1. Was ist die Neustarthilfe Plus?

Mit der Neustarthilfe Plus werden Soloselbständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit in den Förderzeiträumen 1. Juli bis 30. September 2021 (drittes Quartal 2021) und/oder 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 (viertes Quartal 2021) coronabedingt eingeschränkt ist. Mit der Verlängerung des bislang geltenden Förderzeitraums von Juli bis September 2021 um weitere drei Monate von Oktober bis Dezember 2021 ergänzt die Neustarthilfe Plus auch weiterhin die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Antragstellende, welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus nicht in Anspruch nehmen, können einmalig für das dritte und das vierte Quartal 2021 als Unterstützungsleistung (Neustarthilfe Plus) 50 Prozent des im Vergleichszeitraum erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten. Die Neustarthilfe Plus beträgt für den Gesamtförderzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2021 insgesamt maximal 9.000 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie insgesamt maximal 36.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Da der Gesamtförderzeitraum um weitere drei Monate von Oktober bis Dezember 2021 verlängert wurde, gibt es für das vierte Quartal 2021 einen eigenen Antrag. So können Antragstellende entscheiden, ob sie entweder nur für eines der beiden Quartale Neustarthilfe Plus beantragen oder für beide Quartale.

Im Einzelnen bedeutet dies: Antragstellende, die die Neustarthilfe Plus bereits für das dritte Quartal beantragt haben, können diese für das vierte Quartal mit einem separaten Antrag beantragen. Dabei müssen nicht alle Daten erneut eingegeben werden, sofern keine Änderungen im Vergleich zum ersten Antrag erforderlich sind.

Die Neustarthilfe Plus wird in einem ersten Schritt als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze in den Förderzeiträumen Förderzeitraum Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 feststehen. Erst nach Ablauf der Förderzeiträume wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 die Höhe der Neustarthilfe Plus berechnet, auf den die oder der Antragstellende Anspruch hat. Die oder der Antragstellende darf die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe Plus in voller Höhe behalten, wenn sie oder er Umsatzeinbußen von 60 Prozent oder mehr zu verzeichnen hat. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe Plus (anteilig) zurückzuzahlen. Sie ist somit als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, der im Falle eines positiven Geschäftsverlaufs der oder des Antragstellenden (anteilig) zurückgezahlt werden muss. Im Hinblick auf die Höhe der Rückzahlung der Neustarthilfe Plus werden bei allen Antragstellenden die Umsätze in den Förderzeiträumen Juli bis September 2021 (drittes Quartal) und Oktober bis Dezember 2021 (viertes Quartal) separat betrachtet.

Schauspielerinnen oder Schauspieler und andere Künstlerinnen oder Künstler, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, sind in einer ähnlichen Situation wie Soloselbständige. Mit dem Lockdown für Theater und Bühnen sind ihre potenziellen Arbeitgeber geschlossen. Im Rahmen der Neustarthilfe Plus können daher auch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse (mit einer Dauer von bis zu 14 Wochen) in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse (mit einer Dauer von weniger als sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen) im dritten oder vierten Quartal berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass die oder der Antragstellende für Juli 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen hat.

2. Wer kann die Neustarthilfe Plus beantragen?

Ein bereits gestellter oder noch zu stellender Antrag auf die Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal ist keine Voraussetzung für die Beantragung der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal. Daher ist es auch möglich, die Neustarthilfe Plus nur für das vierte Quartal zu beantragen, siehe Ziffer 4.1.

Für die Neustarthilfe Plus grundsätzlich antragsberechtigt sind selbständig erwerbstätige Soloselbständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (im Folgenden zusammen mit den Soloselbständigen: Antragstellende) aller Branchen, wenn sie

  • als Soloselbständige ihre selbständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben, d.h. dass der überwiegende Teil der Summe ihrer Einkünfte (mind. 51 Prozent) aus einer gewerblichen (§ 15 EStG) und/oder freiberuflichen (§ 18 EStG) Tätigkeit stammt (vgl. auch 2.4), oder

    als Ein-Personen-Kapitalgesellschaft den überwiegenden Teil der Summe der Einkünfte (mind. 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten1 (vgl. 2.2, 2.4) erzielen und die/der Gesellschafterin 100 Prozent der Geschäftsanteile an der Ein-Personen-Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von dieser beschäftigt wird oder

    als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte (mind. 51 Prozent) aus vergleichbaren Tätigkeiten2 (vgl. 2.2, 2.4) erzielen und mindestens einer der Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird oder

    als Genossenschaft den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte (mind. 51 Prozent) ausvergleichbaren Tätigkeiten3 erzielen und mindestens ein Mitglied mindestens 20 Stunden pro Woche von der Genossenschaft beschäftigt wird und die Genossenschaft insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte (Vollzeit-Äquivalent, Mitglieder und Nicht-Mitglieder) beschäftigt, wobei Angestellte, die nicht Mitglieder sind, weniger als ein Vollzeit-Äquivalent ausmachen müssen (siehe nächste Ziffer sowie Ziffer 2.3),

  • weniger als eine Angestellte oder einen Angestellten (Vollzeit-Äquivalent) beschäftigen, die oder der nicht Gesellschafterin oder Gesellschafter oder Mitglied der oder des Antragstellenden ist (vgl. Ziffer 2.5),
  • bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 aufgenommen haben bzw. vor dem 1. November 2020 gegründet wurden und
  • keine Fixkostenerstattung in der Überbrückungshilfe III Plus beantragt oder erhalten haben und für denselben Förderzeitraum noch keine Neustarthilfe Plus beantragt oder erhalten haben; siehe im Einzelnen hierzu die untenstehenden Hinweise.

Nicht antragsberechtigt sind Antragstellende (Ausschlusskriterien), die

  • sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben4 und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben5,
  • ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft eingestellt oder ein nationales Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet haben.

Kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten (bis zu 14 Wochen) sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse aller Branchen von unter einer Woche gelten für die Prüfung der Antragsberechtigung der Neustarthilfe Plus unter bestimmten Bedingungen (vgl. 2.3) als selbständige Tätigkeit. Die sich aus diesen Tätigkeiten ergebenden Einkünfte werden entsprechend bei der Bestimmung des Haupterwerbs berücksichtigt.

Welche Umsätze bzw. Einnahmen bei der Berechnung der Neustarthilfe Plus zugrunde gelegt werden, ergibt sich aus 3.5, 3.6 und 3.7.

Wichtige Hinweise:

  • Es ist nur ein Antrag auf Neustarthilfe Plus pro Förderzeitraum möglich! Wenn Sie einen Antrag als natürliche Person gestellt bzw. Neustarthilfe Plus in Anspruch genommen haben, kann die Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter Sie sind, bzw. die Genossenschaft, deren Mitglied Sie sind, grundsätzlich keinen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen und umgekehrt.
    Ausnahme (vgl. Ziffer 5.1): Wenn Sie als natürliche Person weniger als 25 Prozent der Geschäftsanteile an einer Kapitalgesellschaft halten, können sowohl Sie als natürliche Person als auch die Kapitalgesellschaft weiterhin einen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen.
  • Ein Antrag und die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe III Plus schließt grundsätzlich einen Antrag und die Inanspruchnahme von Neustarthilfe Plus aus und umgekehrt.
    Ausnahme (vgl. Ziffer 5.1): Hat eine Kapitalgesellschaft, an der Sie als natürliche Person weniger als 25 Prozent der Geschäftsanteile halten, bereits Überbrückungshilfe III Plus beantragt oder in Anspruch genommen, können sowohl Sie als natürliche Person als auch die Kapitalgesellschaft weiterhin einen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen.
  • Wenn Sie Mitglied einer Genossenschaft und gleichzeitig Gesellschafterin oder Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind, können Sie nur entweder im Antrag auf Neustarthilfe Plus der Kapitalgesellschaft oder im Antrag der Genossenschaft, aber nicht in beiden Anträgen berücksichtigt werden.
  • Verhältnis zu den Überbrückungshilfen III, einschließlich Neustarthilfe: Ein Antrag und die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe III, einschließlich der Neustarthilfe mit Förderzeitraum Januar bis Juni 2021, schließt einen Antrag und die Inanspruchnahme von Neustarthilfe Plus nicht aus und umgekehrt.
  • Wahlrecht: Den Antragstellenden wird ein Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe Plus und der Überbrückungshilfe III Plus eingeräumt werden. Sie können dann von der Neustarthilfe Plus zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln und umgekehrt. Einzelheiten zum Vorgehen werden rechtzeitig hier bekannt gegeben.

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1Als Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten gelten solche, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden, vgl. Ziffern 2.2, 2.4.
2Als Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten gelten solche, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden, vgl. Ziffern 2.2, 2.4.
3Als Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten gelten solche, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden, vgl. Ziffern 2.2, 2.4.
4Nach § 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014).
5Für kleine und Kleinstunternehmen, zu denen auch Soloselbständige und Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören können, gilt dies dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen. Als kleine und Kleinstunternehmen in diesem Sinne gelten solche Soloselbständige und Kapitalgesellschaften mit einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro.

Die Neustarthilfe Plus kann beantragt werden durch:

  • Soloselbständige, die

    • ihre Umsätze als Freiberuflerin oder Freiberufler als auch Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender oder
    • ihre anteiligen Umsätze aus einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG), an der sie beteiligt sind, oder
    • sowohl ihre Umsätze als Freiberuflerin, Freiberufler, Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender als auch (anteilig) Umsätze aus einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG) erzielen, an der sie beteiligt sind

für die Berechnung der Neustarthilfe Plus zugrunde legen möchten.

Antragstellende oder Antragstellender für die Neustarthilfe Plus sind Sie als natürliche Person. Die Neustarthilfe Plus wird immer an Sie als natürliche Person und nicht an die Personengesellschaft ausgezahlt. Sie geben bei der Antragstellung gegebenenfalls den anteiligen Umsatz der Personengesellschaft als Ihren Umsatz an. Der Anteil der Umsätze, den Sie als Antragstellende oder Antragstellender berücksichtigen können, wird nach dem für die Personengesellschaft für die Verteilung von Gewinnen geltenden Schlüssel berechnet. Sind Sie Gesellschafterin oder Gesellschafter mehrerer Personengesellschaften, können Sie die (anteiligen) Umsätze aus allen Personengesellschaften geltend machen, deren Gesellschafterin oder Gesellschafter Sie sind. Die maximale Auszahlung beträgt im dritten und vierten Quartal jeweils 4.500 Euro. Wenn die Neustarthilfe Plus für beide Quartale beantragt wird, beträgt die maximale Auszahlung 9.000 Euro.

Zur Antragstellung siehe Ziffer 4.1.

  • (Ein-Personen-)Kapitalgesellschaften (z. B. AG, GmbH, KGaA), die

    1) eine Gesellschafterin oder einen Gesellschafter haben, die oder der 100% der Anteile an der Gesellschaft hält und in einem Umfang von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird, und

    2) den überwiegenden Teil (mind. 51 Prozent) ihrer Einkünfte als Einkünfte erzielen, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden.


    Wird die Neustarthilfe Plus durch eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft beantragt, ist die Ein-Personen-Kapitalgesellschaft antragstellend. Die Neustarthilfe Plus wird dann auch an die Gesellschaft und nicht an die Gesellschafterin oder den Gesellschafter ausgezahlt.
    Die maximale Auszahlung beträgt im dritten und vierten Quartal jeweils 4.500 Euro.
    Zu den Besonderheiten hinsichtlich der Antragstellung für eine Kapitalgesellschaft siehe Ziffer 4.1.

  • (Mehr-Personen-)Kapitalgesellschaften (z. B. AG, GmbH, KGaA), die

    1) mehr als eine Gesellschafterin oder einen Gesellschafter haben, von denen mindestens eine oder einer 25 Prozent oder mehr der Anteile an der Kapitalgesellschaft hält und mindestens 20 vertraglich vereinbarte Arbeitsstunden pro Woche von der Kapitalgesellschaft beschäftigt wird, und
    2) die den überwiegenden Teil (mind. 51 Prozent) ihrer Einkünfte aus Tätigkeiten erzielen, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden.

    Die Höhe der Beteiligung muss durch geeignete Unterlagen (z. B. Handelsregisterauszug oder Gesellschaftsvertrag) nachgewiesen werden können. Die Unterlagen werden vom prüfenden Dritten eingesehen und müssen für eine mögliche Nachprüfung durch die Bewilligungsstelle vorgehalten werden.

