Zeitpunkt einer Antragsstellung – bis zum 31.01.2021 – erfolgen. Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail über die Mitteilung Ihres Änderungswunsches an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG iVm § 53 BHO iVm Teil C beziehungsweise Teil D Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: ergVVaoWH).

Ihr Änderungswunsch wird bis spätestens zum zum letztmöglichen Zeitpunkt des Änderungsantrags gespeichert. Sie haben auf diese Weise weiterhin lesenden Zugriff und können die Historie Ihrer Antragstellung nachvollziehen.

bb) Änderungsantrag stellen

Sie haben im Anschluss an die Mitteilung Ihres Änderungswunsches nach Freigabe dieser Option die Möglichkeit, Ihren Antrag im „Online-Direktantrag“ zu ändern. Es handelt sich dabei um die gleichen Datenverarbeitungsschritte wie bei der erstmaligen Antragstellung. Hinsichtlich der Beschreibung und der Rechtsgrundlagen wird insofern nach oben verwiesen (2 g).

Über die erfolgreiche Weiterleitung Ihres Änderungsantrags an die zuständige Bewilligungsstelle erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail.

a) Datenübermittlung an die zuständige Behörde im Fachverfahren

Im Wege des Online-Direktantrags durch die Antragstellenden im eigenen Namen werden nach Abschluss der Eingabe der Daten im „Online-Direktantrag ao WH“ die Antragsdaten elektronisch an die zuständigen Fachbehörden der Länder übermittelt. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung sind die zuständigen Fachbehörden datenschutzrechtlich verantwortlich. Diese nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags; erst nach Eingang der Antragsdaten beginnt das Verwaltungsverfahren.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Weiterleitung und Offenlegung an die zuständige Bewilligungsstelle.

Die Offenlegung durch Übermittlung Ihrer eigenen personenbezogenen Daten durch uns erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 2 ergVVaoWH.

b) Offenlegung an Dienstleister i.S.v. Art. 28 Abs. 1, 3 DS-GVO

Die Verarbeitung der Daten zur Unterstützung bei der Antragstellung auf außerordentliche Wirtschaftshilfe erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMWi.

Bei der Antragstellung im eigenen Namen steht Ihnen kein Rückkanal über das Portal „Onlineantrag ao WH“ zur Verfügung. Nach Übermittlung und Offenlegung Ihrer Antragsdaten an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder endet unsere datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit. Die anschließende Kommunikation der Bewilligungsstellen mit Ihnen findet ausschließlich per E-Mail oder per Telefon statt. Die Bekanntgabe der Bescheide erfolgt ausschließlich per E-Mail. Datenschutzrechtich verantwortlich ist die jeweilige Bewilligungsstelle auf Landesebene; hierfür gelten separate datenschutzrechtliche Informationen.

Zum Zweck des Schutzes dieser Website vor Angriffen und zur Entlastung sowie Beschleunigung dieser Website bei erhöhtem Nutzerzugriff, werden weitere Dienstleister für die Bereitstellung des „Onlineantrags ao WH“ eingeschaltet, die ihren Sitz außerhalb der EU haben oder personenbezogene Daten außerhalb der EU oder des EWR verarbeiten. Konkret sind davon für den „Onlinean-trag ao WH“ Ihre IP-Adresse sowie Log-Files betroffen. Hierfür sieht die DS-GVO vor, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

Cloudflare Inc., 101 Townsend St, San Francisco, CA 94107, USA, das Unternehmen, das bei der Bereitstellung von virtuellem Speicher zum Einsatz kommt, verwendet nach eigenen Angaben sogenannte EU-Standardvertragsklauseln nach Art. 46 DS-GVO bei der Übermittlung von Daten in Länder außerhalb des EWR. Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH genügt dies allerdings nicht für eine Offenlegung Ihrer Daten an Empfänger, die ihren Sitz in den USA haben. Denn in diesen Fällen kann nicht garantiert werden, dass die Datenverarbeitung demselben Schutzniveau unterliegt, wie innerhalb der EU. Insofern besteht ein gewisses Risiko, dass Sie Ihre Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nur erschwert durchsetzen können. Zudem existiert in den USA keine Datenschutzaufsicht, die der in der EU vergleichbar ist. Ferner besteht das Risiko eines unverhältnismäßigen Zugriffs auf Ihre Daten durch staatliche Sicherheitsbehörden, gegen den regelmäßig kein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht. Darauf weisen wir Sie ausdrücklich hin. Cloudflare Inc. hat mit diesem Whitepaper (PDF, 2 MB) auf die aktuelle EUGH-Rechtsprechung reagiert. Danach hat Cloudflare unter anderem weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und sich insbesondere verpflichtet, über Anfragen staatlicher Sicherheitsbehörden zu informieren, diese zu prüfen und abzuwehren.

Queue-it APS, Klausdalsbrovej 601, 2750 Ballerup, Dänemark, das bei der Bereitstellung der Warteschlange die IP-Adresse über seinen Dienstleister Amazon AWS in der EU verarbeitet, hat sich nach eigenen Angaben abgesichert, dass Amazon AWS die IP-Adresse gegen Zugriffe von US-Behörden schützt.

Wenn und soweit keine erhöhten Nutzerzugriffe (mehr) zu verzeichnen sind und damit keine mögliche Überlastungssituation vorliegt, werden die Leistungen dieser zusätzlichen Dienstleister nicht mehr in Anspruch genommen, die Übermittlungen also beendet.

Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet unter unserer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit nicht statt. Über die Bewilligungsanträge entscheiden die zuständigen Bewilligungsstellen nach Übermittlung der Antragsdaten; das gilt auch für etwaige automatisierte Entscheidungsfindungen.

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden zum Thema Datenschutz auch an die/den unter II. genannten Datenschutzbeauftragte/n im BMWi wenden.

