Erläuterungen zur Anmeldung mit ELSTER

Um als Soloselbständige oder Soloselbständiger den Antrag auf November- und Dezemberhilfe selbst stellen zu können, müssen Sie sich anmelden. Nutzen Sie dazu einfach Ihr Benutzerkonto der Elektronischen Steuererklärung (ELSTER). Die 5 Schritte werden hier erklärt:

1. Einstieg und Weiterleitung zu ELSTER
2. Zertifikatsdatei auswählen
3. Bestätigung Datenweitergabe
4. Persönliche Informationen ergänzen
5. E-Mail-Adresse verifizieren

1. Schritt: Einstieg und Weiterleitung zu ELSTER

Nach Aufruf des Direktantrages klicken Sie auf die Schaltfläche „ELSTER-Login (elster.de)“. Sie werden daraufhin direkt in die Anmeldemaske des ELSTER-Portals weitergeleitet.

Hier haben Sie verschiedene Login-Möglichkeiten. Der Login mit Zertifikatsdatei ist die empfohlene Option und wird im Folgenden erläutert. Von der Nutzung der Login-Variante „Mobiles Login“ wird abgeraten.
Sollten Sie über ein älteres Zertifikat verfügen (vor 2015 erstellt), können Sie dieses nicht für die Anmeldung am Direktantrag verwenden. Bitte beantragen Sie zuerst ein neues ELSTER-Zertifikat. Das neue Zertifikat (ELSTER Light) auf Basis einer E-Mail Verifikation, kann ebenfalls nicht für die Anmeldung am Direktantrag verwendet werden.

Hinweise zu den übrigen Authentifizierungsoptionen werden über das ELSTER-Portal erläutert.

2. Schritt: Zertifikatsdatei auswählen

Kicken Sie auf die Schaltfläche „Durchsuchen“, um Ihre Zertifikatsdatei zu laden. Die heruntergeladene Zertifikatsdatei ist auf Ihrem Computer oder einem lokalen Speichermedium abgelegt und an der Dateiendung *.pfx erkennbar. Wenn Sie ein persönliches und ein Organisationszertifikat besitzen, wird die Verwendung des Organisationszertifikats empfohlen.

Geben Sie außerdem Ihr zum Zertifikat gehöriges Passwort ein und bestätigen Sie die Eingabe mit einem Klick auf „Login“.

3. Schritt: Bestätigung der Datenweitergabe

Ihre im ELSTER-Benutzerkonto hinterlegten personenbezogenen Daten werden Ihnen angezeigt. Für den Direktantrag der Novemberhilfe werden diejenigen Daten benötigt, die Ihre Identität oder die Ihres Unternehmens belegen. Bitte autorisieren Sie die Datenweitergabe mit Klick auf die Schaltfläche „Bestätigen“.

Sollten die Angaben nicht korrekt sein, wenden Sie sich bitte unter Angabe der unten angezeigten steuerlichen Identifikationsnummer an Ihr zuständiges Finanzamt.

Anschließend werden Sie automatisch zum Direktantrag zurückgeführt.

4. Schritt: Persönliche Informationen ergänzen

Hier vervollständigen Sie die personenbezogenen Informationen, die nicht in Ihrem ELSTER-Benutzerkonto hinterlegt sind, aber zur Bestätigung Ihrer Identität oder die Ihres Unternehmens oder für die Kontaktaufnahme benötigt werden, zum Beispiel die E-Mail-Adresse und bei Organisationszertifikaten Ihren Namen und Ihr Geburtsdatum. Klicken Sie anschließend auf die Schaltfläche „Absenden“.

Tipp zur Eingabe des Geburtsdatums:

5. Schritt: E-Mail-Adresse verifizieren

Es wird automatisiert eine E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse verschickt.

Falls Sie keine E-Mail erhalten haben, können Sie den Versand erneut auslösen. Bitte prüfen Sie dabei auch Ihren Spam-Ordner.

In der E-Mail ist ein Link enthalten, der zur Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse dient. Folgen Sie diesem Link.

Ihre E-Mail-Adresse ist damit erfolgreich verifiziert und Sie werden automatisch zum Online-Antragsassistenten der November- und Dezemberhilfe geführt.

Die Warteschlange

An verschiedenen Schritten im Login- und Antragsprozess kann es passieren, dass Sie sich in der Warteschlange der November- und Dezemberhilfe wiederfinden. Was es damit auf sich hat und wie es in einem solchen Fall weitergeht, wird im Folgenden erklärt.

