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Wie können Sie einen Änderungsantrag für einen Direktantrag oder als prüfender Dritter stellen?

Einleitung

Stand 16. Juni 2022

Wer kann einen Änderungsantrag stellen?

Besteht ein erheblicher Änderungsbedarf, kann ein Änderungsantrag gestellt werden. Dies gilt sowohl für Direktantragssteller als auch für Anträge, die durch prüfende Dritte gestellt werden. Änderungsanträge werden nach und nach für alle Förderprogramme freigeschaltet. Nähere Informationen zu bereits verfügbaren Änderungsanträgen finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

In welchen Fällen kann ich einen Änderungsantrag stellen?

Grundsätzlich gibt es zwei Fallkonstellationen, die zu einer deutlichen Veränderung der Bemessungsgrundlage der Hilfsprogramme führen können:

  • die Antragskonditionen wurden verbessert (zum Beispiel durch Aufnahme neuer Erstattungstatbestände) oder der Beihilferahmen wurde ausgeweitet (zum Beispiel durch Erhöhung der maximalen Förderhöhe oder durch eine Verlängerung der Förderperiode wie bei der Überbrückungshilfe IV für die Monate April bis Juni 2022) oder
  • ihre Umsatzprognose bzw. Fixkostenkalkulation eine Erhöhung der benötigten Fördermenge erforderlich macht oder Sie sich entscheiden, Landesprogramme zu beantragen.

Im Falle einer Veränderung der Bemessungsgrundlage ist es möglich, die Angaben über einen Änderungsantrag im elektronischen Antragsverfahren zu korrigieren. Eine Veränderung der Bemessungsgrundlage kann zu einer Erhöhung der Förderleistung führen.

Hinweis: Bei einer Bewilligung des Änderungsantrags wird der vorherige Bescheid aufgehoben und ersetzt.

In welchem Fall musste ich einen Erweiterungsantrag stellen?

Wenn Ihr Überbrückungshilfe IV-Antrag für Januar bis März noch nicht beschieden war und Sie vor Fristablauf noch Überbrückungshilfe für die Monate April bis Juni beantragen mussten, dann mussten Sie zunächst einen sogenannten Erweiterungsantrag für die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV (April bis Juni 2022) stellen. Dafür hatten Sie vom 2. bis 15. Juni 2022 Zeit. Im Erweiterungsantrag mussten Sie noch keine detaillierten Umsatz- und Kostenangaben machen, sondern lediglich die Verlängerung selbst beantragen und durch Erklärung des Antragstellers bestätigen, dass die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Es handelte sich also beim Erweiterungsantrag um eine stark reduzierte Variante des Änderungsantrags, die vor allem der Fristwahrung diente. Die konkreten Umsatz- und Kostenangaben können Sie noch bis zum 30. September 2022 im Antragsportal nach Bescheidung des 1. Quartals über einen Änderungsantrag nachreichen.

Fristenübersicht

Die Fristen für Änderungsanträge und Änderungen der Kontoverbindungen (IBAN) sind:

ÄnderungsantragÄnderung Kontoverbindung (IBAN)
Überbrückungshilfe III Plusabgelaufenabgelaufen
Neustarthilfe Plus (Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021)abgelaufenabgelaufen
Überbrückungshilfe IV30. September 2022 (Maßgaben siehe Ziffer 3.16 Überbrückungshilfe IV-FAQ)30. September 2022 (verlängert)
Neustarthilfe 2022 (Januar bis März und April bis Juni 2022)30. September 202230. September 2022