    Wird die Neustarthilfe Plus durch eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft beantragt, ist die Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft antragstellend. Die Neustarthilfe Plus wird dann auch an die Gesellschaft und nicht an die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter ausgezahlt.
    Zur maximalen Auszahlung an eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft siehe Ziffer 3.2.
    Zu den Besonderheiten hinsichtlich der Antragstellung für eine Kapitalgesellschaft siehe Ziffer 4.1.

  • Genossenschaften,
    1) von deren Mitgliedern mindestens ein Mitglied mindestens 20 vertraglich vereinbarte Arbeitsstunden pro Woche von der Genossenschaft beschäftigt wird,
    2) die den überwiegenden Teil (mind. 51 Prozent) ihrer Einkünfte aus Tätigkeiten erzielen, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – zu gewerblichen oder freiberuflichen Einkünften führen würden, und
    3) die insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte (Vollzeit-Äquivalent; Mitglieder und Nicht-Mitglieder) beschäftigen, wobei Angestellte, die nicht Mitglieder sind, insgesamt weniger als ein Vollzeit-Äquivalent ausmachen dürfen.


    Die erbrachte Arbeitszeit muss durch geeignete Unterlagen (z. B. Satzung der Genossenschaft) nachgewiesen werden können. Die Unterlagen werden von prüfenden Dritten eingesehen und müssen für eine mögliche Nachprüfung durch die Bewilligungsstelle vorgehalten werden.
    Wird die Neustarthilfe Plus durch eine Genossenschaft beantragt, ist die Genossenschaft antragstellend. Die Neustarthilfe Plus wird an die Genossenschaft und nicht an die Mitglieder ausgezahlt.

    Zur maximalen Auszahlung an eine Genossenschaft siehe Ziffer 3.2.
    Zu den Besonderheiten hinsichtlich der Antragstellung für eine Genossenschaft siehe Ziffer 4.1.

Wichtige Hinweise für Soloselbständige mit anteiligen Umsätzen aus einer Personengesellschaft; bitte beachten Sie auch die Hinweise unter Ziffer 2.1:

  • Es ist nur ein Antrag auf Neustarthilfe Plus pro Förderzeitraum möglich! Wenn Sie bereits einen Antrag auf Neustarthilfe Plus als natürliche Person gestellt haben, in dem Sie nur Umsätze aus freiberuflicher und/oder gewerblicher Tätigkeit als Soloselbständige oder Soloselbstständiger angegeben haben, ist es nicht möglich, dass Sie nachträglich auch anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe Plus geltend machen.
    Falls Sie sich dazu entscheiden sollten, für die Berechnung der Neustarthilfe Plus die Umsätze aus Personengesellschaften im Antrag nicht anzugeben, sind aber gegebenenfalls im Rahmen der Endabrechnung verpflichtet, Umsätze dieser Personengesellschaften oder später gegründeter Gesellschaften sowohl für den Vergleichs- als auch den Förderzeitraum anzugeben.

Beispiele:

1. Antrag einer natürlichen Person mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (ohne Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft) und nichtselbständiger Tätigkeit:
Herr Müller ist Musiker. Er ist selbständig als Musiklehrer tätig und gleichzeitig Angestellter eines Gitarrengeschäfts. Herr Müller kann den Antrag auf Neustarthilfe Plus in eigenem Namen als natürliche Person stellen, sofern mindestens 51 Prozent seiner Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit resultieren. Für die Berechnung der Neustarthilfe Plus werden die Umsätze aus seiner freiberuflichen Musiklehrertätigkeit sowie die Einnahmen aus seinem Angestelltenverhältnis berücksichtigt.

2. Antrag einer natürlichen Person mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (mit Einkünften aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft) und nichtselbständiger Tätigkeit:

Herr Kluge ist Musiker. Er ist selbständig als Musiklehrer tätig und gleichzeitig Angestellter eines Gitarrengeschäfts. Den Großteil seiner Einnahmen erzielt er jedoch über eine Band, die als GbR organisiert ist. Ihm stehen 30 Prozent der Gewinne dieser Band zu. Herr Kluge kann den Antrag auf Neustarthilfe Plus in eigenem Namen als natürliche Person stellen. Er ist antragsberechtigt, wenn seine Einkünfte zu mindestens 51 Prozent aus der freiberuflichen Tätigkeit und aus der Beteiligung an der GbR stammen. Für die Berechnung der Neustarthilfe Plus werden seine Umsätze aus seiner freiberuflichen Musiklehrertätigkeit, die Einnahmen aus seinem Angestelltenverhältnis sowie 30 Prozent der Umsätze der GbR berücksichtigt.


3. Antrag einer juristischen Person (Ein-Personen-Kapitalgesellschaft):
Frau Sommer hält 100 Prozent der Anteile an einer GmbH, die Fotografie als Dienstleistung erbringt. Frau Sommer arbeitet auf Vollzeitbasis (40 Stunden pro Woche) für die GmbH. Die GmbH von Frau Sommer kann als juristische Person einen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen. Für die Berechnung werden die Umsätze der GmbH zugrunde gelegt. Die Neustarthilfe Plus wird an die GmbH ausgezahlt.


4. Antrag einer juristischen Person (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft):
Frau Peter, Frau Schmidt und Herr Schulze sind Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH, die Fotografie als Dienstleistung erbringt. Frau Peter und Frau Schmidt halten jeweils 40 Prozent der Anteile an der GmbH und arbeiten beide auf Vollzeitbasis (40 Stunden pro Woche) für die GmbH. Herr Schulze hält 20 Prozent der Anteile an der GmbH und arbeitet 15 Stunden pro Woche für die GmbH. Die GmbH kann als juristische Person einen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen. Die GmbH ist antragsberechtigt, weil zwei Gesellschafterinnen (Frau Peter und Frau Schmidt) jeweils mindestens 25 Prozent der Anteile an der GmbH halten und mindestens 20 Stunden pro Woche für die GmbH arbeiten. Die Neustarthilfe Plus wird von der GmbH beantragt und an diese ausgezahlt.


5. Antrag einer juristischen Person (Genossenschaft):
Frau Peter, Frau Schmidt, Herr Meyer, Herr Müller und Herr Schulze sind Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft (eG), die eine Zeitung herausbringt. Frau Peter und Frau Schmidt arbeiten beide auf Vollzeitbasis (40 Stunden pro Woche) für die eG. Herr Schulze, Herr Meyer und Herr Müller arbeiten jeweils 15 Stunden pro Woche für die eG. Die eG hat zudem einen Teilzeitmitarbeiter angestellt (< 40 Stunden pro Woche). Die eG kann als juristische Person einen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen. Die eG ist antragsberechtigt, weil zwei Mitglieder (Frau Peter und Frau Schmidt) jeweils mindestens 20 Stunden pro Woche für die eG arbeiten, die eG weniger als einen Vollzeitangestellten hat, der kein Mitglied ist, und die eG insgesamt weniger als 10 Vollzeitangestellte (Mitglieder und Nicht-Mitglieder) hat. Die Neustarthilfe Plus wird von der eG beantragt und an diese ausgezahlt.

Grundsätzlich gilt auch für kurz befristet Beschäftigte der Darstellenden Künste und unständig Beschäftigte aller Branchen, dass sie antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus sind, wenn 51 Prozent der Einkünfte als freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit stammen. Allerdings gilt die Besonderheit:

Auch die Einkünfte aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen und unständigen Beschäftigungsverhältnissen aus 2019 gelten für die Prüfung der Antragsberechtigung der Neustarthilfe Plus (vgl. 2.1, 2.4) als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, wenn:

  • es sich um kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen in den Darstellenden Künsten handelt, d.h. die Tätigkeiten entsprechend der Klassifikation der Berufe der Bundesagentur für Arbeit unter Nr. 94 („Darstellende und unterhaltende Berufe“) oder unter Nr. 8234 („Berufe in der Maskenbildnerei) fallen6 oder
  • es sich um unständige Beschäftigungsverhältnisse von weniger als sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen handelt
  • und die oder der Antragstellende für Juli 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen hat.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden die nichtselbständigen Einnahmen aus diesen Beschäftigungsverhältnissen selbständigen Einkünften im Sinne der Neustarthilfe Plus gleichgesetzt:

  • Falls Sie zusätzlich Einkünfte aus freiberuflicher/gewerblicher Tätigkeit haben: Sie können die vorgenannten nichtselbständigen Einkünfte zu Ihren möglichen Einkünften aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit dazuzählen. Soweit im Vergleichszeitraum die Summe dieser Einkünfte mindestens 51 Prozent Ihrer Gesamteinkünfte betragen hat, können Sie die Neustarthilfe Plus beantragen.
  • Falls Sie keine zusätzlichen Einkünfte aus freiberuflicher/gewerblicher Tätigkeit haben: Auch wenn Sie keine Einkünfte aus gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten hatten, sind Sie antragsberechtigt, wenn Sie mindestens 51 Prozent Ihrer Gesamteinkünfte alleine mit den oben genannten unständigen oder kurz befristeten Beschäftigungen erzielt haben.

Haben Sie hingegen für Juli 2021 Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen, gelten die Einkünfte aus den vorstehenden Beschäftigungen nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Dies gilt unabhängig davon, wie lange Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen wurde. Sie können die Neustarthilfe Plus jedoch weiterhin beantragen, wenn Sie im Vergleichszeitraum zusätzlich Einkünfte aus einer gewerblichen und/oder freiberuflichen Tätigkeit hatten, die mind. 51 Prozent Ihrer Gesamteinkünfte ausmachen.

Beispiele:

1. Person mit Einkünften aus kurz befristeter Beschäftigung in den Darstellenden Künsten und freiberuflicher Tätigkeit mit mind. 51 Prozent der Gesamteinkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit:
Frau Peter ist Sängerin und erzielt 2019 mit kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen 15.000 Euro. Gleichzeitig ist sie freiberufliche Gesangslehrerin und erzielt damit Einkünfte von 20.000 Euro.

• Frau Peter ist antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus, unabhängig davon, ob sie für Juli 2021 Arbeitslosengeld bezieht. Denn alleine mit ihren freiberuflichen Einkünften erzielte sie 2019 über 51 Prozent ihrer Einkünfte.

2. Person mit Einkünften aus kurz befristeter Beschäftigung in den Darstellenden Künsten und weiterer abhängiger Beschäftigung; (kein) Arbeitslosengeldbezug im Juli 2021:

Herr Müller ist Schauspieler und erzielte 2019 aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen 20.000 Euro. Gleichzeitig erzielte er als Angestellter einer Schauspielschule Einkünfte von 10.000 Euro als abhängig Beschäftigter.

Fall A: Herr Müller bezieht für Juli 2021 kein Arbeitslosengeld. Seine Einnahmen aus den kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen werden selbständigen Einkünften daher gleichgesetzt. Somit stammen 2019 über 51% seiner Einkünfte aus selbständigen oder gleichgesetzten Tätigkeiten und Herr Müller ist antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus.
Fall B: Herr Müller bezieht für Juli 2021 Arbeitslosengeld. Seine Einnahmen aus den kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen werden selbständigen Einkünften daher nicht gleichgesetzt. Somit liegen 2019 keine selbständigen oder gleichgesetzten Einkünfte vor und Herr Müller ist nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus.


3. Person mit Einkünften aus kurz befristeter Beschäftigung in den Darstellenden Künsten und freiberuflicher Tätigkeit; (kein) Arbeitslosengeldbezug im Juli 2021:

Frau Peter ist Sängerin und erzielt 2019 mit kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen 20.000 Euro. Gleichzeitig ist sie freiberufliche Gesangslehrerin und erzielt damit Einkünfte von 15.000 Euro.