Für den „Onlineantrag Überbrückungshilfe“, der Ihnen auf der Website Informationen über die aus Bundesmitteln finanzierte Überbrückungshilfe, das Ausfüllen des Antragsformulars, die Zusammenstellung von Unterlagen, eine Weiterleitung an die zuständige Bewilligungsstelle der Bundesländer sowie einen Rückkanal im Rahmen der Bescheidzustellung erleichtern soll, ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
Fax: +49-(0)30 18 615-7010
E-Mail: [email protected]

datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Datenverarbeitung im eigentlichen Fachverfahren – also in dem Verwaltungsverfahren, das die Entscheidung über die Überbrückungshilfe oder die Entscheidung über eigene Landesprogramme zum Gegenstand hat – ist die jeweilige Bewilligungsstelle auf Landesebene datenschutzrechtlich verantwortlich; hierfür gelten separate datenschutzrechtliche Informationen.

Beauftragte für den Datenschutz im BMWi
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
E-Mail: [email protected]

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.

Für die Vereinfachung des Antragsverfahrens auf Überbrückungshilfe werden personenbezogene Daten der Kontaktpersonen der Antragsteller (also Vertreter der Unternehmen, Soloselbstständige etc.) sowie personenbezogene Daten der Bevollmächtigten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) verarbeitet.

Die Daten können für zweierlei verwendet werden:

• (1) Der Bund kann nach § 53 BHO Billigkeitsleistungen für besondere Krisensituationen, wie die gegenwärtige Corona-Pandemie, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, im Haushalt vorsehen. Diese Möglichkeit der Unterstützung der Wirtschaft hat der Bund genutzt und gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweisen festgelegt. Darin sind die genauen Leistungsvoraussetzungen sowie Einzelheiten zur Ausführung des Programms der Überbrückungshilfe I im Detail beschrieben.
• (2) Zusätzlich zu der Beantragung dieser vom Bund bereitgestellten Überbrückungshilfe besteht bei einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig einen Antrag auf Förderleistungen aus spezifischen Landesmitteln zu beantragen. Auf diese Möglichkeit, die eine weitere Verwendung Ihrer Daten durch die Bewilligungsstellen der Länder zum Gegenstand hat, werden Sie vor dem Einreichen Antragsunterlagen hingewiesen (siehe unter 4. c). Im Übrigen bleibt der Ablauf der Nutzung der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ gleich.

Die Antragstellung auf Überbrückungshilfe I und etwaige spezifische Förderleistungen aus Landesmitteln können nach der Regelung in den zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistung für „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“ (im Folgenden: VVCor-ÜbrH) ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt werden. Der genauere Ablauf des Besuchs der Website (1.), der Registrierung des Bevollmächtigten (2.), späterer Anmeldungen (3.) sowie der weiteren Datenverarbeitung im Antragsmanagement (4./5.) und durch Offenlegung an Dritte (IV.) und der Nutzung eines Rückkanals im Portal (V.) ergibt sich aus den nachfolgenden Informationen:

1. Besuch der Website

a) Session-Cookies

Beim Besuch der Website und bei der Nutzung des „Online-Antrags Überbrückungshilfe“ erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und mit Hilfe von technisch notwendigen sog. Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Bullet Points). Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität dieser Anwendungen. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:

• Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge
• Name des verwendeten Internet-Providers.

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

b) Log-Dateien (sog. Log Files)

Bei jedem Zugriff auf diese Website bzw. bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

• das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• der Name und die URL der abgerufenen Datei
• die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• der Name des verwendeten Internet-Providers

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWi protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind und/oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWi nicht.

c) Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMWi wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.

Das BMWi verwendet ein Webtrackingtool, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Besucher während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Die hierfür gespeicherten Cookies werden ausschließlich dafür benutzt, Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten auf den Webseiten des BMWi zu ziehen und das für die Nutzer bereitgestellte Informationsangebot regelmäßig zu überprüfen. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

2. Registrierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Zum Zweck der Antragstellung im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ müssen Sie sich als Bevollmächtigte/r registrieren.

a. Registrierung

Sie haben die Möglichkeit, sich entweder mit einem PIN-Brief oder mithilfe der eID-Funktion Ihres Personalausweises auf dem Nutzerkonto Bund/BayernID zu registrieren bzw. zu identifizieren.

• aa) Registrierung mittels PIN Brief
  Für den „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ können Sie sich als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer mit Ihrem Vornamen, Nachnamen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie einem Benutzernamen und Passwort registrieren. Zur Aktivierung Ihres Kontos werden Sie zunächst aufgefordert, eine One-Time-Passcode-Applikation (OTP-App) auf Ihrem Smartphone zu installieren. Alternativ zur Smartphone-App kann auch die Desktop-App Authy genutzt werden. Diese können Sie kostenlos unter www.authy.com beziehen und analog zu den Mobilapplikationen zur Anmeldung im Antragsportal Überbrückungshilfe verwenden.
  
  Mithilfe dieser Applikationen scannen Sie einen QR-Code, geben den generierten Code in der Desktop-Anwendung des „Onlineantrags Überbrückungshilfe“ ein und klicken auf „Absenden“. Dadurch wird der Aktivierungslink an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse gesendet, worüber die Verifikation erfolgt.
  
  Die Speicherung Ihres Namens, Vornamens und Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Zwecken der Verifikation erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Für die Datenverarbeitung der OTP-App gelten die dortigen datenschutzrechtlichen Hinweise.
  
  

• bb) Identifizierung mit dem Nutzerkonto Bund oder BayernID
  Gemäß § 2 Abs. 3 E-Government Gesetz (E-Gov-G) sind Bundesbehörden verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen die Identität einer Person festzustellen ist, u. a. einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes anzubieten. Sie haben deshalb die Möglichkeit, anstelle einer Identifizierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe I“ selbst, Ihre Identifizierung durch Anmeldung im Nutzerkonto Bund (Log-in) oder mit der BayernID durchzuführen.
  
  Zur Registrierung mit der dem Nutzerkonto Bund oder BayernID können Sie sich unter Verwendung der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihres Authega-Zertifikats (nur BayernID) identifizieren.

  
  Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Identitätsdaten an uns zum Zweck der Identifizierung ist § 8 Abs. 4 S. 1 OZG.

b. Abgleich mit dem Berufsregister

Dieser Betrugsprävention dient in einem zweiten Schritt auch der Abgleich Ihrer Registrierungsdaten (Name, Anschrift, berufliche Emailadresse, Wirtschaftsprüfernummer) mit dem Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer bzw. Wirtschaftsprüferkammer. Zu diesem Zweck werden die o.g. Daten über eine technische Schnittstelle an die Register, die von der DATEV betrieben werden, übermittelt. Die Eigenschaft als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist eine zwingende Voraussetzung, um nach der VVCorÜbrH einen Antrag für die berechtigten Antragsteller zu stellen.