Allgemeine Änderungsmöglichkeiten

Je nachdem, ob bereits ein Antrag auf Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 gestellt worden war, unterschied sich das Beantragungsverfahren für die Monate April bis Juni:

a) Bislang kein Überbrückungshilfe IV-Antrag gestellt? Dann konnte bis 15. Juni 2022 ein Erstantrag für alle Monate des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe IV, also Januar bis Juni 2022, gestellt werden.
b) Überbrückungshilfe IV-Antrag für Januar bis März bereits beschieden? Dann konnte bis 15. Juni 2022 für die Monate April bis Juni 2022 ein Änderungsantrag gestellt werden.
c) Überbrückungshilfe IV-Antrag für Januar bis März noch nicht beschieden? Dann musste zunächst ein sogenannter Erweiterungsantrag für die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV (April bis Juni 2022) gestellt werden. Dafür hatten Sie vom 2. bis 15. Juni 2022 Zeit. Im Erweiterungsantrag mussten Sie noch keine detaillierten Umsatz- und Kostenangaben machen, sondern lediglich die Verlängerung selbst beantragen und durch Erklärung des Antragstellers bestätigen, dass die Antragsvoraussetzungen vorlagen. Es handelte sich also beim Erweiterungsantrag um eine stark reduzierte Variante des Änderungsantrags, die vor allem der Fristwahrung diente. Die konkreten Umsatz- und Kostenangaben konnten Sie dann bis zum 30. September 2022 im Antragsportal nach Bescheidung des 1. Quartals über einen Änderungsantrag nachreichen.

Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontonummer (IBAN) ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Bankverbindung zu korrigieren. Die Korrektur der Kontonummer findet im Antragsportal statt. Die Änderung der Kontonummer wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle ist keine weitere Änderung der Kontonummer möglich.

Hinweis: Es können nur Kontonummern verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontonummer hinterlegt sind.

Falls Sie im Erstantrag eine falsche Kontonummer eingegeben haben, sollten Sie im Änderungsantrag die korrekte Kontonummer angeben, auch wenn es dafür eine eigene Funktion gibt. So stellen Sie sicher, dass künftige Zahlungen an die richtige Kontonummer (IBAN) gehen.

Beispiel:
Im Erstantrag wurde eine fehlerhafte Kontonummer (IBAN) erfasst, daher konnte die Fördersumme nicht ausgezahlt werden. Zusätzlich ergibt sich aufgrund aktualisierter Fixkosten ein Änderungsbedarf zur Erhöhung der Fördersumme.

Sie können einen Änderungsantrag stellen und die Fixkosten anpassen. Geben Sie im Änderungsantrag bitte die korrekte (neue) Kontonummer ein. Wird der Änderungsantrag bewilligt, erfolgt die Nachzahlung an die neue Kontonummer. Um die Zahlung vom Erstantrag zu erhalten, müssen Sie zuerst die Kontonummer über die entsprechende Funktion korrigieren. Wurde die Korrektur der Kontonummer (IBAN) von der Bewilligungsstelle bestätigt, können Sie einen Änderungsantrag stellen.

Abgesendete Anträge, die noch nicht beschieden wurden und bei denen noch keine Abschlagszahlung erfolgt ist, können zurückgezogen werden. Dies erfolgt über das elektronische Antragsverfahren unter Angabe einer Begründung.

Hinweis: Ein zurückgezogener Antrag kann nicht wiedereröffnet werden. In diesem Fall muss ein neuer Erstantrag gestellt werden. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Frist für eine Erstantragstellung noch nicht abgelaufen ist.

Schritt für Schritt-Anleitungen

Um einen Änderungsantrag stellen zu können, öffnen Sie den entsprechenden bewilligten beziehungsweise teilbewilligten Antrag.

Screenshot Antragstellung

1. Klicken Sie oben rechts unter dem Menüpunkt „Aktionen“ und wählen Sie den Punkt „Änderungsantrag“ aus und klicken Sie anschließend auf „Änderungsantrag stellen“.

2. Es öffnet sich eine Maske mit dem Titel „Änderungsantrag“.

Screenshot Antragstellung

3. Geben Sie zuerst den Grund der Änderung an.

4. Anschließend bearbeiten Sie bitte wie bei einem Neuantrag alle Felder und geben die entsprechenden geänderten Daten ein. Die exakte Abrechnung des veränderten Förderbedarfs erfolgt im Rahmen der Schlussabrechnung.

