[redaktionelle Änderung]

Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. Für den Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 können überdies in diesen Monaten entstandene förderfähige Fixkosten mit Ausnahme der oben genannten Lager- und Transportkosten entsprechend den regulären Förderbedingungen in der Überbrückungshilfe III in Ansatz gebracht und erstattet werden. Bei Unternehmen der Pyrotechnikindustrie werden nur direkt betroffene Unternehmen berücksichtigt, d.h. Unternehmen, die von dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 unmittelbar betroffen sind. Die Sonderregelung gilt nicht für Unternehmen des Einzelhandels.

Berechnung:

Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, deren Produkte unmittelbar vom Verkaufsverbot für Pyrotechnik im Dezember 2020 betroffen sind und die einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent ggü. dem Vorjahresmonat erlitten haben, können im Rahmen der Sonderregelung folgende Kosten zum Ansatz bringen.

  1. In den Monaten Dezember 2020 bis Juni 2021 können diese Unternehmen Lager- und Transportkosten zum Ansatz bringen, ohne die allgemeinen Umsatzeinbruch-Antragsvoraussetzung der Überbrückungshilfe III für diese Monate zu erfüllen (vgl. 1.2).
    Diese Lager- und Transportkosten können nach dem 1. Januar 2021 begründet worden sein. Dabei sind diese Kosten ansetzbar, sofern es sich um zusätzlich notwendige Lager- und Transportkosten des aufgrund des Verkaufs- bzw. Überlassungsverbots retournierten Feuerwerks handelt. Die Lager- und Transportkosten aufgrund des retournierten Feuerwerks umfassen z. B. Mieten, Kosten für Spediteure, Kosten der in diesem Zusammenhang notwendigen Umlagerung und Umverpackung von Waren inkl. für diesen Zweck angefallene Personalkosten. Eine Förderung des Wertverlustes von Feuerwerksware ist ausgeschlossen.
    Diese Kosten werden abweichend von den unter 2.1 genannten üblichen Erstattungssätzen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent bezuschusst.
  2. Für die Monate März bis Dezember 2020 können diese Unternehmen zusätzlich eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III beantragen. Die so aufsummierten anzusetzenden Kosten können frei auf die Monate der Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden. Diese Kosten werden abweichend von den unter 2.1 genannten üblichen Erstattungssätzen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent bezuschusst.
  3. Weitere Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III im Zeitraum Januar – Juni 2021 können monatsweise geltend gemacht werden, soweit ein entsprechender Umsatzeinbruch gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019 vorliegt. Diese Kosten werden mit dem Umsatzeinbruch entsprechenden Erstattungssatz erstattet.

    Wie in allen übrigen Fällen der Überbrückungshilfe sind auch bei den unter der Sonderregelung geförderten Kosten alle Hilfen und Versicherungsleistungen in Abzug zu bringen, die bereits zur Deckung der Kosten beigetragen haben.

    Darüber hinaus sind in jedem Fall auch für die Erstattung von Kosten unter der Sonderregelung die einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. 4.16 dieser FAQ sowie die separaten FAQ zu Beihilfefragen). Dies bedeutet u. a., dass Unternehmen, die Überbrückungshilfe III nach der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ erhalten, für die Gesamtmenge an beantragter Förderung hinreichend ungedeckte Fixkosten im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 vorweisen müssen. Zu diesem Zweck können Verluste aus dem beihilfefähigen Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 herangezogen werden, wenn in den entsprechenden Monaten - bzw. für kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014) dem gewählten Gesamtzeitraum - ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zur Referenzperiode vorlag. Die je Unternehmen zulässigen Beihilfeintensitäten sind zu beachten. Sofern die Verluste eines bestimmten Monats seit März 2020 bereits für die Geltendmachung von anderen Hilfen wie der ÜH II, Novemberhilfe plus oder Dezemberhilfe plus genutzt werden, sind diese Verluste für die ÜH III in der Tat „verbraucht“ und verringern den nach der ÜH III auf Basis der Fixkostenhilferegelung erstattungsfähigen Betrag für diesen Monat.