Für die Registrierung mit einem PIN Brief wird, sobald die Daten erfolgreich geprüft wurden, postalisch ein Verifizierungscode an die bei der DATEV hinterlegte Adresse zu Händen der Geschäftsleitung gesendet. Diesen Code benötigt der Bevollmächtigte für die erstmalige Anmeldung (siehe zugleich unter 3.).

Bei einer Registrierung mit dem Nutzerkonto Bund/ der BayernID werden Ihre Daten automatisch mit dem Berufsträgerregister bei DATEV abgeglichen und Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung eine Nachricht auf die in Ihrem Nutzerkonto Bund-Profil oder ihrer BayernID hinterlegten E-Mail-Adresse, dass Ihr Account nun vollumfänglich freigeschaltet ist.

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V. § 3 BDSG i.V.m. 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 VVCorÜbrH.

3. Anmeldung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung und Klick auf den Aktivierungslink in der beschriebenen Email können Sie sich im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ mit Benutzernamen und Passwort anmelden. Bei der erstmaligen Anmeldung nach Registrierung mittels PIN-Brief-Verfahrens werden Sie nach Eingabe ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes aufgefordert den postalisch erhaltenen PIN-Code einzugeben. Nach Eingabe wir der Account vollständig freigeschaltet. Die PIN wird dann nicht mehr benötigt. Zur weiteren Anmeldung beim Antragsportal für Überbrückungshilfe kann der sechsstellige Code, der in der OTP-App fortlaufend generiert wird, genutzt werden.

Bei der Anmeldung übernehmen wir Ihre Registrierungsdaten in den Antrag und speichern diese im Nutzerkonto „Onlineantrag Überbrückungshilfe“. Die automatische Übernahme der Antragsdaten erleichtert Ihnen im weiteren Verlauf die Eingabe der Antragdaten.

Die Verwendung und Speicherung der Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 VVCorÜbrH.

Bis spätestens zum 31. Dezember 2021 (letztmöglicher Zeitpunkt der Schlussabrechnung) löschen wir Ihre Registrierungsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail spätestens. Melden Sie sich länger als sechs Monate nicht mehr im „Onlineantrag Überbrückungshilfe I“ an, löschen wir Ihr dort angelegtes Konto inklusive aller Registrierungs- und Antragsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail.

4. Passwort-Vergessen-Funktion

Wenn Sie das Passwort Ihres Accounts vergessen haben, können Sie dieses zurücksetzen. An die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse versenden wir eine E-Mail mit einem neuen Passwort und einem Aktivierungslink. Klicken Sie diesen Aktivierungslink an, können Sie sich mit einem neuen (Einmal-)Passwort aus der E-Mail in Ihrem Account erneut anmelden.

Die Nutzung der E-Mail-Adresse erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

5. Unterstützung bei der Antragstellung „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Mit Unterstützung der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ können Sie als Bevollmächtigte für Ihren Auftraggeber einen Antrag auf Überbrückungshilfen ausfüllen. Dabei bestehen zwei verschiedene Varianten der Antragstellung.

Sie können für Ihren Auftraggeber entweder ausschließlich einen Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Überbrückungshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) oder aber einen kombinierten Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Überbrückungshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) zusammen mit einem Antrag auf landesspezifische Zuschüsse und Förderleistungen aus Landesmitteln vorbereiten. Die Antragsstellung erfolgt nach Übermittlung an die Bewilligungsstellen der Länder. Für die Anträge auf Förderleistung aus Landesmitteln werden keine zusätzlichen personenbezogenen Daten verarbeitet; die Datenverarbeitung dient aber in diesem Fall einem weiteren Zweck (nämlich der zusätzlichen Beantragung auch von Landesmitteln).

Die Anträge werden durch den Antragsassistenten zentral durch uns gebündelt, auf Vollständigkeit und Validität – nicht aber inhaltlich – geprüft und an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder weitergeleitet. Dort beginnt dann das eigentliche Verwaltungsverfahren unter der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Bewilligungsstellen.

Der Antragsassistent verarbeitet die folgenden Kategorien (personenbezogener) Daten:

• Informationen zum Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer
• Informationen zum Antragsteller: Stammdaten wie Name und Anschrift
• Kommunikationsdaten, die beruflicher und privater Natur sein können
• Steuerinformationen
• Anzahl der Beschäftigten und des Beschäftigungsumfangs
• Angaben zu den Fixkosten des Unternehmens
• Angaben zur finanziellen Situation
• Bankverbindung
• Nachweise zu einzelnen Angaben

a) Eingabe der Antragsdaten der Antragsteller durch Bevollmächtigte

Sofern der Antragsteller ein Unternehmen als juristische Person ist, gelten die auf diesen Betrieb bezogenen Daten so lange nicht als personenbezogene Daten, solange sie sich nicht auf eine natürliche Person beziehen. Ein Personenbezug kann lediglich durch Angaben zu einem (vertretungsberechtigten) Ansprechpartner bestehen.

Das bedeutet: Sobald Sie als Bevollmächtigter den Antrag für Ihre Auftraggeber ausfüllen, werden die personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen des antragstellenden Unternehmens/des Soloselbstständigen verarbeitet. Im Vorfeld ist es deshalb wichtig, dass Sie Ihren Auftraggebern die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt haben. Auf die auf dieser Website vorhandenen datenschutzrechtlichen Informationen sind die Antragsteller (Ihre Auftraggeber) hinzuweisen.

Sofern personenbezogene Daten der Antragsteller erhoben werden, stützt sich diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG iVm § 53 BHO iVm Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: VVCorÜbrH).

b) Zwischenspeicherung, Vollständigkeitsprüfung und Validierung der Antragsdaten vor Einreichen des Antrags

Im Rahmen der Antragsassistenz unterstützen wir Sie dabei, einen vollständigen und auf Validität geprüften Antrag einzureichen, um eine Entscheidung über den Antrag durch die Bewilligungsstellen möglichst schnell und ohne Rückfragen herbeizuführen. Dazu speichern wir die von Ihnen eingegebenen Antragsdaten der Antragsteller nach jedem Klick auf „weiter“ zwischen und überprüfen, ob der jeweilige Teil vollständig ausgefüllt wurde und die eingegebenen Daten zutreffen können. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt erst im Fachverfahren auf Landesebene.

