Bei Einhaltung der Kumulierungsvorschriften (insbesondere Artikel 5 Absatz 2 der allgemeinen De-minimis-Verordnung) können Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen beziehungsweise Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts gewährt werden.

Für alle auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gestützten Förderprogramme (Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus und wahlweise auch Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe) bedeutet dies Folgendes:

Durch die Inanspruchnahme aller dieser Förderprogramme (und anderer Förderungen des Bundes und der Länder, die auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vergeben werden) darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung, nicht überschritten werden:

  • Nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 können grundsätzlich Beihilfen bis 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen vergeben werden, wobei der KfW-Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (beziehungsweise nachfolgender Änderungsfassungen) voll angerechnet werden (unter anderem die Corona-Soforthilfen des Bundes sowie die erste Phase der Überbrückungshilfe).
  • Nach der allgemeinen De-minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 Euro gewährt werden