Fall A: Frau Peter bezieht für Juli 2021 kein Arbeitslosengeld. Ihre Einkünfte aus den kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen werden selbständigen Einkünften gleichgesetzt. Da mehr als 51 Prozent ihrer Gesamteinkünfte aus selbständigen und gleichgesetzten Tätigkeiten stammen, ist Frau Peter antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus.
Fall B: Frau Peter bezieht für Juli 2021 Arbeitslosengeld. Ihre Einkünfte aus den kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen werden selbständigen Einkünften daher nicht gleichgesetzt. Somit liegen 2019 ihre selbständigen Einkünfte unter 51 Prozent der Gesamteinkünfte und Frau Peter ist nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus


4. Person mit Einkünften aus kurz befristeter Beschäftigung in den Darstellenden Künsten und weiterer abhängiger Beschäftigung mit weniger als 51 Prozent der Einkünfte aus selbständiger oder gleichgestellter Tätigkeit:

Herr Müller ist Schauspieler und erzielte 2019 Einkünfte aus kurz befristeter Beschäftigung als Darstellender Künstler von insg. 10.000 Euro. Gleichzeitig erzielte er als Angestellter einer Schauspielschule Einkünfte von 20.000 Euro als abhängig Beschäftigter.

• Herr Müller ist nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus. Auch im Falle einer Gleichsetzung seiner Einkünfte aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit selbständigen Einkünften stammen weniger als 51 Prozent seiner Gesamteinkünfte aus selbständigen oder gleichgesetzten Tätigkeiten.

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6Angaben zur Klassifizierung eines Beschäftigungsverhältnisses finden sich bei den Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung und den Entgeltabrechnungen in der Angabe zum Tätigkeitsschlüssel. Die ersten Ziffern des Tätigkeitsschlüssels basieren auf der Klassifikation der Berufe. Wenn der Tätigkeitsschlüssel mit den Ziffern „94“ oder „8234“ beginnt, kann das jeweilige Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Neustarthilfe Plus berücksichtigt werden. "Klassifikation der Berufe 2010 – überarbeitete Fassung 2020", ab S. 201: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Klassifikationen/Klassifikation-der-Berufe/KldB2010-Fassung2020/Printausgabe-KldB-2010-Fassung2020/Generische-Publikationen/KldB2010-Printversion-Band1-Fassung2020.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Eine Voraussetzung der Antragsberechtigung ist, dass Sie bzw. Ihre Kapitalgesellschaft oder Ihre Genossenschaft den überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte in 2019 (Ausnahmen zum betrachteten Zeitraum gelten u.a. bei Gründungen nach dem 1. Januar 2019 oder bei Elternzeit in 2019, siehe unten) aus selbständigen bzw. vergleichbaren Tätigkeiten beziehen; sofern die weiteren Voraussetzungen der Antragsberechtigung (vgl. Ziffern 2.1 und 2.2) vorliegen, gilt hierzu im Einzelnen:

Natürliche Personen

Sie sind als natürliche Person antragsberechtigt, wenn der überwiegende Teil der Summe Ihrer Einkünfte (mind. 51 Prozent) aus

  • einer gewerblichen (§ 15 EStG) und/oder freiberuflichen (§ 18 EStG) Tätigkeit und/oder
  • aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten oder unständigen Beschäftigungsverhältnissen, die den unter 2.3 beschriebenen Kriterien entsprechen,

stammt.

Für die Berechnung setzen Sie die Summe Ihrer Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 EStG) und Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) (sowie ggf. Ihre Einkünfte aus kurz befristeten oder unständigen Beschäftigungsverhältnissen nach Ziffer 2.3) ins Verhältnis zu Ihren gesamten Einkünften, zu denen auch die folgenden fünf weiteren Einkunftsarten zählen:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG),
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) (mit Ausnahme von Einkünften aus kurz befristeten oder unständigen Beschäftigungsverhältnissen nach Ziffer 2.3),
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG),
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) sowie
  • sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 EStG.

Stipendien, Weiterbildungs-Bafög, Spenden und Einnahmen aus Crowdfunding zählen nicht als Einkünfte.

Die Höhe der jeweiligen Einkünfte können Sie Ihrem Einkommensteuerbescheid entnehmen. Bezugspunkt ist grundsätzlich das Jahr 2019 (Ausnahmen, siehe weiter unten). Alternativ kann der Januar 2020 oder der Februar 2020 herangezogen werden.

Kapitalgesellschaften/Genossenschaften

Eine Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft ist antragsberechtigt, wenn

1) der überwiegende Teil (mind. 51 Prozent) der Summe der Einkünfte der Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft Einkünfte sind, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als gewerbliche (§15 EStG) oder freiberufliche (§18 EStG) Einkünfte gelten würden, und

2) die unter 2.2 beschriebenen Voraussetzungen hinsichtlich der Gesellschafter/innen bzw. der Gesellschafterin/des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft bzw. der Mitglieder der Genossenschaft erfüllt sind.

Aufnahme der Selbständigkeit/Gründung erst 2019

Haben Sie als natürliche Person Ihre selbständige Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2018 aufgenommen oder wurde die Kapitalgesellschaft/Genossenschaft nach dem 31. Dezember 2018 gegründet, stellen Sie bei der Berechnung auf die Einkünfte in dem Zeitraum ab, den Sie für die Berechnung des Referenzumsatzes zugrunde legen (vgl. Ziffer 3.3). Sie können auch so vorgehen, wenn Sie auf außergewöhnliche Umstände aufgrund Unterbrechung der Geschäftstätigkeit wegen Eltern- oder Pflegezeit, Krankheit abstellen und sich entscheiden, die anschließende Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 wie eine erstmalige Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu behandeln (vgl. Ziffer 6.2).

Vollständige Elternzeit im Jahr 2019

Wenn Sie 2019 vollständig in Elternzeit waren, sind Sie grundsätzlich antragsberechtigt, wenn Sie Ihre Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 wiederaufgenommen haben und

  • im Januar 2020 und im Februar 2020 (1. Januar 2020 bis 29. Februar 2020) oder
  • im 3. Quartal 2020 (1. Juli 2020 bis 30. September 2020) oder
  • in den vollen Monaten der selbständigen Geschäftstätigkeit im gesamten Jahr 2020

der überwiegende Teil der Summe Ihrer Einkünfte (mind. 51 Prozent) aus einer gewerblichen (§15 EStG) und/oder freiberuflichen (§18 EStG) Tätigkeit und/oder aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder unständigen Beschäftigungsverhältnissen, die den unter Ziffer 2.3 beschriebenen Kriterien entsprechen, stammt.

Beispiele:

1. Frau Groß ist Reiseleiterin und hat im Jahr 2019 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.000 Euro erzielt. Zusätzlich war sie auch in einem Reisebüro angestellt und hatte hierdurch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 15.000 Euro.
• Die Summe ihrer Einkünfte beträgt damit 35.000 Euro; der Anteil ihrer selbständigen Einkünfte beträgt 57 Prozent ((20.000 Euro/35.000 Euro) * 100)). Frau Groß ist also selbständig im Haupterwerb und somit antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus.


2. Herr Birk ist Inhaber eines Imbisses und hat im Jahr 2019 gewerbliche Einkünfte von 15.000 Euro erzielt. Zusätzlich hatte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 3.000 Euro sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Angestelltenverhältnis in einem Kiosk von 12.000 Euro.
• Die Summe seiner Einkünfte beträgt 30.000 Euro, der Anteil seiner gewerblichen Einkünfte 50 Prozent ((15.000 Euro/30.000 Euro) * 100). Herr Birk gilt also nicht als selbständig im Haupterwerb und ist somit nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus.


3. Frau Müller betreibt ihre Tätigkeit als Reiseleiterin über die Müller-GmbH, die im Jahr 2019 50.000 Euro erwirtschaftet hat. Frau Müller ist die einzige Gesellschafterin der Müller-GmbH und arbeitet 38 Stunden pro Woche für die Müller-GmbH.
• Die Müller-GmbH ist antragsberechtigt, weil 100 Prozent (d.h. mindestens 51 Prozent) ihrer Umsätze aus Tätigkeiten stammen, die – wenn sie von einer natürlichen Person ausgeübt würden – als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten würden. Als Umsätze gelten die 50.000 Euro, die die Müller-GmbH erwirtschaftet hat.

4. Frau Peter betreibt gemeinsam mit Herrn Meyer eine GbR für Stadtführungen, aus der ihr 50 Prozent der Umsätze zustehen. Im Jahr 2019 hat die GbR 40.000 Euro erwirtschaftet. Fünf Stunden pro Woche arbeitet Frau Peter als freischaffende Künstlerin und hat damit im Jahr 2019 8.000 Euro verdient.
• Frau Peter ist antragsberechtigt, weil 100 Prozent (d.h. mindestens 51 Prozent) ihrer Umsätze aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten stammen.
• Frau Peter kann die Neustarthilfe Plus als natürliche Person mit anteiligen Umsätzen aus ihrer Personengesellschaft beantragen; es werden neben den 8.000 Euro aus ihrer Tätigkeit als freischaffende Künstlerin auch 20.000 Euro (d.h. 50 Prozent der Einkünfte der GbR) berücksichtigt werden.

5. Frau Peter betreibt ihre Tätigkeit als Reiseleiterin über die Peter-GmbH, die im Jahr 2019 40.000 Euro erwirtschaftet hat. Frau Peter ist die einzige Gesellschafterin der Peter-GmbH und arbeitet 35 Stunden pro Woche für die Peter-GmbH. Fünf Stunden pro Woche arbeitet Frau Peter als freischaffende Künstlerin und hat damit im Jahr 2019 8.000 Euro verdient.
• Frau Peter kann die Neustarthilfe Plus als natürliche Person beantragen; dann werden die 8.000 Euro berücksichtigt, die Frau Peter erzielt hat, nicht aber die 40.000 Euro, die ihre Kapitalgesellschaft Peter-GmbH erwirtschaftet hat.
Alternativ kann die Peter-GmbH Neustarthilfe Plus als juristische Person beantragen; dann werden die 40.0000 Euro der Peter-GmbH berücksichtigt, nicht aber die 8.000 Euro, die Frau Peter als natürliche Person außerhalb der GmbH erzielt hat.


6. Herr Klein ist einziger Gesellschafter der Klein-GmbH und arbeitet 15 Stunden pro Woche für die Klein-GmbH. Die Klein-GmbH erzielte im Jahr 2019 18.000 Euro mit der Vermietung von Apartments und 15.000 Euro aus ihrem Imbiss.
• Die Klein-GmbH ist schon nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus, weil Herr Klein weniger als 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt ist.
• Sie ist darüber hinaus aber auch nicht antragsberechtigt, weil die Umsätze aus der Vermietung von Apartments, würden sie von einer natürlichen Person erwirtschaftet, bei der Neustarthilfe Plus nicht berücksichtigt werden können (zu den berücksichtigungsfähigen Einkünften siehe Ziffer 2.6). Damit sind weniger als 51 Prozent der Einkünfte der Klein-GmbH Einkünfte, die – wenn sie von einer natürlichen Person erzielt würden – als Einkünfte aus einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit gelten würden. Die Klein-GmbH erzielte folglich zu wenig Einkünfte, die zu einem Antrag auf Neustarthilfe Plus berechtigen.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die zum 29. Februar 2020 oder zum 30. Juni 2021 (vor dem Start des Gesamtförderzeitraums) weniger als eine Angestellte oder einen Angestellten (Vollzeit-Äquivalent) beschäftigten. Die Anzahl der Beschäftigten ist auf Basis von Vollzeitäquivalenten zu ermitteln (Basis: 40 Arbeitsstunden je Woche). Bei der Bestimmung der Vollzeitäquivalente auf Basis der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit werden Beschäftigte wie folgt berücksichtigt:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Beschäftigte über 30 Stunden = Faktor 1
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Beschäftigte werden nur berücksichtigt, wenn sie am Stichtag nicht in Mutterschutz oder in Elternzeit waren oder wenn das Beschäftigungsverhältnis am Stichtag nicht aus einem anderen Grund ruhte.

Auszubildende werden nicht berücksichtigt.

Zudem sind folgende Arbeitszeiten bei der Bestimmung der Beschäftigten nicht zu berücksichtigen:

  • Bei einem Antrag durch eine natürliche Person ist die von der oder dem Antragstellenden erbrachte Arbeitszeit nicht zu berücksichtigen.
  • Bei einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft ist die von der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter erbrachte Arbeitszeit nicht zu berücksichtigen.
  • Bei Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften ist die Arbeitszeit der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, die 25 Prozent oder mehr der Anteile an der Kapitalgesellschaft halten, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschafterin oder der Gesellschafter als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer für die Gesellschaft arbeitet.
  • Bei einer Genossenschaft ist die von den Mitgliedern erbrachte Arbeitszeit nicht zu berücksichtigen (weiterhin gilt: Genossenschaften dürften für Antragsberechtigung insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte (Mitglieder und Nicht-Mitglieder) beschäftigen, siehe Ziffer 2.1).