Zudem nutzen wir die angegebene Postleitzahl des Antragstellers zur Ermittlung der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle. Beim Einreichen der Antragsunterlagen wird eine Übersicht Ihrer Antragsdaten als PDF generiert.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihrer Auftraggeber und von Ihnen erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

6. Speicherung nach Einreichen des Antrags

Nach Einreichung der Antragsunterlagen bleiben die Antragsdaten und Ihre Registrierungsdaten auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ gespeichert. Eine Änderung der Antragsunterlagen ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Allerdings behält der Bevollmächtigte lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten.

Die Antragsdaten bleiben im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ bis spätestens zum 31. Dezember 2021 für Zwecke der Schlussabrechnung nach Abschluss des Leistungszeitraums gespeichert. Erfolgt die Schlussabrechnung zu einem früheren Zeitpunkt, löschen wir auch entsprechend die Antragsdaten früher, frühestens jedoch nach Ablauf des letzten Fördermonats (Ende August 2020).

Die Speicherung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. Art. 4 Abs. 6 VVCorÜbrH.

Gespeichert bleiben zudem die Protokolldaten der von Ihnen abgegebenen Einwilligungserklärung (siehe unter VI. - Huckepack-Verfahren). Diese dienen dazu, unsererseits den Nachweis führen zu können, dass Sie in die Datenverarbeitung durch das BMWi – sofern datenschutzrechtlich erforderlich – eingewilligt haben. Die Protokolldaten der Einwilligungserklärung werden von uns zur ggf. notwendigen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen für vier Jahre gespeichert; dies ergibt sich aus Art. 17 Abs. 3 lit. e DS-GVO.

1. Datenübermittlung an die zuständige Behörde im Fachverfahren

a) Übermittlung zwecks Weiterleitung an Fachverfahren

Nach Abschluss der Eingabe Ihrer Daten im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ werden Ihre Antragsdaten elektronisch an die zuständigen Fachbehörden der Länder übermittelt. Ausgenommen von der Übermittlung sind nur die personenbezogenen (Protokoll-)Daten, die wir zum Nachweis des Vorliegens der Einwilligungserklärung benötigen, (s. dazu schon III. 6. (Name, Zeitpunkt und Einwilligungsklick). Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung sind die zuständigen Fachbehörden datenschutzrechtlich verantwortlich. Diese nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags; erst nach Eingang der Antragsdaten beginnt das Verwaltungsverfahren.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Weiterleitung und Offenlegung an die zuständige Bewilligungsstelle.

b) Rechtsgrundlage

Die Offenlegung durch Übermittlung der personenbezogenen Daten der Kontaktperson Ihrer Auftragsgeber und Ihrer eigenen personenbezogenen Daten durch uns erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. Art. 4 Abs. 2 VVCorÜbrH.

2. Offenlegung an Dienstleister i.S.v. Art. 28 Abs. 1, 3 DS-GVO

Die Verarbeitung der Daten zur Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMWi.

1. Antragsaktualisierung und Nachreichen von Antragsdaten

Wie beschrieben, behalten Sie als Bevollmächtigter auch nach Einreichen der Antragsunterlagen lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten. Im persönlichen Bereich im Antragsportal haben Sie eine Übersicht über die bereits eingereichten Anträge. Wenn den Sachbearbeitern der Bewilligungsstellen Angaben fehlen oder im einzelnen Angaben durch den Bevollmächtigten nachzuweisen sind, können diese durch den Sachbearbeiter im Postkorb des Bevollmächtigten im Antragsassistenten hinterlegt werden und Sie können direkt darauf antworten.

Im Feld „persönliche Aufgabenliste“ finden Sie Aufträge von den Sachbearbeitern zu den bereits eingereichten Anträgen zum Beispiel fallspezifische Rückfragen zum Antrag. Für den Fall, dass Anfragen zu bereits eingereichten Anträgen vorliegen, können Sie als Bevollmächtigter diese über den Antragsassistenten eingeben oder hochladen und anschließend übermitteln. Dabei handelt es sich um die gleichen Verarbeitungsschritte wie bereits unter III. 5. und IV. beschrieben. Die Rechtsgrundlagen gelten hier entsprechend.

2. Übermittlung des Bescheids vom Fachverfahren an den Bevollmächtigten

Nach Abschluss des Fachverfahrens legen die Bewilligungsstellen den Bewilligungsbescheid an uns durch Übermittlung offen. Der Bescheid wird dann im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ für 10 Tage bereitgestellt. In diesem Zeitraum haben Sie die Gelegenheit, den Bescheid abzurufen. Vor Abruf des Bescheids werden Sie aufgefordert, Ihre Einwilligungserklärung dafür abzugeben, dass Ihnen der Bescheid elektronisch bekannt gegeben wird, § 41 Abs. 2a VwVfG. Bei dieser Einwilligungserklärung handelt es sich allein um eine verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderung der elektronischen Bescheid-Bekanntgabe und ausdrücklich nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 DS-GVO genügen muss.

Nach Abruf des Bescheids wird dieser durch uns unverzüglich gelöscht.

Die Speicherung des Bescheids bis zum Abruf erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 41 Abs. 2a VwVfG.

3. Benachrichtigungs-E-Mail an Bevollmächtigten

Rufen Sie den Bescheid innerhalb der 10 Tage nicht ab, wird die Bereitstellung beendet. Sie erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung darüber, ob der Bescheid erneut im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ für 10 Tage bereitgestellt wird oder die Bewilligungsstelle Ihnen in den Bescheid postalisch zustellt.

Über die Bereitstellung des elektronischen Bescheids im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ informieren wir Sie per E-Mail. Dafür nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 41 Abs. 2a S. 4 VwVfG.

4. Protokollierung des ersten Abrufs des Bescheids

Wenn Sie den Bescheid zum ersten Mal abrufen, protokollieren wir, wann und durch wen der Bescheid abgerufen wurde. Dazu speichern wir kurzfristig den Zeitpunkt des Abrufs zusammen mit Ihrem Namen und der Antrags-ID und übermitteln diese Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle. Im Anschluss werden die Protokolldaten durch uns gelöscht.

