Grundsätzlich ist bei öffentlichen und gemeinnützigen Unternehmen zu unterscheiden zwischen (i) der Verbundbetrachtung im Sinne der Antragsberechtigung und (ii) der Verbundbetrachtung im Sinne des Beihilferechts.

(i) Verbundbetrachtung im Sinne der Antragsberechtigung:

Bei der November- und Dezemberhilfe kann für öffentliche bzw. gemeinnützige Unternehmen oder Betriebsstätten jeweils ein eigener Antrag gestellt werden, auch wenn diese einen Unternehmensverbund bilden.

(ii) Verbundbetrachtung im Sinne des Beihilferechts:

Ungeachtet der Ausnahmeregelung für öffentliche bzw. gemeinnützige Unternehmen bei der Antragsberechtigung, gilt auch für öffentliche bzw. gemeinnützige Unternehmen uneingeschränkt das beihilferechtliche Konsolidierungsgebot. Auch bei öffentlichen bzw. gemeinnützige Unternehmen sind zwingend die beihilferechtlichen Höchstgrenzen für das Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne zu beachten, welches bei öffentlichen bzw. gemeinnützige Unternehmen in der Regel der übergeordnete Unternehmensverbund sein dürfte.

Dem Temporary Framework liegt der allgemeine beihilferechtliche Unternehmensbegriff zugrunde, wie er auch in der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe zum Ausdruck kommt. Für die Zwecke des beihilferechtlichen Unternehmensbegriffs sind grundsätzlich keine Privilegierungen für öffentliche bzw. gemeinnützige Unternehmen erkennbar.

Aufgrund der beihilferechtlichen Vorschriften ist demnach auch bei öffentlichen bzw. gemeinnützigen Unternehmen zu prüfen, inwiefern ein wirtschaftlicher Verbund mit anderen Unternehmen vorliegt, wobei das Bestehen von Kontrollbeteiligungen und anderer funktioneller, wirtschaftlicher und institutioneller Verbindungen relevant ist.

Bei einem kommunalen Unternehmen dürfte der maßgebliche Verbund zum Beispiel in der Regel auf Ebene der Kommune enden, da diese eine eigene öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht ist. Bei einem Unternehmen in Landesbesitz dürfte der maßgebliche Verbund auf Ebene des Landes enden.

Für die Antragstellung bedeutet dies, dass die beihilferechtlichen Höchstgrenzen auf Ebene der Kommune (bei kommunalen Unternehmen) bzw. des Landes (bei landeseigenen Unternehmen) zu beachten sind. Im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen können so insgesamt maximal 1,8 Millionen Euro beantragt werden, im Rahmen der Bundesregelung Fixkostenhilfe insgesamt maximal 10 Millionen Euro.