Beispiele:
1. Eine Soloselbstständige oder ein Soloselbständiger hat am Stichtag zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, die jeweils 15 Stunden für sie oder ihn arbeiten. 15 Stunden entsprechen dem Faktor 0,5 des Vollzeitäquivalentes. Somit entsprechen die zwei Mitarbeiter mit jeweils 15 Stunden einem Vollzeitäquivalent (2 x 0,5 = 1). Die oder der Soloselbständige ist somit nicht antragsberechtigt.


2. Die oder der Selbstständige arbeitet 30 Stunden für ihre oder seine GmbH, deren einzige Gesellschafterin oder einziger Gesellschafter sie oder er ist. Die GmbH beschäftigt neben der oder dem Selbständigen noch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die beziehungsweise der 15 Stunden für sie arbeitet. 15 Stunden entsprechen dem Faktor 0,5 des Vollzeitäquivalents. Die Stunden der Gesellschafterin oder des Gesellschafters werden nicht berücksichtigt. Somit ist die GmbH antragsberechtigt.


3. Eine Soloselbständige oder ein Soloselbständiger hat eine Mitarbeiterin beziehungsweise einen Mitarbeiter mit 20,4 Stunden beschäftigt. Dies entspricht 0,75 Vollzeitäquivalenten, da die Grenze von 20 Wochenstunden überschritten worden ist. Die oder der Soloselbständige ist damit antragsberechtigt.


4. Hat eine Soloselbstständige oder ein Soloselbständiger eine Beschäftigte beziehungsweise einen Beschäftigten mit 15 Stunden (Faktor 0,5) und eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten auf 450-Euro-Basis (Faktor 0,3), entspricht dies 0,8 Vollzeitäquivalenten und die oder der Soloselbständige ist damit antragsberechtigt.


5. Soloselbständige, die eine Arbeitskraft mit über 30 Stunden beschäftigen (Faktor 1), gelten nicht als antragsberechtigt.


6. Eine GmbH hat drei Gesellschafter: Herr Meyer und Herr Müller halten jeweils 40 Prozent an der GmbH und arbeiten jeweils 35 Stunden pro Woche. Frau Peter hält 20 Prozent der Anteile und arbeitet 15 Stunden pro Woche für die GmbH. Für die Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten der GmbH werden die Stunden von Herrn Meyer und Herrn Müller nicht berücksichtigt, weil Herr Meyer und Herr Müller jeweils mehr als 25 Prozent der Anteile an der GmbH halten. Frau Peters Arbeitszeit hingegen wird berücksichtigt, weil sie weniger als 25 Prozent der Anteile an der GmbH hält. 15 Arbeitsstunden pro Woche von Frau Peter entsprechen dem Faktor 0,3. Die GmbH hat damit weniger als eine Angestellte in Vollzeit und ist antragsberechtigt.

3. Wie viel Neustarthilfe Plus wird gezahlt?

Die Gewährung der Neustarthilfe Plus erfolgt in zwei Schritten:

  1. Nach Antragstellung erhalten Sie die Neustarthilfe Plus als Vorschuss.
  2. Nach Ablauf des Gesamtförderzeitraums erstellen Sie eine Endabrechnung und geben dabei die Umsätze an, die Sie beziehungsweise Ihre Kapitalgesellschaft/Genossenschaft in den Förderzeiträumen (drittes und/oder viertes Quartal 2021) erzielt haben. Dabei wird quartalsweise geprüft, ob Sie beziehungsweise Ihre Kapitalgesellschaft oder Ihre Genossenschaft den jeweiligen Vorschuss in voller Höhe behalten dürfen, oder ob Sie beziehungsweise Ihre Kapitalgesellschaft oder Ihre Genossenschaft den jeweiligen Vorschuss ganz oder teilweise zurückzahlen müssen (der jeweilige Vorschuss wird dann in der final gewährten Höhe zum Zuschuss).Quartalsweise heißt, dass bei allen Antragstellenden die tatsächlichen Umsätze in den Förderzeiträumen Juli bis September 2021 (drittes Quartal) und Oktober bis Dezember 2021 (viertes Quartal) separat betrachtet werden. Die Höhe der Rückzahlung hängt davon ab, wie stark das Geschäft im beantragten Quartal von der Corona-Pandemie beeinträchtigt war (siehe Ziffer 3.4). Über die Möglichkeit zur Erstellung der Endabrechnung wird hier informiert.

Dabei gilt die Regel, je stärker das Geschäft im beantragten Quartal 2021 unter der Corona-Pandemie gelitten hat, desto weniger muss von der Neustarthilfe Plus zurückgezahlt werden. Antragstellende, die beispielsweise im dritten Quartal 2021 nur 40 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 oder noch weniger erzielt haben (das heißt ein Umsatzeinbruch von 60 Prozent und mehr), können den Vorschuss für das dritte Quartal in voller Höhe behalten und müssen nichts zurückzahlen (siehe Ziffer 3.4).

Der Gesamtförderzeitraum für die Neustarthilfe Plus ist Juli bis Dezember 2021 (sechs Monate). Erfüllt eine Antragstellende oder ein Antragstellender die Antragsvoraussetzungen (siehe Ziffer 2.1), wird die Neustarthilfe Plus als Vorschuss pro Quartal separat beantragt und ausgezahlt. Sie beträgt jeweils einmalig 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften pro Quartal sowie bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften pro Quartal. Zur Definition des Umsatzes siehe Ziffern 3.5, 3.6 und 3.7.

Berechnung des Referenzumsatzes:

Zur Berechnung des dreimonatigen Referenzumsatzes (auch kurz: „Referenzumsatz“) wird grundsätzlich das Jahr 2019 (1. Januar bis 31. Dezember 2019) zugrunde gelegt.7 Der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 ist der Referenzmonatsumsatz. Der dreimonatige Referenzumsatz ist das Dreifache dieses Referenzmonatsumsatzes.

  • Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 3
  • Neustarthilfe Plus = 0,5 x Referenzumsatz

Sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch des in den Förderzeiträumen des dritten und/oder des vierten Quartals realisierten Umsatzes sind ggfls. bestehende Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten zu berücksichtigen (vgl. Ziffern 3.5, 3.6). Im Antragsverfahren müssen Sie hierfür nur die Summe der freiberuflichen und/oder gewerblichen Umsätze und Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Vergleichszeitraum angeben. Der Referenzumsatz und die daraus resultierende Vorschusszahlung werden automatisch berechnet.

Maximale Auszahlung:

Für natürliche Personen und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften beträgt die maximale Auszahlung 4.500 Euro für ein Quartal bzw. 9.000 Euro für den Gesamtförderzeitraum von Juli bis Dezember 2021.

Für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften hängt die maximale Auszahlung davon ab, wie viele der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder mindestens 20 Stunden pro Woche für diese arbeiten und, im Falle einer Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Anteile an der Gesellschaft halten. Der für natürliche Personen und Ein-Personen-Gesellschaften gültige Höchstbetrag von 4.500 Euro für ein Quartal bzw. 9.000 Euro für den Gesamtförderzeitraum von Juli bis Dezember 2021 wird mit der Anzahl der Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern beziehungsweise Mitglieder multipliziert, die diese Voraussetzungen erfüllen. Wenn vier Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder diese Kriterien erfüllen, beträgt die maximale Auszahlung 18.000 Euro für ein Quartal bzw. 36.000 Euro für den Gesamtförderzeitraum von Juli bis Dezember 2021. Mehr als vier Mitglieder einer Genossenschaft werden nicht berücksichtigt. Stichtag für die Ermittlung der Anzahl der so zu berücksichtigenden Gesellschafterinnen oder Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder ist der 30. Juni 2021.

Nachfolgende Rechenbeispiele beziehen sich auf einen Förderzeitraum von einem Quartal:

Anzahl der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder, die mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeiten und, im Falle einer Kapitalgesellschaft,

mindestens 25 Prozent der Anteile halten

Maximale Auszahlung für ein Quartal
14.500 Euro
29.000 Euro
313.500 Euro
418.000 Euro
Beispiele:
Jahresumsatz 2019 Dreimonatiger ReferenzumsatzVorschusszahlung der Neustarthilfe Plus für Soloselbständige und Ein-Personen-KapitalgesellschaftenVorschusszahlung für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften mit zwei zu berücksichtigenden Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern/ Genossenschaft mit zwei zu berücksichtigenden Mitgliedern Vorschusszahlung für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften mit vier zu berücksichtigenden Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern/ Genossenschaft mit vier zu berücksichtigenden Mitgliedern
>144.000 Euro >36.000 Euro4.500 Euro (Maximum) 9.000 Euro (Maximum)18.000 Euro (Maximum)
144.000 Euro 36.000 Euro4.500 Euro (Maximum)9.000 Euro (Maximum)18.000 Euro
120.000 Euro 30.000 Euro4.500 Euro (Maximum) 9.000 Euro (Maximum)15.000 Euro
100.000 Euro25.000 Euro4.500 Euro (Maximum) 9.000 Euro (Maximum)12.500 Euro
70.000 Euro 17.500 Euro
4.500 Euro (Maximum) 8.750 Euro
8.750 Euro
50.000 Euro 12.500 Euro4.500 Euro (Maximum)6.250 Euro6.250 Euro
36.000 Euro9.000 Euro4.500 Euro 4.500 Euro4.500 Euro
20.000 Euro5.000 Euro2.500 Euro2.500 Euro2.500 Euro
10.000 Euro2.500 Euro1.250 Euro1.250 Euro1.250 Euro
5.000 Euro1.250 Euro625 Euro625 Euro625 Euro

Aufnahme der Selbständigkeit/Gründung erst 2019

Für Soloselbständige, die ihre selbständige/gewerbliche Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2018 aufgenommen haben beziehungsweise für Kapitalgesellschaften/Genossenschaften, die nach 31. Dezember 2018 gegründet wurden, gelten abweichende Berechnungsmöglichkeiten (siehe Ziffer 3.3).

Soloselbständige, die nach dem 31. Oktober 2020 ihre selbständige/gewerbliche Tätigkeit aufgenommen haben und Kapitalgesellschaften/Genossenschaften, die nach dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden, sind nicht antragsberechtigt.

Als Datum für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zählt für natürliche Personen der Tag, an dem die selbständige/gewerbliche Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet beziehungsweise die gewerbliche Tätigkeit beim Gewerbeamt wurde.8

Für Kapitalgesellschaften gilt als Datum der Gründung der Tag, an dem die Gesellschaft erstmals am Rechtsverkehr teilgenommen hat beziehungsweise ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

Für Genossenschaften gilt als Datum der Gründung der Tag, an dem die Genossenschaft, erstmals am Rechtsverkehr teilgenommen hat beziehungsweise ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

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7In begründeten außergewöhnlichen Umständen haben Antragstellende, die aufgrund Gründung/Geschäftsaufnahme vor dem 1. Januar 2019 als Referenzumsatz das Jahr 2019 heranziehen, die Möglichkeit, als alternativen monatlichen Vergleichsumsatz den monatlichen Durchschnittsumsatzes eines Quartals des Jahres 2019 (zum Beispiel Q1: Januar bis März 2019 oder Q3: Juli bis September 2019) heranzuziehen. Alternativ kann in solchen Fällen auf den Durchschnitt aller vollen Monate im Jahr 2019, in denen ein Umsatz im Sinne von 3.5 erzielt wurde, abgestellt werden. Im Antragsformular ist neben einer Begründung der außergewöhnlichen Umstände auch jeweils der ursprünglich (das heißt ohne die hier beschriebene Regelung) anzusetzende Vergleichsumsatz (Referenzumsatz) anzugeben.

8Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte (im Sinne von 2.3) können bei der Antragstellung als Datum auch den ersten Tag des Monats angeben, in dem sie erstmalig Einnahmen aus unständigen beziehungsweise kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen nach Definition der Neustarthilfe erzielt haben. Ist das genaue Datum dieses ersten Engagements nicht mehr bekannt, da es weit in der Vergangenheit zurückliegt, in jedem Fall aber vor dem 1. Januar 2019, kann hilfsweise das Datum „31. Dezember 2018“ angegeben werden.