Die kurzfristige Speicherung und Offenlegung durch Übermittlung der Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V.m. § 41 Abs. 2a S. 3 VwVfG.

Sie haben zum Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit, sofern Ihr Auftragsggeber (der Antragsteller) die Fördervoraussetzungen erfüllt, zeitgleich und auf der Basis der gleichen Antragsdaten diese auch zum Zwecke der Beantragung zusätzlicher Förderung aus spezifischen Landesprogrammen zu übermitteln.

Soll bei den Bewilligungsstellen auf Landesebene auch dieser weitere Antrag gestellt werden, werden die gleichen Antragsunterlagen, die die Basis für die Bewilligung der Überbrückungshilfe aus Bundesmitteln bilden, quasi in Kopie an die zuständigen Bewilligungsstellen für die Bearbeitung eines Antrags auf Förderleistung aus Landesmitteln übermittelt. Im Übrigen ändert sich an den oben beschriebenen Datenverarbeitungsschritten (Registrierung, Anmeldung, Eingabe der Antragsdaten, elektronische Einreichung, Nutzung des Rückkanals) nichts. Zum Zwecke der Übermittlung des Bewilligungsbescheids können auch die für diese Verfahren zuständigen Bewilligungsstellen der Länder den Rückkanal nutzen.

Diese zusätzliche, zweckändernde Datenverarbeitung im Rahmen des „Huckepack-Verfahrens“ erfolgt aufgrund der freiwilligen und informierten Einwilligungserklärung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO der Antragsteller, die Sie im Vorhinein von den Antragstellern eingeholt und im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ hochgeladen haben. Die zweckändernde Verarbeitung Ihrer Registrierungsdaten erfolgt aufgrund Ihrer freiwilligen und informierten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

Sie können die von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung jederzeit widerrufen. Für einen Widerruf genügt eine E-Mail an: [email protected]. Ein Widerruf bezieht sich lediglich auf zukünftige Datenverarbeitungsvorgänge und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der im Vorfeld auf Grundlage der abgegebenen Einwilligungserklärung erfolgten Datenverarbeitung.

Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Über die Entschädigungsanträge entscheiden die zuständigen Bewilligungsstellen nach Übermittlung der Antragsdaten selbstständig.

Wie beschrieben wird zugrunde gelegt, dass Sie als Bevollmächtigte die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene notwendige Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Antragsteller im Vorhinein bei Abfrage dieser Daten zur Verfügung gestellt haben. Eine Informationspflicht unsererseits gegenüber den Antragstellern als Betroffene entfällt somit gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. a) DS-GVO.

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter II. genannten Datenschutzbeauftragten im BMWi wenden.

Für den „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“, der Ihnen auf der Website Informationen über die aus Bundesmitteln finanzierte Überbrückungshilfe, das Ausfüllen des Antragsformulars, die Zusammenstellung von Unterlagen, eine Weiterleitung an die zuständige Bewilligungsstelle der Bundesländer sowie einen Rückkanal im Rahmen der Bescheidzustellung erleichtern soll, ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
Fax: +49-(0)30 18 615-7010
E-Mail: [email protected]

datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Datenverarbeitung im eigentlichen Fachverfahren – also in dem Verwaltungsverfahren, das die Entscheidung über die Überbrückungshilfe oder die Entscheidung über eigene Landesprogramme zum Gegenstand hat – ist die jeweilige Bewilligungsstelle auf Landesebene datenschutzrechtlich verantwortlich; hierfür gelten separate datenschutzrechtliche Informationen.

Beauftragte für den Datenschutz im BMWi
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
E-Mail: [email protected]

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.

Für die Vereinfachung des Antragsverfahrens auf Überbrückungshilfe werden personenbezogene Daten der Kontaktpersonen der Antragsteller (also Vertreter der Unternehmen, Soloselbstständige etc.) sowie personenbezogene Daten der Bevollmächtigten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) verarbeitet.

Die Daten können für zweierlei verwendet werden:

• (1) Der Bund kann nach § 53 BHO Billigkeitsleistungen für besondere Krisensituationen, wie die gegenwärtige Corona-Pandemie, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, im Haushalt vorsehen. Diese Möglichkeit der Unterstützung der Wirtschaft hat der Bund genutzt und gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen einer ergänzenden Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweisen festgelegt. Darin sind die genauen Leistungsvoraussetzungen sowie Einzelheiten zur Ausführung des Programms der Überbrückungshilfe II im Detail beschrieben.
• (2) Zusätzlich zu der Beantragung dieser vom Bund bereitgestellten Überbrückungshilfe besteht bei einzelnen Bundesländern die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig einen Antrag auf Förderleistungen aus spezifischen Landesmitteln zu beantragen. Auf diese Möglichkeit, die eine weitere Verwendung Ihrer Daten durch die Bewilligungsstellen der Länder zum Gegenstand hat, werden Sie vor dem Einreichen Antragsunterlagen hingewiesen (siehe unter 4. c). Im Übrigen bleibt der Ablauf der Nutzung der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ gleich.

Die Antragstellung auf Überbrückungshilfe II und etwaige spezifische Förderleistungen aus Landesmitteln können nach der Regelung in den zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen ergänzenden Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistung für „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“ (im Folgenden: ergVVCorÜbrH) ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt durchgeführt werden. Der genauere Ablauf des Besuchs der Website (1.), der Registrierung des Bevollmächtigten (2.), späterer Anmeldungen (3.) sowie der weiteren Datenverarbeitung im Antragsmanagement (4./5.) und durch Offenlegung an Dritte (IV.) und der Nutzung eines Rückkanals im Portal (V.) ergibt sich aus den nachfolgenden Informationen:

1. Besuch der Website

a) Session-Cookies

Beim Besuch der Website und bei der Nutzung des „Online-Antrags Überbrückungshilfe“ erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und mit Hilfe von technisch notwendigen sog. Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Bullet Points). Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität dieser Anwendungen. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:

• Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge
• Name des verwendeten Internet-Providers.