Die Warteschlange wurde eingerichtet, da es zurzeit eine hohe Nachfrage nach dem Antrag auf November- und Dezemberhilfe gibt. Mit diesem Mechanismus kann eine Überlastung der Server vermieden werden und Sie können Ihren Antrag zuverlässig online stellen, sobald Sie an der Reihe sind.

Die Warteschlangenseite zeigt Ihnen die voraussichtliche Wartezeit an. Sie können dort auch Ihre E-Mail-Adresse hinterlassen. Sie erhalten dann rechtzeitig eine Benachrichtigung per E-Mail, wenn Sie mit der Bearbeitung beginnen können. Wenn Sie die E-Mail-Benachrichtigung nutzen, müssen Sie die Warteschlangenseite während der Wartezeit nicht geöffnet lassen. Nutzen Sie die Funktion nicht, verlieren Sie Ihren Platz, sobald Sie die Warteschlangenseite verlassen. Wenn Sie an der Reihe sind, haben Sie 30 Minuten Zeit, die Online-Antragstellung zu starten. Für das Ausfüllen des Antrags selbst gibt es kein Zeitlimit.

Im virtuellen Warteraum können Sie auf alle Links klicken. Ihre Position in der Warteschlange geht dadurch nicht verloren. Wenn Sie an der Reihe sind, werden Sie automatisch zum Online-Antrag weitergeleitet.

Die Warteschlangen-Funktion wird über den Dienst „Queue-it“ ermöglicht. Wenn Sie die E-Mail-Benachrichtigung nutzen, ist der Absender daher nicht die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sondern der Dienst Queue-it. Bei dem Absender [email protected] handelt es sich nicht um Spam. Wenn Sie die E-Mail-Benachrichtigung nutzen, erhalten Sie zwei E-Mails von diesem Absender:

1. Ihre Warteschlangen-Nummer mit Link zum Warteraum,

2. die Benachrichtigung, sobald Sie an der Reihe sind, ebenfalls mit Link zum Warteraum.

ELSTER-Zertifikat beantragen

Sollen Sie noch kein ELSTER-Zertifikat besitzen, können Sie eines auf dem ELSTER-Portal beantragen. Wir empfehlen Ihnen bei der Frage "Für wen ist die Registrierung bestimmt?" die Auswahl "Für eine Organisation (Arbeitgeber, Unternehmer, Verein)" zu treffen.

Bitte beachten: Das ELSTER-Zertifikat Ihrer Lebenspartnerin / Ihres Lebenspartners oder einer anderen Person kann für die Beantragung nicht verwendet werden.

Folgen Sie den Schritten zur Kontoerstellung. Das Finanzamt stellt Ihnen die Aktivierungsdaten per E-Mail und per Post zu, dies kann einige Tage dauern. Nach der Eingabe Ihrer Aktivierungsdaten erhalten Sie Ihre Zertifikatsdatei als Download.

Nun können Sie sich mit dieser Zertifikatsdatei beim Direktantrag November- und Dezemberhilfe bzw. der Neustarthilfe anmelden.

ELSTER-Zertifikat abgelaufen oder verloren, Passwort funktioniert nicht

Sollte Ihre ELSTER-Zertifikatsdatei abgelaufen oder verlorengegangen sein oder Ihr Passwort nicht funktionieren, können Sie im ELSTER-Portal Ihren Zugang zum Benutzerkonto erneuern. Klicken Sie dazu zunächst auf die ELSTER-Startseite und dort oben auf die Schaltfläche „Jetzt einloggen“.

Sie gelangen nun auf eine Eingabemaske, die die Zusatzoption „Zertifikatsdatei verloren oder Zertifikat abgelaufen? Passwort vergessen?“ bietet. Wählen Sie diese und folgen Sie den weiteren Schritten. Anschließend starten Sie den Anmeldeprozess beim Direktantrag November- und Dezemberhilfe.

ELSTER-Zertifikat funktioniert auf ELSTER, aber die Anmeldung am Direktantrag ist nicht möglich

Zertifikate, die vor 2015 erstellt wurden, können nicht für die Anmeldung am Direktantrag November- und Dezemberhilfe genutzt werden. Bitte beantragen Sie ein neues Zertifikat auf dem ELSTER-Portal.