Haben Sie Ihre selbständige/gewerbliche Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 aufgenommen oder Ihre Kapitalgesellschaft/Genossenschaft in diesem Zeitraum gegründet, können Sie als Referenzmonatsumsatz entweder

  • den durchschnittlichen monatlichen Umsatz aller vollen Monate der selbständigen/gewerbliche Geschäftstätigkeit im Jahr 2019,
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 (Vergleichszeitraum: 1. Januar 2020 bis 29. Februar 2020),
  • oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (Vergleichszeitraum: 1. Juli 2020 bis 30. September 2020) oder
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz des Jahres 2020 anhand des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" angegeben wurde,

heranziehen.

Die Umsätze der Monate Januar und Februar 2020 können für die Berechnung des Referenzumsatzes nur dann berücksichtigt werden, wenn Sie die selbständige/gewerbliche Tätigkeit vor dem 1. Januar 2020 aufgenommen haben oder Ihre Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vor dem 1. Januar 2020 gegründet haben. Die Umsätze des 3. Quartals 2020 können für die Berechnung des Referenzumsatzes nur dann berücksichtigt werden, wenn Sie die selbständige/gewerbliche Tätigkeit vor dem 1. Juli 2020 aufgenommen haben oder Ihre Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vor dem 1. Juli 2020 gegründet haben.

Wurde die Tätigkeit nach dem 31. Oktober 2020 aufgenommen oder die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach diesem Datum gegründet, kann keine Neustarthilfe Plus beantragt werden.

Für natürliche Personen zählt als Datum für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit der Tag, an dem die selbständige Tätigkeit beim Finanzamt beziehungsweise die gewerbliche Tätigkeit beim Gewerbeamt angemeldet wurde.9

Für Kapitalgesellschaften gilt als Datum der Gründung der Tag, an dem die Gesellschaft erstmals am Rechtsverkehr teilgenommen hat beziehungsweise ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

Für Genossenschaften gilt als Datum der Gründung der Tag, an dem die Genossenschaft, erstmals am Rechtsverkehr teilgenommen hat beziehungsweise ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

Beispiel:

Sie haben Ihre selbständige Geschäftstätigkeit am 5. Mai 2019 aufgenommen. Für die Berechnung des Vergleichszeitraums haben Sie die vollen Monate Ihrer Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 gewählt. Damit ist Ihr Vergleichszeitraum der 1. Juni 2019 bis 31. Dezember 2019. Alle Umsätze und Einnahmen, die Sie im Antragsformular angeben, beziehen sich auf diesen Zeitraum.

Die Neustarthilfe Plus beträgt jeweils 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes für ein Quartal. Für Antragstellende, die ihre selbständige/gewerbliche Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2018 aufgenommen haben oder nach diesem Datum gegründet wurden, wird der Referenzumsatz wie folgt berechnet:

Aufnahme der selbständigen Geschäftstätigkeit beziehungsweise GründungVergleichszeitraumBerechnung des dreimonatigen Referenzumsatzes für ein Quartal
vor 1. Januar 20191. Januar bis 31. Dezember 2019Referenzumsatz = (Jahresumsatz 2019 / 12) x 3
zwischen 1. Januar 2019 und 31. Oktober 2020volle Monate der Geschäftstätigkeit in 2019
Referenzumsatz = (Umsatz der vollen Monate der Geschäftstätigkeit 2019 / Anzahl der vollen Monate der Geschäftstätigkeit in 2019) x 3
oder: 1. Januar bis 29. Februar 2020oder:
Referenzumsatz = ((Umsatz Januar 2020 + Umsatz Februar 2020) / 2) x 3
oder: 1. Juli bis 30. September 2020oder:
Referenzumsatz = (Umsatz 3.Quartal 2020 / 3) x 3
oder: volle Monate der Geschäftstätigkeit korrespondierend zum geschätzten Jahresumsatz 2020oder:
Referenzumsatz = (geschätzte Umsätze der vollen Monate Geschäftstätigkeit 2020 / Anzahl der vollen Monate der Geschäftstätigkeit in 2020) x 3

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9Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte (im Sinne von 2.3) können bei der Antragstellung als Datum auch den ersten Tag des Monats angeben, in dem sie erstmalig Einnahmen aus unständigen beziehungsweise kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen nach Definition der Neustarthilfe erzielt haben. Ist das genaue Datum dieses ersten Engagements nicht mehr bekannt, da es weit in der Vergangenheit zurück liegt, in jedem Fall aber vor dem 1. Januar 2019, kann hilfsweise das Datum „31. Dezember 2018“ angegeben werden.

Die Neustarthilfe Plus soll, wie auch schon die Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021) und die Überbrückungshilfen, vor allem die Soloselbständigen unterstützen, die durch die Corona-Pandemie erhebliche Einbußen erleiden. Sie dürfen den Vorschuss in voller Höhe behalten, oder müssen allenfalls einen Teil zurückzahlen.

Erst nach Ablauf des Gesamtförderzeitraums (Juli bis Dezember 2021) wird die finale Höhe der Neustarthilfe Plus berechnet, auf die Sie oder Ihre Kapitalgesellschaft beziehungsweise Ihre Genossenschaft Anspruch haben. Hierfür erstellen Sie bis zum 31. März 2022 eine Endabrechnung durch Selbstprüfung, bei der Sie die Summe der tatsächlich realisierten Umsätze im Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 (drittes Quartal) bzw. im Falle der Beantragung der Neustarthilfe Plus im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 (viertel Quartal) offenlegen. Die Berechnung der finalen Höhe der Neustarthilfe Plus wird quartalsweise berechnet, d.h. dass bei allen Antragstellenden die tatsächlichen Umsätze in den Förderzeiträumen Juli bis September 2021 (drittes Quartal) und Oktober bis Dezember 2021 (viertes Quartal) separat betrachtet werden. Über die Möglichkeit zur Abgabe der Endabrechnung wird hier informiert. Sollte der in der Endabrechnung berechnete Förderbetrag geringer ausfallen als die bereits ausgezahlte Vorschusszahlung, ist die Neustarthilfe Plus (anteilig) bis zum 30. September 2022 zurückzuzahlen.

Rückzahlung je nach Umsatz(einbruch) im Förderzeitraum gegenüber Referenzumsatz:

Keine/(anteilige) Rückzahlung?Umsatz im Förderzeitraum eines Quartals gegenüber dreimonatigem ReferenzumsatzUmsatzeinbruch im Förderzeitraum eines Quartals gegenüber dreimonatigem Referenzumsatz
keine RückzahlungUmsatz ≤ 40 Prozent des Referenzumsatzes
Umsatzeinbruch ≥ 60 Prozent des Referenzumsatzes
vollständige RückzahlungUmsatz > 90 Prozent des ReferenzumsatzesUmsatzeinbruch < 10 Prozent des Referenzumsatzes
anteilige Rückzahlung Umsatz > 40 Prozent, aber ≤ 90 Prozent des ReferenzumsatzesUmsatzeinbruch ≥ 10 Prozent und < 60 Prozent des Referenzumsatzes

Keine Rückzahlung (Umsatz ≤ 40 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes)

Sie dürfen die als Vorschuss ausgezahlte Neustarthilfe Plus in voller Höhe behalten, wenn Ihr Umsatz oder der Umsatz Ihrer Kapitalgesellschaft oder Ihrer Genossenschaft während des dreimonatigen Förderzeitraums Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 im Vergleich zu Ihrem dreimonatigen Referenzumsatz um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist, das heißt Ihr Umsatz oder der Umsatz Ihrer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Förderzeitraum also 40 Prozent oder weniger des dreimonatigen Referenzumsatzes beträgt.

Anteilige Rückzahlung (Umsatz > 40 Prozent, aber ≤ 90 Prozent des Referenzumsatzes)

Sollte Ihr Umsatz oder der Umsatz Ihrer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft während des dritten bzw. vierten Quartals bei über 40 Prozent, aber unter 90 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes nicht überschreiten. Dabei werden beide Quartale gesondert betrachtet.

Beispiele:


Eine Soloselbständige oder ein Soloselbstständiger mit einem dreimonatigen Referenzumsatz von 9.000 Euro und 4.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe Plus im beantragten Quartal kann bei einem tatsächlichen Umsatz im dreimonatigen Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, das heißt 5.400 Euro, 30 Prozent des Referenzumsatzes als Förderung behalten (60 Prozent + 30 Prozent = 90 Prozent). Sie oder er darf damit für das beantragte Quartal 2.700 Euro Neustarthilfe Plus (30 Prozent * 9.000 Euro) behalten. Die Differenz zur für das beantragte Quartal ausgezahlten Neustarthilfe Plus (das heißt 1.800 Euro) ist zurückzuzahlen.


• Eine Soloselbständige oder ein Soloselbstständiger mit einem dreimonatigen Referenzumsatz von 10.000 Euro und 4.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe Plus im beantragten Quartal kann bei einem tatsächlichen Umsatz im Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, das heißt 6.000 Euro, 30 Prozent des Referenzumsatzes (=3.000 Euro) als Neustarthilfe Plus behalten. Die Differenz zur für das beantragte Quartal ausgezahlten Neustarthilfe Plus (das heißt 1.500 Euro) ist zurückzuzahlen.


• Eine Soloselbständige oder ein Soloselbstständiger mit einem Referenzumsatz von 40.000 Euro und 4.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe Plus im beantragten Quartal realisiert einen Umsatz im Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, das heißt 24.000 Euro. Da 30 Prozent des Referenzumsatzes (=12.000 Euro) höher lägen als die maximale Auszahlungshöhe der Neustarthilfe Plus für das beantragte Quartal von 4.500 Euro, kann sie oder er die ausbezahlte Neustarthilfe Plus vollständig behalten.


• Eine Kapitalgesellschaft mit einem Referenzumsatz von 30.000 Euro und 15.000 Euro ausgezahlter Neustarthilfe Plus kann bei einem tatsächlichen Umsatz im Förderzeitraum von 70 Prozent des Referenzumsatzes, das heißt 21.000 Euro, 20 Prozent des Referenzumsatzes als Förderung behalten (70 Prozent + 20 Prozent = 90 Prozent). Sie darf damit für das beantragte Quartal 6.000 Euro Neustarthilfe Plus (20 Prozent * 30.000 Euro) behalten. Die Differenz zur für das beantragte Quartal ausgezahlten Neustarthilfe Plus (30 Prozent des Referenzumsatzes, das heißt 9.000 Euro) ist zurückzuzahlen.

Vollständige Rückzahlung (Umsatz > 90 Prozent des Referenzumsatzes)

Liegt der im dritten Quartal 2021 beziehungsweise im vierten Quartal erzielte Umsatz bei 90 Prozent des Referenzumsatzes oder mehr, ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.

Die Berechnung erfolgt automatisch über ein Online-Tool, das derzeit noch entwickelt wird und Ihnen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden wird. Die beziehungsweise der prüfende Dritte, über die oder den Sie den Antrag stellen, geben dafür lediglich die im dritten beziehungsweise im vierten Quartal 2021 erzielten Umsätze an.

Viele Soloselbständige, deren Auftragslage unsicher und schwankend ist, haben neben ihrer selbständigen Tätigkeit auch eine abhängige Beschäftigung. Solange die Selbständigkeit im Vergleichszeitraum (in der Regel 2019) den überwiegenden Teil Ihrer Tätigkeiten ausmachte, ist eine ergänzende unselbständige Beschäftigung für Sie kein Nachteil bezüglich der Antragsberechtigung. Bei der Berechnung der Neustarthilfe Plus werden die Einnahmen aus Ihrer unselbständigen Arbeit zu Ihren Einnahmen aus der selbständigen/gewerblichen Tätigkeit hinzuaddiert, wodurch Sie eine entsprechend höhere Neustarthilfe Plus erhalten können.

Für die Berechnung der Neustarthilfe Plus werden freiberufliche sowie gewerbliche Umsätze (die unter die Betriebseinnahmen im Rahmen der Einkünfteermittlung nach §§ 15 und 18 EstG fallen) berücksichtigt beziehungsweise für Kapitalgesellschaften/Genossenschaften Umsätzen, die – wenn sie durch eine natürliche Person erzielt würden – als freiberufliche und gewerbliche Umsätze gelten würden. Zudem werden für die Berechnung der Neustarthilfe Plus neben den umsatzsteuerbaren Ausschüttungen auch nicht umsatzsteuerbare Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, die als Betriebseinnahmen im Rahmen der Einkünfte aus §§ 15 oder 18 EStG zu erfassen sind, berücksichtigt; Nachausschüttungen von Verwertungsgesellschaften sind dabei nicht zu berücksichtigen.10

Für natürliche Personen als Antragstellende werden zusätzlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (siehe Ziffern 2.3, 3.6 und 3.7) berücksichtigt.