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

b) Log-Dateien (sog. Log Files)

Bei jedem Zugriff auf diese Website bzw. bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

• das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• der Name und die URL der abgerufenen Datei
• die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• der Name des verwendeten Internet-Providers

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWi protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind und/oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWi nicht.

c) Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMWi wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.

Das BMWi verwendet ein Webtrackingtool, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Besucher während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Die hierfür gespeicherten Cookies werden ausschließlich dafür benutzt, Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten auf den Webseiten des BMWi zu ziehen und das für die Nutzer bereitgestellte Informationsangebot regelmäßig zu überprüfen. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

2. Registrierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“

Zum Zweck der Antragstellung im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ müssen Sie sich als Bevollmächtigte/r registrieren.

a. Registrierung

Sie haben die Möglichkeit, sich entweder mit einem PIN-Brief oder mithilfe der eID-Funktion Ihres Personalausweises auf dem Nutzerkonto Bund/BayernID zu registrieren bzw. zu identifizieren.

• aa) Registrierung mittels PIN Brief
  Für den „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ können Sie sich als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt mit Ihrem Vornamen, Nachnamen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie einem Benutzernamen und Passwort registrieren. Zur Aktivierung Ihres Kontos werden Sie zunächst aufgefordert, eine One-Time-Passcode-Applikation (OTP-App) auf Ihrem Smartphone zu installieren. Alternativ zur Smartphone-App kann auch die Desktop-App Authy genutzt werden. Diese können Sie kostenlos unter www.authy.com beziehen und analog zu den Mobilapplikationen zur Anmeldung im Antragsportal Überbrückungshilfe verwenden.
  
  Mithilfe dieser Applikationen scannen Sie einen QR-Code, geben den generierten Code in der Desktop-Anwendung des „Onlineantrags Überbrückungshilfe“ ein und klicken auf „Absenden“. Dadurch wird der Aktivierungslink an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse gesendet, worüber die Verifikation erfolgt.
  
  Die Speicherung Ihres Namens, Vornamens und Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Zwecken der Verifikation erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Für die Datenverarbeitung der OTP-App gelten die dortigen datenschutzrechtlichen Hinweise.
  
  
• bb) Identifizierung mit dem Nutzerkonto Bund oder BayernID
  Gemäß § 2 Abs. 3 E-Government Gesetz (E-Gov-G) sind Bundesbehörden verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen die Identität einer Person festzustellen ist, unter anderem einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes anzubieten. Sie haben deshalb die Möglichkeit, anstelle einer Identifizierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ selbst, Ihre Identifizierung durch Anmeldung im Nutzerkonto Bund (Log-in) oder mit der BayernID durchzuführen.
  
  Zur Registrierung mit der dem Nutzerkonto Bund oder BayernID können Sie sich unter Verwendung der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihres Authega-Zertifikats (nur BayernID) identifizieren.
  
  Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Identitätsdaten an uns zum Zweck der Identifizierung ist § 8 Abs. 4 S. 1 OZG.

b. Abgleich mit dem Berufsregister

Dieser Betrugsprävention dient in einem zweiten Schritt auch der Abgleich Ihrer Registrierungsdaten (Name, Anschrift, berufliche Emailadresse, Wirtschaftsprüfernummer) mit dem Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer bzw. Rechtsanwaltskammer. Zu diesem Zweck werden die oben genannten Daten über eine technische Schnittstelle an die Register, die von der DATEV betrieben werden, übermittelt. Die Eigenschaft als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt ist eine zwingende Voraussetzung, um nach der ergVVCorÜbrH einen Antrag für die berechtigten Antragsteller zu stellen.

Für die Registrierung mit einem PIN Brief wird, sobald die Daten erfolgreich geprüft wurden, postalisch ein Verifizierungscode an die bei der DATEV hinterlegte Adresse zu Händen der Geschäftsleitung gesendet. Diesen Code benötigt der Bevollmächtigte für die erstmalige Anmeldung (siehe zugleich unter 3.).

Bei einer Registrierung mit dem Nutzerkonto Bund/ der BayernID werden Ihre Daten automatisch mit dem Berufsträgerregister bei DATEV abgeglichen und Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung eine Nachricht auf die in Ihrem Nutzerkonto Bund-Profil oder ihrer BayernID hinterlegten E-Mail-Adresse, dass Ihr Account nun vollumfänglich freigeschaltet ist.

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO i.V. § 3 BDSG i.V.m. 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 ergVVCorÜbrH.

3. Anmeldung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung und Klick auf den Aktivierungslink in der beschriebenen Email können Sie sich im „Onlineantrag Überbrückungshilfe“ mit Benutzernamen und Passwort anmelden. Bei der erstmaligen Anmeldung nach Registrierung mittels PIN-Brief-Verfahrens werden Sie nach Eingabe ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes aufgefordert den postalisch erhaltenen PIN-Code einzugeben. Nach Eingabe wir der Account vollständig freigeschaltet. Die PIN wird dann nicht mehr benötigt. Zur weiteren Anmeldung beim Antragsportal für Überbrückungshilfe kann der sechsstellige Code, der in der OTP-App fortlaufend generiert wird, genutzt werden.

Bei der Anmeldung übernehmen wir Ihre Registrierungsdaten in den Antrag und speichern diese im Nutzerkonto „Onlineantrag Überbrückungshilfe“. Die automatische Übernahme der Antragsdaten erleichtert Ihnen im weiteren Verlauf die Eingabe der Antragdaten.

Die Verwendung und Speicherung der Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 ergVVCorÜbrH.

Bis spätestens zum 31. Dezember 2021 (letztmöglicher Zeitpunkt der Schlussabrechnung) löschen wir Ihre Registrierungsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail spätestens. Melden Sie sich länger als sechs Monate nicht mehr im „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ an, löschen wir Ihr dort angelegtes Konto inklusive aller Registrierungs- und Antragsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail.

4. Passwort-Vergessen-Funktion

Wenn Sie das Passwort Ihres Accounts vergessen haben, können Sie dieses zurücksetzen. An die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse versenden wir eine E-Mail mit einem neuen Passwort und einem Aktivierungslink. Klicken Sie diesen Aktivierungslink an, können Sie sich mit einem neuen (Einmal-)Passwort aus der E-Mail in Ihrem Account erneut anmelden.