Hinweise zum Ausfüllen der Anträge Bitte beachten Sie beim Ausfüllen des Antrags folgende Hinweise: Die meisten Branchen sind im November 2020 für 29 Tage von den angeordneten Schließungen betroffen gewesen, inklusive Wochenende. Bitte geben Sie bei der Dauer der Schließung in Tagen auch die Tage des Wochenendes an. Die meisten Branchen sind im Dezember 2020 für 31 Tage von den angeordneten Schließungen betroffen gewesen, inklusive Wochenende. Bitte geben Sie bei der Dauer der Schließung in Tagen auch die Tage des Wochenendes an. Bitte geben Sie im Antrag unter „Tatsächlich erzielter Umsatz im November und Dezember 2020 im Zeitraum der Schließung“ die im November und Dezember 2020 erzielten Umsätze an. Sollten Sie keine Umsätze erzielt haben, tragen Sie eine "0" ein. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zur Antragstellung in den FAQ.

Schritt für Schritt-Anleitung zur Antragstellung

Nachfolgend werden die einzelnen Felder im Direktantrag erläutert.

1. Angaben zum Antragsteller

1.1 Name und Rechtsform

Bitte ergänzen Sie den Namen des Unternehmens und die gültige Rechtsform. Wenn das Unternehmen keine andere Bezeichnung führt, geben Sie als Name des Unternehmens bitte Ihren Vor- und Nachnamen an.

1.2 Adresse und Kontakt

Ihre Adress- und Kontaktinformationen sind nach dem Datenaustausch mit der Elektronischen Steuererklärung (ELSTER) bereits vollständig vorausgefüllt und nicht bearbeitbar. Sollten die Angaben nicht korrekt sein, wenden Sie sich bitte unter Angabe der unten angezeigten steuerlichen Identifikationsnummer an Ihr zuständiges Finanzamt.

1.3 Branchenzugehörigkeit

Bitte geben Sie Ihre Branche an.

Nach der Eingabe von mindestens zwei Zeichen können Sie aus passenden Vorschlägen auswählen. Der Branchenschlüssel wird bei Auswahl einer gültigen Branche automatisch übernommen.

1.4 Steuer- und Finanzamtdaten des Unternehmens beziehungsweise des Antragstellers

Bitte geben Sie Ihr zuständiges Finanzamt an. Nach der Eingabe von mindestens zwei Zeichen können Sie aus passenden Vorschlägen auswählen.

Ihre steuerliche Identifikationsnummer wird aus Ihrem ELSTER-Benutzerkonto übernommen. Bitte ergänzen Sie ggf. Ihre Umsatzsteuer-ID (kein Pflichtfeld) im Format DExxxxxxxxx sowie Ihre Steuer-Nummer.

1.5 Beim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung

Für die Auszahlung der Fördersumme wird Ihre Kontoverbindung benötigt.

Bitte beachten Sie ergänzend die Fragen und Antworten zu November- und Dezemberhilfe.

2. Antragsberechtigung

In diesem Schritt geben Sie den Grund der Antragstellung an. Daraus wird Ihre Förderberechtigung ermittelt. Wählen Sie die Option aus, die auf Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen zutrifft:

• Direkt betroffen: Sie mussten aufgrund einer staatlichen Schließungsverordnung im November und Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb direkt einstellen.
• Indirekt betroffen: Sie erzielen mindestens 80 Prozent der Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen.
• Indirekt über Dritte betroffen: Sie erzielen über Dritte regelmäßig mindestens 80 Prozent der Umsätze im Auftrag direkt von den staatlichen Schließungen betroffener Unternehmen.
• Mischbetrieb: Sie sind in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig einer oder mehrerer der genannten Kategorien zuordnen.

Option 1 - Direkt betroffen:

Als direkt betroffen gelten Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb im November und nun auch im Dezember einstellen mussten (zum Beispiel Restaurants, Diskotheken). Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffen angesehen. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesem Beschluss genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).

Option 2 - Indirekt betroffen:

Als indirekt betroffen gelten Soloselbstständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit solchen Unternehmen erzielen, die direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen sind.

Geben Sie die Branche an, durch deren Einschränkung der Umsatzrückgang primär verursacht wurde. Nach der Eingabe von mindestens zwei Zeichen können Sie aus passenden Vorschlägen auswählen. Der Branchenschlüssel wird bei Auswahl einer gültigen Branche automatisch übernommen.