Weitere nicht umsatzsteuerbare Betriebseinnahmen (beispielsweise Zuschüsse anderer Corona-Hilfsprogramme) sind nicht anzugeben.

Als freiberufliche/ gewerbliche Umsätze sind für die Berechnung der Neustarthilfe Plus die Netto-Umsätze anzugeben, das heißt Umsätze abzüglich der Umsatzsteuer.

Diese sind die Betriebseinnahmen, welche die Antragstellenden in ihren Einnahmen-Überschussrechnungen oder Gewinn- und Verlustrechnungen angeben.

Ein Umsatz wurde in dem Monat erzielt, in dem die Leistung erbracht wurde. Im Falle der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UstG) kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung abgestellt werden.

Umsatz ist grundsätzlich der steuerbare Umsatz nach § 1 UstG.

Die Umsatzdefinition umfasst auch:

  • Dienstleistungen, die gemäß § 3a Absatz 2 UstG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt wurden und daher im Inland nicht steuerbar sind
  • übrige im Inland nicht steuerbare Umsätze (das heißt Leistungsort liegt im Ausland).

Stipendien, Weiterbildungs-Bafög, Spenden und Einnahmen aus Crowdfunding zählen nicht als Umsätze.

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Umsätze (zum Beispiel bei Dauerleistungen), ist es zulässig von einer gleichmäßigen Verteilung der Umsätze auszugehen.

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10Die Ausschüttungen beziehen sich jeweils auf die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften des Vorjahres (d.h. Ausschüttung in 2019 auf 2018; Ausschüttungen in 2021 auf 2020), Nachausschüttungen hingegen beziehen sich auf die vor dem Vorjahr liegenden Jahre.

Beantragen Sie als natürliche Personen die Neustarthilfe Plus, werden sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zusätzlich zu den freiberuflichen und gewerblichen Umsätzen berücksichtigt.

Im Antragsverfahren erfolgt die Abfrage nach den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in einem gesonderten Feld („Einnahmen im Vergleichszeitraum aus weiteren nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnissen“). In dieses geben Sie die Summe der folgenden Einnahmen im Vergleichszeitraum (in der Regel 2019) ein:

  • Löhne und Gehälter aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (anzugeben ist der Bruttolohn / das Bruttogehalt)
  • die im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen erzielten Entgelte (sogenannte „Minijobs“ bis zu 450 Euro, sowie kurzfristigen Beschäftigungen).
  • steuerfreien Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Elterngeld11 (siehe §32b Absatz 1 EStG).

Hinzuzurechnen sind auch (abschließende Aufzählung):

  • vermögenswirksame Leistungen
  • Abfindungen
  • Sachbezüge
  • Tantiemen
  • Provisionen
  • Gratifikationen
  • Versorgungsbezüge
  • (Basis-) Renten, unter anderem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG).

Es ist auf die Zahlungen abzustellen, die für einen Monat des jeweiligen Vergleichszeitraums gezahlt wurden. Unerheblich ist, ob einzelne Einnahmen eventuell steuerfrei sind.

Wollen Sie Einnahmen kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten und/oder aus unständigen Beschäftigungsverhältnissen geltend machen (siehe Ziffer 2.3), geben Sie diese in den Anträgen bitte in einem separaten Feld an (siehe Ziffer 3.7).

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11Für den Fall, dass Sie im Jahr 2019 ausschließlich und für das ganze Jahr Elterngeld bezogen haben, siehe unter Ziffer 6.3.

Wenn Sie als natürliche Person Einnahmen aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten und/oder unständigen Beschäftigungsverhältnissen geltend machen (siehe Ziffer 2.3), geben Sie die Summe dieser Einnahmen (Bruttoarbeitslohn) im Vergleichszeitraum bei Antragstellung in dem dafür ausgewiesenen Feld an („Einnahmen im Vergleichszeitraum aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten und unständigen Beschäftigungsverhältnissen“).

Möchten Sie weitere Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit für die Berechnung der Neustarthilfe Plus berücksichtigen (siehe Ziffer 3.6), tragen Sie die Summe dieser Einnahmen in das Feld „Einnahmen im Vergleichszeitraum aus weiteren nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnissen“ ein. Dieses Feld enthält dann also die Summe Ihrer Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit exklusive der separat angegebenen Einnahmen aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten und unständigen Beschäftigungsverhältnissen.

Falls Sie darüber hinaus Einkünfte aus freiberuflicher /gewerblicher Tätigkeit haben, geben Sie diese in dem entsprechenden Feld an (siehe auch 2.3) „Einnahmen im Vergleichszeitraum aus selbständigen Beschäftigungsverhältnissen“.

Auf Anforderung der Bewilligungsstellen haben Sie anhand von geeigneten Unterlagen (zum Beispiel Lohnabrechnungen, Entgeltbescheinigungen oder den Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung) nachzuweisen, dass es sich bei diesen Einnahmen aus unständigen oder kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen um Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von Ziffer 2.3. handelt.

Nein. Um den Vorschuss in voller Höhe behalten zu dürfen, muss die Summe des Umsatzes des Förderzeitraums Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 im Vergleich zum dreimonatigen Referenzumsatz um mindestens 60 Prozent zurückgegangen sein. Die Quartale drei und vier werden dabei separat betrachtet. Es findet somit keine Summierung der Umsätze des sechsmonatigen Gesamtförderzeitraums statt.

Nein, Spenden und Einnahmen aus Crowdfunding zählen nicht zu den Umsätzen im Sinne von 3.5. Die Umsatzbesteuerung von Sachspenden bleibt unberührt.

Nein, hinsichtlich der Verwendung der Neustarthilfe Plus gibt es keine Vorgaben. Mit der Neustarthilfe Plus werden vor allem Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 bzw. 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Damit soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden. Die Neustarthilfe Plus richtet sich dabei insbesondere an Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus daher nicht in Frage kommt. Deswegen wird der Berechnung der Neustarthilfe Plus auch lediglich der Umsatz im Vergleichs- und im Förderzeitraum zugrunde gelegt, nicht jedoch die Betriebskosten. Die Verwendung der Neustarthilfe Plus ist insofern auch nicht nachzuweisen.

Für die Berechnung der endgültigen Anspruchshöhe sind die Umsätze der Monate Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 relevant. Umsatzentwicklungen in der Zeit nach Dezember 2021 haben keine Auswirkung auf die Förderung.

Ja. Die endgültigen Umsatzeinbußen während der Laufzeit Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 können naturgemäß erst im Nachhinein festgestellt werden. Daher wird die Neustarthilfe Plus nach Antragstellung als Liquiditätsvorschuss ausgezahlt. Im Gegenzug werden die Begünstigten dazu verpflichtet, nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung zu erstellen, bei der die tatsächlich realisierten Umsätze im Zeitraum von Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021 zugrunde gelegt werden müssen.

Liegt der Umsatz während der jeweiligen dreimonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des entsprechenden dreimonatigen Referenzumsatzes, sind die Vorschusszahlungen (anteilig) zurückzuzahlen (siehe Ziffer 3.4).

Sollte der Umsatz aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung während der dreimonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes liegen, ist der Vorschuss (anteilig) zurückzuzahlen (siehe Ziffer 3.4).

4. Wie läuft die Antragstellung?

Da der Gesamtförderzeitraum um drei Monate von Oktober bis Dezember 2021 verlängert wurde, wird es für das vierte Quartal 2021 einen eigenen Antrag geben. So können Antragstellende entscheiden, ob sie entweder nur für eines der beiden Quartale einen Antrag stellen wollen oder für beide Quartale zwei Anträge einreichen.

Im Einzelnen bedeutet dies: Antragstellende, die bereits für das dritte Quartal Neustarthilfe Plus beantragt haben, können die Verlängerung für das vierte Quartal mit einem separaten Antrag beantragen. Dabei müssen nicht alle Daten erneut eingegeben werden, sofern keine Änderungen im Vergleich zum ersten Antrag erforderlich sind.

Allgemein gilt: Wenn Sie als natürliche Person freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte und/oder (anteilige) Umsätze aus einer Personengesellschaft geltend machen wollen, können Sie die Neustarthilfe Plus entweder mit einem Direktantrag oder mit einem Antrag über prüfende Dritte beantragen.

Der Direktantrag wird als natürliche Person im eigenen Namen direkt über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt. Zur Identifizierung wird Ihr von der Steuererklärung bekanntes ELSTER-Zertifikat genutzt. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung des Vorschusses für die Neustarthilfe Plus in der Regel innerhalb weniger Tage.

Bei einem Antrag über prüfende Dritte prüfen diese vor Antragstellung die Plausibilität Ihrer Angaben und beraten Sie bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. Die Kosten für die Beratung und Antragstellung durch eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten werden bezuschusst (siehe Ziffer 4.3).

Wenn Sie die Neustarthilfe Plus für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft beantragen wollen, müssen Sie den Antrag über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten stellen. Ein Direktantrag ist für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft nicht möglich.

Bitte beachten Sie zudem (siehe auch Ziffern 2.1 und 2.2.):

  • Wenn Sie einen Antrag auf Neustarthilfe Plus als natürliche Person stellen oder gestellt haben, in dem Sie nur Umsätze aus freiberuflicher und/oder gewerblicher Tätigkeit als Soloselbständige oder Soloselbstständiger angeben, ist es nicht möglich, dass Sie nachträglich auch anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe Plus geltend machen.
  • Falls Sie sich dazu entscheiden sollten, für die Berechnung der Neustarthilfe Plus die Umsätze aus Personengesellschaften im Antrag nicht anzugeben, sind aber gegebenenfalls im Rahmen der Endabrechnung Umsätze dieser Personengesellschaften oder später gegründeter Gesellschaften sowohl für den Vergleichs- als auch den Förderzeitraum anzugeben.
  • Wenn Sie einen Antrag als natürliche Person gestellt haben, kann die Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafterin oder Gesellschafter Sie sind, bzw. die Genossenschaft, deren Mitglied Sie sind, keinen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen und umgekehrt.
    Ausnahme (siehe Ziffer 5.1): Wenn Sie als natürliche Person weniger als 25 Prozent der Geschäftsanteile an einer Kapitalgesellschaft halten, können sowohl Sie als natürliche Person als auch die Kapitalgesellschaft weiterhin einen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen.
  • Ein Antrag und die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe III Plus schließen grundsätzlich einen Antrag und die Inanspruchnahme von Neustarthilfe Plus aus und umgekehrt.
    Ausnahme (siehe Ziffer 5.1): Hat eine Kapitalgesellschaft, an der Sie als natürliche Person weniger als 25 Prozent der Geschäftsanteile halten, bereits Überbrückungshilfe III Plus beantragt oder in Anspruch genommen, können sowohl Sie als natürliche Person als auch die Kapitalgesellschaften weiterhin einen Antrag auf Neustarthilfe Plus stellen.
  • Wenn Sie Mitglied einer Genossenschaft und gleichzeitig Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind, können Sie nicht in beiden Anträgen auf Neustarthilfe Plus berücksichtigt werden. Sie können nur entweder im Antrag der Kapitalgesellschaft oder im Antrag der Genossenschaft berücksichtigt werden.
  • Wahlrecht: Den Antragstellenden wird ein Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe Plus und der Überbrückungshilfe III Plus eingeräumt werden. Sie können dann von der Neustarthilfe Plus zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln und umgekehrt. Einzelheiten zum Vorgehen werden rechtzeitig hier bekannt gegeben.

Falls Sie bisher noch keine prüfende Dritte beziehungsweise keinen prüfenden Dritten im Sinne des § 3 StBerG beauftragt haben, zum Beispiel für Ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können Sie diesen unter anderem hier finden:

Die Kosten für die prüfende Dritte beziehungsweise den prüfenden Dritten werden in einem gewissen Umfang bezuschusst und zusätzlich zur Neustarthilfe Plus an die Antragstellende oder den Antragstellenden ausgezahlt. Dies gilt auch für die Beantragung der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal.