Die Nutzung der E-Mail-Adresse erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

5. Unterstützung bei der Antragstellung „Onlineantrag Überbrückungshilfe“

Mit Unterstützung der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ können Sie als Bevollmächtigte für Ihren Auftraggeber einen Antrag auf Überbrückungshilfen ausfüllen. Dabei bestehen zwei verschiedene Varianten der Antragstellung.

Sie können für Ihren Auftraggeber entweder ausschließlich einen Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Überbrückungshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) oder aber einen kombinierten Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Überbrückungshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) zusammen mit einem Antrag auf landesspezifische Zuschüsse und Förderleistungen aus Landesmitteln vorbereiten. Die Antragsstellung erfolgt nach Übermittlung an die Bewilligungsstellen der Länder. Für die Anträge auf Förderleistung aus Landesmitteln werden keine zusätzlichen personenbezogenen Daten verarbeitet; die Datenverarbeitung dient aber in diesem Fall einem weiteren Zweck (nämlich der zusätzlichen Beantragung auch von Landesmitteln).

Die Anträge werden durch den Antragsassistenten zentral durch uns gebündelt, auf Vollständigkeit und Validität – nicht aber inhaltlich – geprüft und an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder weitergeleitet. Dort beginnt dann das eigentliche Verwaltungsverfahren unter der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Bewilligungsstellen.

Der Antragsassistent verarbeitet die folgenden Kategorien (personenbezogener) Daten:

• Informationen zum Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer/Rechtsanwalt
• Informationen zum Antragsteller: Stammdaten wie Name und Anschrift
• Kommunikationsdaten, die beruflicher und privater Natur sein können
• Steuerinformationen
• Anzahl der Beschäftigten und des Beschäftigungsumfangs
• Angaben zu den Fixkosten des Unternehmens
• Angaben zur finanziellen Situation
• Bankverbindung
• Nachweise zu einzelnen Angaben

a) Eingabe der Antragsdaten der Antragsteller durch Bevollmächtigte

Sofern der Antragsteller ein Unternehmen als juristische Person ist, gelten die auf diesen Betrieb bezogenen Daten so lange nicht als personenbezogene Daten, solange sie sich nicht auf eine natürliche Person beziehen. Ein Personenbezug kann lediglich durch Angaben zu einem (vertretungsberechtigten) Ansprechpartner bestehen.

Das bedeutet: Sobald Sie als Bevollmächtigter den Antrag für Ihre Auftraggeber ausfüllen, werden die personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen des antragstellenden Unternehmens/des Soloselbstständigen verarbeitet. Im Vorfeld ist es deshalb wichtig, dass Sie Ihren Auftraggebern die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt haben. Auf die auf dieser Website vorhandenen datenschutzrechtlichen Informationen sind die Antragsteller (Ihre Auftraggeber) hinzuweisen.

Sofern personenbezogene Daten der Antragsteller erhoben werden, stützt sich diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG iVm § 53 BHO iVm Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: ergVVCorÜbrH).

b) Zwischenspeicherung, Vollständigkeitsprüfung und Validierung der Antragsdaten vor Einreichen des Antrags

Im Rahmen der Antragsassistenz unterstützen wir Sie dabei, einen vollständigen und auf Validität geprüften Antrag einzureichen, um eine Entscheidung über den Antrag durch die Bewilligungsstellen möglichst schnell und ohne Rückfragen herbeizuführen. Dazu speichern wir die von Ihnen eingegebenen Antragsdaten der Antragsteller nach jedem Klick auf „weiter“ zwischen und überprüfen, ob der jeweilige Teil vollständig ausgefüllt wurde und die eingegebenen Daten zutreffen können. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt erst im Fachverfahren auf Landesebene.

Zudem nutzen wir die angegebene Postleitzahl des Antragstellers zur Ermittlung der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle. Beim Einreichen der Antragsunterlagen wird eine Übersicht Ihrer Antragsdaten als PDF generiert.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihrer Auftraggeber und von Ihnen erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.

6. Speicherung nach Einreichen des Antrags

Nach Einreichung der Antragsunterlagen bleiben die Antragsdaten und Ihre Registrierungsdaten auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ gespeichert. Eine Änderung der Antragsunterlagen ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Allerdings behält der Bevollmächtigte lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten.

Die Antragsdaten bleiben im „ Onlineantrag Überbrückungshilfe“ bis spätestens zum 31. Dezember 2021 für Zwecke der Schlussabrechnung nach Abschluss des Leistungszeitraums gespeichert. Erfolgt die Schlussabrechnung zu einem früheren Zeitpunkt, löschen wir auch entsprechend die Antragsdaten früher, frühestens jedoch nach Ablauf des letzten Fördermonats (Ende Dezember 2020).

Die Speicherung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 6 VVCorÜbrH.

Gespeichert bleiben zudem die Protokolldaten der von Ihnen abgegebenen Einwilligungserklärung (siehe unter VI. - Huckepack-Verfahren). Diese dienen dazu, unsererseits den Nachweis führen zu können, dass Sie in die Datenverarbeitung durch das BMWi – sofern datenschutzrechtlich erforderlich – eingewilligt haben. Die Protokolldaten der Einwilligungserklärung werden von uns zur ggf. notwendigen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen für vier Jahre gespeichert; dies ergibt sich aus Art. 17 Abs. 3 lit. e DS-GVO.

1. Datenübermittlung an die zuständige Behörde im Fachverfahren

a) Übermittlung zwecks Weiterleitung an Fachverfahren

Nach Abschluss der Eingabe Ihrer Daten im „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ werden Ihre Antragsdaten elektronisch an die zuständigen Fachbehörden der Länder übermittelt. Ausgenommen von der Übermittlung sind nur die personenbezogenen (Protokoll-)Daten, die wir zum Nachweis des Vorliegens der Einwilligungserklärung benötigen, (siehe dazu schon III. 6. (Name, Zeitpunkt und Einwilligungsklick). Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung sind die zuständigen Fachbehörden datenschutzrechtlich verantwortlich. Diese nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung des Antrags; erst nach Eingang der Antragsdaten beginnt das Verwaltungsverfahren.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Weiterleitung und Offenlegung an die zuständige Bewilligungsstelle.

b) Rechtsgrundlage

Die Offenlegung durch Übermittlung der personenbezogenen Daten der Kontaktperson Ihrer Auftragsgeber und Ihrer eigenen personenbezogenen Daten durch uns erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 2 ergVVCorÜbrH.

