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Wie können Sie einen Änderungsantrag für einen Direktantrag oder als prüfender Dritter stellen?

Einleitung

Stand 27. August 2021

Wer kann einen Änderungsantrag stellen?

Änderungsanträge können sowohl für Direktanträge im eigenen Namen als auch für Anträge als prüfender Dritter gestellt werden.

In welchen Fällen kann ich einen Änderungsantrag stellen?

Grundsätzlich gibt es zwei Fallkonstellationen, die zu einer deutlichen Veränderung der Bemessungsgrundlage der Hilfsprogramme führen können:

  • die Antragskonditionen wurden verbessert (z.B. durch Aufnahme neuer Erstattungstatbestände) oder der Beihilferahmen wurde ausgeweitet (z.B. durch Erhöhung der maximalen Förderhöhe) oder
  • ihre Umsatzprognose bzw. Fixkostenkalkulation muss geändert werden oder Sie entscheiden sich, Landesprogramme zu beantragen.

Im Falle einer Veränderung der Bemessungsgrundlage ist es möglich, die Angaben über einen Änderungsantrag im elektronischen Antragsverfahren zu korrigieren. Eine Veränderung der Bemessungsgrundlage kann zu einer Anpassung der Höhe der Förderleistung führen.

Hinweis: Bei einer Bewilligung des Änderungsantrags wird der vorherige Bescheid aufgehoben und ersetzt.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontonummer (IBAN) ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Bankverbindung zu korrigieren. Die Korrektur der Kontonummer findet über eine eigene Funktion „Kontoverbindung berichtigen“ im Antragsportal statt. Bitte verwende Sie dazu nicht den Änderungsantrag. Die Änderung der Kontonummer wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle ist keine weitere Änderung der Kontonummer möglich.

Hinweis: Es können nur Kontonummern verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontonummer hinterlegt sind.

Abgesendete Anträge, die noch nicht beschieden wurden und bei denen noch keine Abschlagszahlung erfolgt ist, können zurückgezogen werden. Dies erfolgt über das elektronische Antragsverfahren unter Angabe einer Begründung.

Hinweis: Ein zurückgezogener Antrag kann nicht wiedereröffnet werden. In diesem Fall muss ein neuer Erstantrag gestellt werden. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Frist für eine Erstantragstellung noch nicht abgelaufen ist.

Fristen und Hinweise zu aktuell möglichen Änderungsanträgen

Änderungsanträge können bis zum 31. Oktober 2021 (Frist verlängert) gestellt werden.
Hinweise:

  • Ein Änderungsantrag kann für die Überbrückungshilfe III sowohl vor als auch nach Bewilligung ihres Antrages eingereicht werden.
  • Auch bei einem Änderungsantrag müssen die bisher erhaltenen Hilfen aus Bundes- und Landesprogrammen angegeben werden.
  • Die erhaltenen Fördermittel aus dem Erstantrag der Überbrückungshilfe III müssen in dem Änderungsantrag nicht angegeben werden.
  • Es besteht auch die Möglichkeit, einen Änderungsantrag für einen bestehenden Änderungsantrag (Im Status: bewilligt oder teilbewilligt) einzureichen.

Änderung der Kontonummer (IBAN): Eine Korrektur der Kontonummer ist noch bis zum 31. Oktober 2021 (Frist verlängert) möglich.

Hinweis: Für die Änderung der Kontonummer (IBAN) nutzen Sie bitte die Funktion “Kontoverbindung berichtigen.“ Falls Sie im Erstantrag eine falsche Kontonummer eingegeben haben, sollten Sie im Änderungsantrag die korrekte Kontonummer angeben, auch wenn es dafür eine eigene Funktion gibt. So stellen Sie sicher, dass künftige Zahlungen an die richtige Kontonummer gehen.

Änderungsanträge für Direktanträge und prüfende Dritte können bis zum 31. Oktober 2021 (Frist verlängert) gestellt werden.

Änderung der Kontonummer (IBAN): Die Funktion „Korrektur der Kontoverbindung“ ist seit 17.06.2021 für Direktanträge möglich.

Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass der Änderungsantrag nicht für die Korrektur der IBAN verwendet werden kann.
  • Falls Sie im Erstantrag eine falsche Kontonummer eingegeben haben, sollten Sie im Änderungsantrag die korrekte Kontonummer angeben, auch wenn es dafür eine eigene Funktion gibt. So stellen Sie sicher, dass künftige Zahlungen an die richtige IBAN gehen.
Beispiel:
Im Erstantrag wurde eine fehlerhafte IBAN erfasst, daher konnte die Fördersumme nicht ausgezahlt werden. Zusätzlich ergibt sich aufgrund aktualisierter Fixkosten ein Änderungsbedarf zur Erhöhung der Fördersumme.

Sie können einen Änderungsantrag stellen und die Fixkosten anpassen. Geben Sie im Änderungsantrag bitte die korrekte (neue) Kontonummer ein. Wird der Änderungsantrag bewilligt, erfolgt die Nachzahlung an die neue Kontonummer. Um die Zahlung vom Erstantrag zu erhalten, müssen Sie zusätzlich die Kontonummer über die entsprechende Funktion korrigieren (sobald diese Funktion zur Verfügung steht).

Schritt für Schritt-Anleitungen

Um einen Änderungsantrag stellen zu können, öffnen Sie den entsprechenden bewilligten beziehungsweise teilbewilligten Antrag. Wollen Sie einen Änderungsantrag auf die Überbrückungshilfe III stellen, ist dies auch schon vor der Bewilligung/Teilbewilligung möglich.

Screenshot Antragstellung

1. Klicken Sie oben rechts unter dem Menüpunkt „Aktionen“ und wählen Sie den Punkt „Änderungsantrag“ aus und klicken Sie anschließend auf „Änderungsantrag stellen“.

2. Es öffnet sich eine Maske mit dem Titel „Änderungsantrag mit dem Ziel der Anpassung der Förderhöhe“.

Screenshot Antragstellung

3. Geben Sie zuerst den Grund der Änderung an.

4. Anschließend bearbeiten Sie bitte wie bei einem Neuantrag alle Felder und geben die entsprechenden geänderten Daten ein.

Nach Absenden des Änderungsantrages ist es nicht möglich, einen weiteren Änderungsantrag (für diesen Antrag) zu erstellen. Die Schaltfläche ist auf dem Originalfall sichtbar, aber deaktiviert.

Um die Kontonummer zu berichtigen, gehen Sie bitte wie folgt vor:

1. Öffnen Sie den entsprechenden bewilligten beziehungsweise teilbewilligten Antrag.

2. Klicken Sie oben rechts unter dem Menüpunkt „Aktionen“ und wählen Sie den Punkt „Kontoverbindung berichtigen“ aus.

Berichtigung der Kontoverbindung Antrag prüfende Dritte

3. Im nun geöffneten Fenster haben Sie die Möglichkeit, erneut Bankdaten für den entsprechenden Antrag einzugeben. Dies bezieht sich nur auf die Felder „Kontoinhaber“ und „IBAN“ – die restlichen Felder werden automatisch befüllt.

4. Klicken Sie auf „Bestätigen“, um die Änderung der Kontonummer an die Bewilligungsstelle zu übermitteln und bestätigen Sie die Sicherheitsabfrage.

Berichtigung der Kontoverbindung Antrag prüfende Dritte

5. Dann wird Ihnen eine Bestätigung über die Einreichung des Änderungswunschs angezeigt (grüner Balken). Außerdem wird nun in der Detailansicht des Antrags unterhalb des Abschnitts „Beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung“ der Abschnitt „Geänderte Kontoverbindung“ mit den neu eingereichten Daten und dem Einreichungsdatum dargestellt.

Das Zurückziehen eines Antrags ist nur möglich, wenn es zu dem Antrag noch keine Abschlagszahlung gegeben hat.

Um einen Antrag über das Antragsportal zurückzuziehen, gehen Sie wie folgt vor:

1. Gehen Sie auf den eingereichten Antrag. Wenn die Funktion für Ihren Antrag zur Verfügung steht, wählen Sie „Zurückziehen“.

Screenshot Antrag zurückziehen

2. Im nun geöffneten Fenster geben Sie an, aus welchem Grund Sie den Antrag zurückziehen möchten. Wenn die Frist für einen neuen Antrag im jeweiligen Programm bereits abgelaufen ist, müssen Sie zusätzlich bestätigen, dass Ihnen dies bewusst ist.

3. Klicken Sie auf die Schaltfläche „Bestätigen“ um Ihren Antrag zurückzuziehen. Andernfalls wählen Sie „Abbrechen“.

Screenshot Antrag zurückziehen
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