Die oder der prüfende Dritte gibt seine Kosten bei der Antragstellung für die Neustarthilfe Plus an:

  • Betragen die geltend gemachten Kosten weniger als 250 Euro pro Antrag, wird der geltend gemachte Betrag mit der Neustarthilfe Plus ausgezahlt.
  • Betragen die geltend gemachten Kosten 250 Euro oder mehr pro Antrag, werden die Kosten bis zu einem Betrag von maximal fünf Prozent des beantragten Fördervolumens, mindestens aber in Höhe von 250 Euro ersetzt.

Wird Ihr Antrag auf Neustarthilfe Plus abgelehnt oder negativ beschieden, werden die Kosten für prüfende Dritte entsprechend auch nicht übernommen.

Das Programm hat mit der Verlängerung der Neustarthilfe Plus den Gesamtförderzeitraum von Juli bis Dezember 2021. Die Anträge auf die Neustarthilfe Plus können für beide Förderzeiträume einmalig bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Im Direktantrag und im Antrag über prüfende Dritte sind insbesondere folgende Angaben zu machen, um die Identität und Antragsberechtigung der oder des Antragstellenden sowie die Bemessungsgrundlage festzustellen:

  • Angabe, ob Antrag in eigenem Namen als natürliche Person (Freiberuflerin beziehungsweise Freiberufler oder Gewerbetreibende beziehungsweise Gewerbetreibender) oder durch eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft gestellt wird
  • Name, Geburtsdatum, die beim zuständigen Finanzamt hinterlegte Anschrift, gegebenenfalls Firma und Betriebsstätte
  • Gegebenenfalls steuerliche Identifikationsnummer, Steuernummer und gegebenenfalls Umsatzsteuer-ID
  • zuständige Finanzämter
  • IBAN der Kontoverbindung, die beim zuständigen Finanzamt für die angegebene steuerliche Identifikationsnummer oder Steuernummer hinterlegt ist
  • Im Falle der Antragstellung durch eine Genossenschaft: vereinbarte Wochenarbeitszeit der Mitglieder für die Genossenschaft (Nachweis durch geeignete Dokumente, zum Beispiel durch Satzung der Genossenschaft oder aktuelle Mitgliederliste, muss vorgehalten und auf Anforderung der Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt werden)
  • im Falle der Antragstellung durch eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft: Höhe der Beteiligung der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter für die Kapitalgesellschaft (Nachweis, zum Beispiel durch Handelsregisterauszug oder Gesellschaftsvertrag, muss vorgehalten und auf Anforderung der Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt werden)
  • Angabe der Branche anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008), in welcher die oder der Antragstellende schwerpunktmäßig tätig ist
  • Jahresumsatz 2019 (nur bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Oktober 2020: Jahresumsatz 2019, Summe des Monatsumsatzes der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020, Umsatz des 3. Quartals 2020 oder geschätzter Jahresumsatz 2020) (siehe Ziffern 3.2 und 3.3)
  • Erklärung, dass eine Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums erfolgt, spätestens bis zum 31. März 2022 (siehe Ziffer 4.8)
  • Erklärung der oder des Antragstellenden zur Herkunft der Einkünfte aus gewerblicher oder freiberuflicher oder vergleichbarer Tätigkeit (siehe Ziffer 2.4) und zur Anzahl der Beschäftigten (siehe Ziffer 2.5)
  • Versicherung, wenn Einkünfte aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen in den Darstellenden Künsten oder aus unständigen Beschäftigungsverhältnissen aller Branchen mit selbständigen Umsätzen gleichgesetzt werden sollen, dass die oder der Antragstellende für Juli 2021 weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld bezogen hat und die oder der Antragstellende im Falle der Geltendmachung von Einkünften aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen dabei jeweils einen Beruf ausübt, der unter Nummer 94 („Darstellende und unterhaltende Berufe“) oder unter Nummer 8234 („Berufe in der Maskenbildnerei“) der Klassifikation der Berufe der Bundesagentur für Arbeit fällt (siehe Ziffer 2.3)
  • Natürliche Personen: Erklärung, dass die Neustarthilfe Plus nicht bereits durch die antragstellende natürliche Person oder eine Genossenschaft, deren Mitglied sie ist, oder eine Kapitalgesellschaft, an der sie 25 Prozent oder mehr der Anteile hält, beantragt wurde oder in Anspruch genommen wird
  • Kapitalgesellschaften/Genossenschaften: Erklärung, dass die Neustarthilfe Plus nicht bereits durch die antragstellende Genossenschaft beziehungsweise Kapitalgesellschaft oder eine natürliche Person, die Mitglied der Genossenschaft ist bzw. die 25 Prozent oder mehr der Anteile an der Kapitalgesellschaft hält, beantragt wurde oder in Anspruch genommen wird
  • Natürliche Person: Erklärung, dass die Überbrückungshilfe III Plus nicht bereits durch die antragstellende natürliche Person oder eine Genossenschaft, deren Mitglied sie ist, oder eine Kapitalgesellschaft, an der sie 25 Prozent oder mehr der Anteile hält, beantragt wurde oder in Anspruch genommen wird
  • Kapitalgesellschaften/Genossenschaften: Erklärung, dass die Überbrückungshilfe III Plus nicht bereits durch die antragstellende Genossenschaft beziehungsweise Kapitalgesellschaft oder eine natürliche Person, die Mitglied der Genossenschaft ist beziehungsweise die 25 Prozent oder mehr der Anteile an der Kapitalgesellschaft hält, beantragt wurde oder in Anspruch genommen wird
  • Erklärung, dass, sofern die oder der Antragstellende Mitglied in einer Genossenschaft und gleichzeitig Gesellschafterin beziehungsweise Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist, die oder der Antragstellende nur entweder im Antrag der Kapitalgesellschaft oder im Antrag der Genossenschaft berücksichtigt wird
  • Weitere Erklärungen, mit denen die oder der Antragstellende zum Beispiel dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden zustimmt (siehe auch Ziffer 4.6)

Auf Anforderung der Bewilligungsstelle müssen Sie Ihre Angaben durch geeignete Unterlagen belegen. Die im Zusammenhang mit der Antragstellung verwendeten beziehungsweise erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung mindestens 10 Jahre bereitzuhalten.

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der oder des Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Neustarthilfe Plus sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der oder des Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Nummern, die ihnen die Landeskriminalämter zur Verfügung stellen, abgleichen.

Bei allen Anträgen auf Neustarthilfe Plus erfolgt im Rahmen der Antragsbearbeitung zudem zu verschiedenen Zeitpunkten ein möglichst automatisierter Abgleich mit den beim Finanzamt gespeicherten Daten. Im Falle der Bewilligung wird dem zuständigen Finanzamt durch die Bewilligungsstelle anschließend in elektronischer Form mitgeteilt, in welcher Höhe die Zahlung der Neustarthilfe Plus an die Antragstellende oder den Antragstellenden erfolgte.

Diese Auflistungen sind nicht abschließend, sondern stellen lediglich beispielhaft einige der getroffenen Maßnahmen zur Missbrauchsprävention dar.

Die beziehungsweise der Antragstellende oder die beziehungsweise der Vertretungsbefugte der Kapitalgesellschaft/Genossenschaft muss dem Datenabgleich zwischen Bewilligungsstellen, Finanzämtern, Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden in folgender Form zustimmen:

  • Einwilligung gem. Art. 6 DSGVO, dass die Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht.
  • Erklärung, dass bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über die Antragstellenden einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Neustarthilfe Plus erforderlich sind (§ 31a Abgabenordnung).
  • Erklärung, dass sie oder er die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreit, soweit es sich um Angaben/Daten der Antragsstellenden handelt, die für die Gewährung der Neustarthilfe Plus von Bedeutung sind (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 Abgabenordnung).
  • Erklärung, dass sie oder er der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimmt, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 Abgabenordnung)
  • Zustimmung gegenüber den Bewilligungsstellen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsstellen im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

Die Bearbeitung und Bewilligung der online gestellten Anträge erfolgt zeitnah durch die Bewilligungsstellen der Länder. Die Antragsbearbeitung wird dabei durch eine vorgelagerte digitale Prüfung beschleunigt. In jedem Bundesland gibt es eine oder mehrere Bewilligungsstellen. Eine Übersicht aller Bewilligungsstellen steht hier zur Verfügung:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/bewilligungsstellen-laender.html

Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Sie oder Ihre Kapitalgesellschaft/Genossenschaft als Empfängerin oder Empfänger der Neustarthilfe Plus verpflichtet, bis spätestens 31. März 2022 eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de, das derzeit noch entwickelt wird und Ihnen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden wird, gegebenenfalls mit Hilfe der prüfenden Dritten, zu erstellen. Auf einem anderen Kommunikationsweg eingereichte Endabrechnungen können nicht bearbeitet werden.

Bei der Endabrechnung ist der erzielte Umsatz in den Förderzeiträumen Juli bis September 2021 und/oder Oktober bis Dezember 2021 anzugeben. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten und weitere Einnahmen – sofern vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren (vgl. 3.5, 3.6).

Sollte der Umsatz während der dreimonatigen Förderzeiträume der Neustarthilfe Plus bzw. deren Verlängerung bei über 40 Prozent des entsprechenden dreimonatigen Referenzumsatzes liegen, sind der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen (vgl. 3.4) bis zum 31. März 2022 unaufgefordert mitzuteilen und bis zum 30. September 2022 zu überweisen.

Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.

Zur Überprüfung der Angaben finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt (siehe auch Ziffer 4.9).

Den Antragstellenden der Neustarthilfe Plus und der Überbrückungshilfe III Plus wird ein Wahlrecht eingeräumt. Sie können dann von der Neustarthilfe Plus zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln und umgekehrt. Einzelheiten zum Vorgehen werden rechtzeitig hier bekannt gegeben.

Im Falle vom Tod der/des Begünstigten sollten die Rechtsnachfolger/Erben vor der Einreichung der Endabrechnung Kontakt mit der Bewilligungsstelle aufnehmen.

Neben verdachtsabhängigen Prüfungen werden die Anträge auf Neustarthilfe Plus im Rahmen der Antragsbearbeitung und Endabrechnung stichprobenartig im Detail geprüft. Dies beinhaltet alle Voraussetzungen für die Gewährung und die Höhe der Hilfe, einschließlich aller maßgeblichen Versicherungen und Erklärungen der oder des Antragstellenden (etwa zu Fördervoraussetzungen, Geschäftsbetrieb oder hinsichtlich Steueroasen). Die Bewilligungsstellen können alle hierfür notwendigen Unterlagen von den Antragstellenden anfordern. Können diese nicht zur Verfügung gestellt werden, ist die Neustarthilfe Plus unverzüglich und in voller Höhe zurückzuzahlen.

Bei vorsätzlich oder leichtfertig gemachten falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben muss die Neustarthilfe Plus vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden. Zudem müssen die Antragstellenden mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bei der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal können Sie bis zum 31. Dezember 2021 über das digitale Antragssystem Änderungsanträge stellen.

Bei der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal ist eine nachträgliche Änderung eines Antrags über das digitale Antragssystem aktuell noch nicht möglich.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung bei der Antragstellung der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal ist es bis zum 31. Dezember 2021 möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Änderung der Bankdaten wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle ist keine weitere Änderung der Bankdaten möglich.

Hinweis: Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Eine nachträgliche Änderung der Bankverbindung über das digitale Antragssystem ist bei der Antragstellung der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal aktuell noch nicht möglich.

Im Falle einer zu hohen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Endabrechnung erfolgen, verbunden mit einer Aufforderung zur Rückzahlung, falls der bereits gezahlte Zuschuss den endgültigen Anspruch übersteigt.

In Fällen einer zu niedrigen Bewilligung beziehungsweise Auszahlung kann eine Korrektur ebenfalls im Rahmen der Endabrechnung erfolgen, verbunden mit einer entsprechenden Nachzahlung.

Diese Webseite und der Online-Antrag zur Neustarthilfe Plus sind Angebote des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie www.antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erreichen.

Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beziehungsweise www.antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen sind Fake-Webseiten.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne per Mail oder telefonisch an die Hotline für prüfende Dritte oder die Hotline für Direktanträge für Soloselbständige.