2. Offenlegung an Dienstleister i.S.v. Art. 28 Abs. 1, 3 DS-GVO

Die Verarbeitung der Daten zur Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das BMWi.

1. Antragsaktualisierung und Nachreichen von Antragsdaten

Wie beschrieben, behalten Sie als Bevollmächtigter auch nach Einreichen der Antragsunterlagen lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten. Im persönlichen Bereich im Antragsportal haben Sie eine Übersicht über die bereits eingereichten Anträge. Wenn den Sachbearbeitern der Bewilligungsstellen Angaben fehlen oder im einzelnen Angaben durch den Bevollmächtigten nachzuweisen sind, können diese durch den Sachbearbeiter im Postkorb des Bevollmächtigten im Antragsassistenten hinterlegt werden und Sie können direkt darauf antworten.

Im Feld „persönliche Aufgabenliste“ finden Sie Aufträge von den Sachbearbeitern zu den bereits eingereichten Anträgen, wie zum Beispiel fallspezifische Rückfragen zum Antrag. Für den Fall, dass Anfragen zu bereits eingereichten Anträgen vorliegen, können Sie als Bevollmächtigter diese über den Antragsassistenten eingeben oder hochladen und anschließend übermitteln. Dabei handelt es sich um die gleichen Verarbeitungsschritte wie bereits unter III. 5. und IV. beschrieben. Die Rechtsgrundlagen gelten hier entsprechend.

2. Übermittlung des Bescheids vom Fachverfahren an den Bevollmächtigten

Nach Abschluss des Fachverfahrens legen die Bewilligungsstellen den Bewilligungsbescheid an uns durch Übermittlung offen. Der Bescheid wird dann im „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ für 30 Tage bereitgestellt. In diesem Zeitraum haben Sie die Gelegenheit, den Bescheid abzurufen. Vor Abruf des Bescheids werden Sie aufgefordert, Ihre Einwilligungserklärung dafür abzugeben, dass Ihnen der Bescheid elektronisch über ein öffentlich zugängliches Netz bekannt gegeben wird. Bei dieser Einwilligungserklärung handelt es sich allein um eine verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderung der elektronischen Bescheid-Bekanntgabe und ausdrücklich nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 DS-GVO genügen muss.

Nach Abruf des Bescheids wird dieser durch uns unverzüglich gelöscht.

Die Speicherung des Bescheids bis zum Abruf erfolgt auf Grundlage von §§ 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 BDSG i.V.m § 4 VwVfG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 5 ergVVCorÜbrH.

3. Benachrichtigungs-E-Mail an Bevollmächtigten

Über die Bereitstellung des elektronischen Bescheids im „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ informieren wir Sie per E-Mail. Rufen Sie den Bescheid innerhalb der ersten 10 Tage nicht ab, erhalten Sie eine weitere Erinnerung per E-Mail-Benachrichtigung.

Dafür nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse auf der Grundlage von §§ 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 4 VwVfG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 5 ergVVCorÜbrH.

4. Protokollierung des ersten Abrufs des Bescheids

Wenn Sie den Bescheid zum ersten Mal abrufen, protokollieren wir, wann und durch wen der Bescheid abgerufen wurde. Dazu speichern wir kurzfristig den Zeitpunkt des Abrufs zusammen mit Ihrem Namen und der Antrags-ID und übermitteln diese Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle. Im Anschluss werden die Protokolldaten durch uns gelöscht.

Die kurzfristige Speicherung und Offenlegung durch Übermittlung der Protokolldaten an die zuständige Bewilligungsstelle erfolgt aufgrund von §§ 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 4 VwVfG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 5 ergVVCorÜbrH.

Sie haben zum Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit, sofern Ihr Auftragsggeber (der Antragsteller) die Fördervoraussetzungen erfüllt, zeitgleich und auf der Basis der gleichen Antragsdaten diese auch zum Zwecke der Beantragung zusätzlicher Förderung aus spezifischen Landesprogrammen zu übermitteln.

Soll bei den Bewilligungsstellen auf Landesebene auch dieser weitere Antrag gestellt werden, werden die gleichen Antragsunterlagen, die die Basis für die Bewilligung der Überbrückungshilfe aus Bundesmitteln bilden, quasi in Kopie an die zuständigen Bewilligungsstellen für die Bearbeitung eines Antrags auf Förderleistung aus Landesmitteln übermittelt. Im Übrigen ändert sich an den oben beschriebenen Datenverarbeitungsschritten (Registrierung, Anmeldung, Eingabe der Antragsdaten, elektronische Einreichung, Nutzung des Rückkanals) nichts. Zum Zwecke der Übermittlung des Bewilligungsbescheids können auch die für diese Verfahren zuständigen Bewilligungsstellen der Länder den Rückkanal nutzen.

Diese zusätzliche, zweckändernde Datenverarbeitung im Rahmen des „Huckepack-Verfahrens“ erfolgt aufgrund der freiwilligen und informierten Einwilligungserklärung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO der Antragsteller, die Sie im Vorhinein von den Antragstellern eingeholt und im „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ hochgeladen haben. Die zweckändernde Verarbeitung Ihrer Registrierungsdaten erfolgt aufgrund Ihrer freiwilligen und informierten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

Sie können die von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung jederzeit widerrufen. Für einen Widerruf genügt eine E-Mail an: [email protected]. Ein Widerruf bezieht sich lediglich auf zukünftige Datenverarbeitungsvorgänge und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der im Vorfeld auf Grundlage der abgegebenen Einwilligungserklärung erfolgten Datenverarbeitung.

Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Über die Entschädigungsanträge entscheiden die zuständigen Bewilligungsstellen nach Übermittlung der Antragsdaten selbstständig.

Wie beschrieben wird zugrunde gelegt, dass Sie als Bevollmächtigte die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene notwendige Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Antragsteller im Vorhinein bei Abfrage dieser Daten zur Verfügung gestellt haben. Eine Informationspflicht unsererseits gegenüber den Antragstellern als Betroffene entfällt somit gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. a) DS-GVO.

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.

Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter II. genannten Datenschutzbeauftragten im BMWi wenden.