5. Bei der Überbrückungshilfe IV ist es ab sofort möglich, die Kontoverbindung zusammen mit der Änderung des Förderbedarfs direkt über den Änderungsantrag zu korrigieren. Falls Sie ausschließlich die Kontoverbindung ändern möchten, können Sie an dieser Stelle einen Haken setzen.

Nach Absenden des Änderungsantrages ist es nicht möglich, einen weiteren Änderungsantrag (für diesen Antrag) zu erstellen. Die Schaltfläche ist auf dem Originalfall sichtbar, aber deaktiviert.

Um einen Änderungsantrag stellen zu können, öffnen Sie den entsprechenden bewilligten beziehungsweise teilbewilligten Antrag. Ist Ihr Antrag noch nicht bewilligt/teilbewilligt, steht Ihnen diese Funktion noch nicht zur Verfügung.

Screenshot Direktantrag Neustarthilfe

1. Wählen Sie den gewünschten Antrag aus und klicken Sie auf „Änderungsantrag stellen“.

2. Es öffnet sich eine Maske mit dem Titel „Änderungsantrag zur Anpassung der Anpassung der Förderhöhe“.

Screenshot Direktantrag Neustarthilfe

3. Geben Sie zuerst die Gründe der Änderung an.

Screenshot Direktantrag Neustarthilfe

4. Anschließend bearbeiten Sie bitte wie bei einem Neuantrag alle Felder und geben die entsprechenden geänderten Daten ein.

Nach Absenden des Änderungsantrages ist es nicht möglich, einen weiteren Änderungsantrag (für diesen Antrag) zu erstellen. Die Schaltfläche ist auf dem Originalfall sichtbar, aber deaktiviert.

Bitte beachten Sie, dass diese Bankverbindung (IBAN) zwingend zuvor bei Ihrem Finanzamt für Ihre Steuernummer/Steueridentifikationsnummer hinterlegt sein muss, sonst ist eine Auszahlung der beantragten Förderung leider nicht möglich. Um die Kontonummer für einen Direktantrag zu berichtigen, gehen Sie bitte wie folgt vor:

1. Wählen Sie den gewünschten bewilligten oder teilbewilligten Antrag aus und klicken Sie auf „IBAN-Änderung“.

Berichtigung der Kontoverbindung Antrag prüfende Dritte

2. Im nun geöffneten Fenster haben Sie die Möglichkeit, eine neue Kontoverbindung für den entsprechenden Antrag einzugeben.

3. Klicken Sie auf „Bestätigen“, um die Änderung der Kontonummer an die Bewilligungsstelle zu übermitteln und bestätigen Sie die Sicherheitsabfrage.

Berichtigung der Kontoverbindung Antrag prüfende Dritte

4. Dann wird Ihnen eine Bestätigung über die Einreichung des Änderungswunschs angezeigt (grüner Balken). Außerdem wird nun in der Detailansicht des Antrags unterhalb des Abschnitts „Steuer- und Finanzamtsdaten der/des Antragstellenden“ der Abschnitt „Geänderte Kontoverbindung“ mit den neu eingereichten Daten und dem Einreichungsdatum dargestellt.

Das Zurückziehen eines Antrags ist nur möglich, wenn es zu dem Antrag noch keine Abschlagszahlung gegeben hat.

Um einen Antrag über das Antragsportal zurückzuziehen, gehen Sie wie folgt vor:

1. Gehen Sie auf den eingereichten Antrag. Wenn die Funktion für Ihren Antrag zur Verfügung steht, wählen Sie „Zurückziehen“.

Screenshot Antrag zurückziehen

2. Im nun geöffneten Fenster geben Sie an, aus welchem Grund Sie den Antrag zurückziehen möchten. Wenn die Frist für einen neuen Antrag im jeweiligen Programm bereits abgelaufen ist, müssen Sie zusätzlich bestätigen, dass Ihnen dies bewusst ist.

3. Klicken Sie auf die Schaltfläche „Bestätigen“ um Ihren Antrag zurückzuziehen. Andernfalls wählen Sie „Abbrechen“.

Screenshot Antrag zurückziehen
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