5. Verhältnis zu anderen Leistungen

Die Neustarthilfe Plus ist ein eigenständiges Programm im Rahmen der 4. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes („Überbrückungshilfe III Plus“). Daher können Soloselbständige und Kapitalgesellschaften/Genossenschaften entweder die Neustarthilfe Plus in Anspruch nehmen oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht möglich: Im Gesamtförderzeitraum kann nur eines der beiden Programme gewählt werden. Eine Kombination von Überbrückungshilfe III Plus einerseits und Neustarthilfe Plus andererseits in verschiedenen Quartalen des Gesamtförderzeitraums ist daher nicht möglich.

  • Soloselbständige und Kapitalgesellschaften/Genossenschaften, die die Überbrückungshilfe III Plus beantragt oder erhalten haben, sind somit nicht antragsberechtigt für die Neustarthilfe Plus.
  • Soloselbständige und Kapitalgesellschaften/Genossenschaften, die die Neustarthilfe Plus beantragt oder erhalten haben, können keinen Antrag auf Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus stellen.

Eine Ausnahme gilt für Kapitalgesellschaften mit Gesellschaftern/Gesellschafterinnen, die weniger als 25 Prozent der Anteile an der Kapitalgesellschaft halten: Hat eine Soloselbständige oder ein Soloselbständiger als natürliche Person Neustarthilfe Plus in Anspruch genommen, kann eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafterin oder Gesellschafter sie beziehungsweise er ist, gleichzeitig Überbrückungshilfe III Plus in Anspruch nehmen, wenn die oder der Soloselbständige weniger als 25 Prozent der Anteile an der Kapitalgesellschaft hält. Hält sie oder er 25 Prozent oder mehr der Anteile und hat bereits Neustarthilfe Plus in Anspruch genommen, kann die Kapitalgesellschaft keine Überbrückungshilfe III Plus beantragen.

Den Antragstellenden beider Programme wird ein Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe Plus und der Überbrückungshilfe III Plus eingeräumt. Sie können dann von der Neustarthilfe Plus zur Überbrückungshilfe III Plus wechseln und umgekehrt. Einzelheiten zum Vorgehen werden rechtzeitig hier bekannt gegeben.

Die jeweils dreimonatigen Förderzeiträume der Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021) überschneiden sich nicht mit der dritten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021, einschließlich Neustarthilfe mit Leistungszeitraum Januar bis Juni 2021), der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) oder mit der November-/Dezemberhilfe (Leistungszeitraum Nov./ Dezember 2020). Die Neustarthilfe Plus kann somit zusätzlich zu den beiden Hilfen beantragt werden.

Eine Anrechnung der Neustarthilfe Plus auf weitere Corona-bedingte Zuschussprogramme der Länder oder der Kommunen findet nur dann statt, wenn sich Förderzweck und Förderzeitraum überschneiden und sich ohne die Anrechnung eine Überkompensation ergeben würde. Dies wird von den entsprechenden Ländern/Kommunen sichergestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 SodEG subsidiär zur Neustarthilfe Plus sind. D.h. die Inanspruchnahme der Neustarthilfe Plus als Zuschuss verringert ggf. den SodEG-Anspruch.

Aus Versicherungen aufgrund Betriebseinschränkungen erhaltene Zahlungen, welche denselben Zeitraum wie die beantragte Neustarthilfe Plus abdecken, werden auf die Höhe der Neustarthilfe Plus nicht angerechnet.

Eine Kumulierung der Neustarthilfe Plus mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen) ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf die Neustarthilfe Plus erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.

Nein, die Neustarthilfe Plus dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellenden, während das ALG eine Lohnersatzleistung und ALG II eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ist. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.

Damit der Zuschuss jetzt in vollem Umfang den Soloselbständigen zu Gute kommt, wird dieser bei den Steuervorauszahlungen nicht berücksichtigt. Der Zuschuss ist jedoch als steuerbare Betriebseinnahme nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen und unterliegt insofern der Besteuerung (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, ggf. Gewerbesteuer). Als sogenannter „echter Zuschuss“ ist die Neustarthilfe Plus zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Hat die oder der Antragstellende ausschließlich Einnahmen aus unständigen oder kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen nach 2.3, kann sich alleine aus dem Bezug der Neustarthilfe Plus die Pflicht ergeben, für den Veranlagungszeitraum 2021 eine Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen.

Die Neustarthilfe Plus fällt unter die „Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (bzw. ggf. nachfolgende Änderungsfassungen). Durch die Inanspruchnahme von Neustarthilfe Plus und anderen unter die Kleinbeihilfenregelung fallenden Hilfen darf der beihilferechtlich nach der o.g. Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden:

Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätzlich Beihilfen bis 1,8 Millionen Euro pro Soloselbständige/n (bzw. Unternehmen im beihilferechtlichen Sinn) vergeben werden, wobei der KfW-Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (in der jeweils geltenden Fassung) voll angerechnet werden (u.a. die Soforthilfen des Bundes, die erste, zweite und dritte Phase der Überbrückungshilfen und ggf. die November- bzw. Dezemberhilfe).

6. Sonderfälle

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn die oder der Antragsstellende ihre beziehungsweise seine selbständige Geschäftstätigkeit bis zum 30. September 2021 (im Falle der Beantragung für das dritte Quartal) bzw. bis zum 31. Dezember 2021 (im Falle der Beantragung für das vierte Quartal 2021) dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Neustarthilfe Plus an Antragstellende, die ihre Tätigkeit eingestellt haben oder das Regelinsolvenzverfahren beantragt oder eröffnet haben, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die oder der Antragstellende ihre beziehungsweise seine Geschäftstätigkeit zwar ab dem 1. Oktober 2021 (im Falle der Beantragung für das dritte Quartal) bzw. ab dem 1. Januar 2022 (im Falle der Beantragung für das vierte Quartal), jedoch vor Auszahlung der Neustarthilfe Plus dauerhaft einstellt.

Hat die oder der Antragstellende für das dritte und das vierte Quartal 2021 die Neustarthilfe Plus beantragt und stellt sie oder er ihre oder seine Geschäftstätigkeit im vierten Quartal ein oder beantragt das Regelinsolvenzverfahren im vierten Quartal, so ist aufgrund dieser Geschäftsaufgabe, bzw. Insolvenz nur der Vorschuss für das vierte Quartal zurückzuzahlen.

Hat eine Antragstellende oder ein Antragstellender die Absicht, eine coronabedingt eingestellte Tätigkeit wiederaufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiederaufnahme, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen eine wirtschaftliche Tätigkeit noch nicht wieder zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung der Geschäftstätigkeit vor.

Bezugsgröße für die Berechnung des Referenzumsatzes ist grundsätzlich bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit vor dem 1. Januar 2019 das Jahr 2019.

Vergleichsweise geringe Einkünfte im Jahr 2019 aufgrund anderer außergewöhnlicher Umstände

Antragstellende, die vor dem 1. Januar 2019 die selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, deren Umsätze im regulär heranzuziehenden Vergleichszeitraum 2019 aber aufgrund begründeter außergewöhnlicher Umstände (andere Umstände als Unterbrechung der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 aufgrund von Elternzeit, Pflegezeit oder Krankheit, siehe nächste Ziffer) ungewöhnlich niedrig waren, haben die Möglichkeit, zur Berechnung des Referenzumsatzes als alternativen Vergleichsumsatz (Referenzmonatsumsatz)

  • entweder den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals von 2019 (z. B. 1. Quartal 1. Januar bis 31. März 2019 oder 3. Quartal: 1. Juli bis 30. September 2019)
  • oder den Durchschnitt aller vollen Monate im Jahr 2019, in denen ein Umsatz im Sinne von 3.5 erzielt wurde,

heranzuziehen.

Vergleichsweise geringe Einkünfte im Jahr 2019 aufgrund außergewöhnlichen Umstands = Unterbrechung der Geschäftstätigkeit in 2019 wegen Elternzeit, Pflegezeit oder Krankheit

Antragstellende, die vor dem 1. Januar 2019 die selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, ihre Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 aber aufgrund von Elternzeit, Pflegezeit oder Krankheit unterbrochen haben und deren Umsätze im regulär heranzuziehenden Vergleichszeitraum 2019 deshalb vergleichsweise gering waren, können sich auch entscheiden, die anschließende Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit vor dem 1. November 2020 wie eine erstmalige Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu behandeln (vgl. 3.3). Somit können Sie zur Berechnung des Referenzumsatzes auch die unter 3.3 genannten Vergleichszeiträume heranziehen. Somit können Antragstellende, deren außergewöhnliche Umstände in einer Unterbrechung ihrer Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 aufgrund von Elternzeit, Pflegezeit oder Krankheit bestehen, zur Berechnung des Referenzumsatzes als alternativen Vergleichsumsatz (Referenzmonatsumsatz)

  • den monatlichen Durchschnittsumsatz eines Quartals von 2019 (z. B. 1. Quartal 1. Januar bis 31. März 2019 oder 3. Quartal: 1. Juli bis 30. September 2019),
  • den Durchschnitt aller vollen Monate im Jahr 2019, in denen ein Umsatz im Sinne von 3.5 erzielt wurde,
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 (Vergleichszeitraum: 1. Januar 2020 bis 29. Februar 2020),
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (Vergleichszeitraum: 1. Juli 2020 bis 30. September 2020) oder
  • den durchschnittlichen Monatsumsatz des Jahres 2020 anhand des geschätzten Jahresumsatzes 2020, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" angegeben wurde.

Begründung und Nachweis der außergewöhnlichen Umstände

Im Antragsformular ist bei der Begründung des außergewöhnlichen Umstandes jeweils der ursprünglich (d. h. ohne die hier beschriebene Regelung) anzusetzende Referenzumsatz anzugeben.

  • Im Falle eines Direktantrags ist das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes im Antrag zu begründen und auf Anforderung der Bewilligungsstelle nachzuweisen.
  • Im Falle der Antragstellung durch eine prüfende oder einen prüfenden Dritten ist das Vorliegen begründeter außergewöhnlicher Umstände gegenüber der beziehungsweise dem prüfenden Dritten darzulegen. Die oder der prüfende Dritte prüft die Angaben der Antragstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt die oder der prüfende Dritte die Angaben der Antragstellenden beziehungsweise des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor.

Darüberhinausgehende Sonderregelungen sind nicht vorgesehen. Die Neustarthilfe Plus soll eine unbürokratisch zu beantragende Fördermaßnahme sein. Daher sind Abweichungen von der Berechnung des Referenzumsatzes, die eine weitere Prüfung erforderlich machen würden, nicht vorgesehen.

Für Antragstellende, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet wurden, können die unter 3.3 genannten Vergleichszeiträume zur Ermittlung ihres Referenzumsatzes herangezogen werden.

Berechnung des Referenzumsatzes bei Elternzeit in 2019

Für Antragstellende, die im Jahr 2019 Elternzeit in Anspruch genommen haben, besteht stets die Möglichkeit die Elternzeit als Unterbrechung der Geschäftstätigkeit (= außergewöhnlicher Umstand) zu behandeln und den Referenzumsatz nach Punkt 6.2 berechnen zu lassen.
Auf Anforderung der Bewilligungsstellen sind entsprechende Nachweise bereitzustellen.

Berechnung des Referenzumsatzes bei vollständiger Elternzeit im Jahr 2019

Antragstellende, die 2019 vollständig in Elternzeit waren, können sich auch entscheiden, alternativ den Referenzumsatz für 2019 auf Basis des Elterngeldes ermitteln. Als (dreimonatiger) Referenzumsatz gilt dann 25 Prozent des im Jahr 2019 erhaltenen Elterngeldes zuzüglich eines 15-prozentigen Aufschlages auf das in 2019 erhaltene Elterngeld (Referenzumsatz = 40 Prozent des Elterngeldes 2019). Zur Berechnung der Neustarthilfe Plus anhand des Referenzumsatzes siehe Ziffer 3.2. Zur Frage der Antragsberechtigung bei vollständiger Elternzeit in 2019, siehe Ziffer 2.4.

Auf Anforderung der Bewilligungsstellen sind entsprechende Nachweise bereitzustellen.

Zahlungen der Neustarthilfe Plus können nicht gepfändet werden, wenn ein Pfändungsschutz besteht. Grundsätzlich kann bei der Neustarthilfe Plus ein Pfändungsschutz aufgrund ihrer Zweckbindung (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch Kompensation des Umsatzausfalls) bestehen. Ob eine Unpfändbarkeit im Einzelfall vorliegt, muss durch das zuständige Vollstreckungsgericht festgestellt werden.

Druckdatum: 29. November 2021