Wenn Sie soloselbständig und indirekt betroffen sind, müssen Sie außerdem durch Aktivierung der entsprechenden Auswahlbox die folgende Erklärung zum Umsatzeinbruch abgeben: Ich bestätige, dass ich beziehungsweise mein Unternehmen nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent der Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erziele beziehungsweise erzielt.

Option 3 - Indirekt über Dritte betroffen:

Als indirekt über Dritte betroffen gelten Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im Dezember 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

Geben Sie die Branche an, durch deren Einschränkung der Umsatzrückgang primär verursacht wurde. Nach der Eingabe von mindestens zwei Zeichen können Sie aus passenden Vorschlägen auswählen. Der Branchenschlüssel wird bei Auswahl einer gültigen Branche automatisch übernommen.

Wenn Sie soloselbständig und indirekt über Dritte betroffen sind, müssen Sie außerdem durch Aktivierung der entsprechenden Auswahlbox die folgende Erklärung zum Umsatzeinbruch abgeben:

Option 4 - Mischbetriebe:

Wählen Sie die Angabe Mischbetrieb, wenn Sie als Soloselbständige oder Soloselbständiger in mehreren wirtschaftlichen Feldern tätig sind und deren Umsatz sich zu mindestens 80 Prozent eindeutig einer oder mehreren der vorhergehenden Begründungen zuordnen lässt.

Geben Sie die Branche an, durch deren Einschränkung der Umsatzrückgang primär verursacht wurde. Nach der Eingabe von mindestens zwei Zeichen können Sie aus passenden Vorschlägen auswählen. Der Branchenschlüssel wird bei Auswahl einer gültigen Branche automatisch übernommen.

Geben Sie die Erklärung für Mischbetriebe ab und beschreiben Sie kurz, welche Tätigkeitsbereiche es bei Ihnen gibt und wie sich die Ausfälle in diesen Bereichen darstellen.

3. Bestätigungen zur Antragsberechtigung

Bitte bestätigen Sie Kenntnis und Akzeptanz der nachfolgen Erklärungen durch Aktivierung der Aufzählungsboxen:

• Ich bestätige, dass ich meine beziehungsweise mein Unternehmen seine Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte aus ausführe beziehungsweise ausführt.
• Ich bestätige, dass ich meine beziehungsweise mein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit vor dem 30. November 2020 nicht dauerhaft eingestellt habe / hat.
• Ich verpflichte mich, die Bewilligungsstelle von einer dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs beziehungsweise Anmeldung der Insolvenz vor Erhalt des Zuschusses unverzüglich zu informieren. In diesem Fall ist die Dezemberhilfe zurückzuzahlen.
• Ich versichere, dass ich die Dezemberhilfe des Bundes nicht mehrfach beantragt habe und dies auch zukünftig nicht tun werde und entbinde die Steuerverwaltung (also konkret die für den Antragssteller zuständigen Behörden, die über steuerrelevante Daten und Informationen zum Antragssteller verfügen) insoweit vom Steuergeheimnis.
• Ich habe zur Kenntnis genommen, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Dezemberhilfe besteht.
• Ich erkläre im Einklang mit der mir hiermit bekannt gemachten Anlage zu den "Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Dezemberhilfe", dass weder die Dezemberhilfe in Steueroasen abfließt, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass ich Eigentümertransparenz gewährleiste.
• Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die als Dezemberhilfe bezogenen Leistungen steuerbar sind, nach allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind und Angaben zum Bezug der Dezemberhilfe den Finanzbehörden elektronisch übermittelt werden.
• Ich erkläre, dass ich die Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber den Bewilligungsstellen und den Strafverfolgungsbehörden befreie, soweit es sich um Angaben / Daten handelt, die für die Gewährung der Dezemberhilfe von Bedeutung sind (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).
• Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragssteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder Belassen der Dezemberhilfe erforderlich sind (§ 31a AO).
• Ich willige gem. Art. 6 DSGVO ein, dass die zuständige Bewilligungsstelle zur Prüfung der Antragsberechtigung die Angaben im Antrag mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, abgleicht. Ferner befreie ich die zuständige Bewilligungsstelle im Falle des § 15 BlnDSG vom Bankgeheimnis. Ich stimme zu, dass die Finanzbehörden der zuständigen Bewilligungsstelle die für die Antragsbearbeitung zweckdienlichen Auskünfte erteilen dürfen.
• Ich erkläre, dass ich der Weitergabe von Daten an die Finanzbehörden durch die Bewilligungsstellen zustimme, soweit diese für die Besteuerung relevant sind (§ 93 AO).
• Ich erteile meine Zustimmung, dass die Bewilligungsstelle die ihr im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt gewordenen und dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegenden personenbezogenen Daten oder Betriebs-/Geschäftsgeheimnissen den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.
• Ich bestätige, dass ich der Bewilligungsstelle und sonstigen zuständigen Behörden auf Verlangen die zur Aufklärung des Sachverhalts und Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stelle.
• Ich versichere, dass ich die Antragsvoraussetzungen zur Kenntnis genommen und alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht habe.
• Ich versichere, Soloselbständiger im Haupterwerb im Sinne der Dezemberhilfe zu sein. Falls die selbständige Tätigkeit nur im Nebenerwerb ausgeübt wird, versichere ich, dass ich zum Stichtag 29. Februar 2020 einen oder mehrere Teilzeitbeschäftigte (insgesamt jedoch weniger als einen Vollzeitmitarbeiter) hatte (Stichtag 30. September 2020 bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem 29. Februar 2020).
• Ich versichere, den Geschäftsbetrieb vor dem 1. Oktober 2020 aufgenommen zu haben.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige (zur Definition Soloselbständige siehe FAQ 1.1), bei denen es sich um kleine oder Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) handelt (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz von maximal 10 Millionen Euro), die

• nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind;
• keine Rettungsbeihilfe erhalten haben, es sei denn, dass der Kredit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist;
• keine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, es sei denn, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

Sonstige Soloselbständige sind antragsberechtigt, wenn sie am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) waren oder sie sich seit dem 31.12.2019 nicht kontinuierlich in Schwierigkeiten i.S.d. vorstehenden Vorschrift befunden haben.

Die Angaben in diesem Antrag einschließlich aller Anlagen sind vollständig und richtig. Mir ist bekannt, dass es sich bei der beantragten Soforthilfe um eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) handelt und die nachfolgend aufgeführten Angaben für die Bewilligung und Gewährung der Zuwendung subventionserhebliche Tatsachen gemäß § 264 StGB i.V.m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 in der jeweils gültigen Fassung und des jeweiligen Landessubventionsgesetzes sind:

• Angaben zum Antragsteller (Name, Rechtsform, Handelsregisternummer, Adresse inländischer Sitz der Geschäftsführung beziehungsweise der inländischen Betriebsstätte, Status als Soloselbständiger, Gründungsdatum, Tätigkeit im Haupterwerb),
• bei gemeinnützigen Unternehmen iSd §§ 51 ff. der Abgabenordnung: Angabe, dass der Antragsteller als Unternehmen dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig ist;
• Bestätigung, dass die Angaben zur direkten, indirekten oder indirekten Betroffenheit über Dritte oder zur Betroffenheit als Mischbetrieb sowie zum geschätzten Umsatz im Dezember 2020 sowie Angaben zum Umsatz im Dezember 2019 (falls das Unternehmen nach 30. November 2019 gegründet wurde: Umsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung (bis einschließlich 31. Oktober 2020)) im Einklang mit Buchstabe D Ziff. 3 Abs. 1 lit. c der Vollzugshinweise gemacht wurden;Angabe, ob es sich bei dem Antragsteller um ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Buchstabe D Ziff. 2 Abs. 5 der Vollzugshinweise handelt, und wenn ja, für wie viele Unternehmen der Antrag gestellt wird;
• Angabe zu anderen beantragten oder bewilligten Bundes- und/oder Landeshilfen;
• Angabe, ob es sich bei dem Antragsteller um ein gemeinnütziges Unternehmen oder um ein öffentliches Unternehmen handelt;

• Versicherung von Antragstellern, bei denen es sich um kleine oder Kleinstunternehmen im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) handelt (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz von maximal 10 Mio. Euro),

  • nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht zu sein;
  • keine Rettungsbeihilfe erhalten zu haben oder, dass der Kredit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist;
  • keine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten zu haben oder, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.
• bei anderen Antragstellern als kleinen oder Kleinstunternehmen: Versicherung, dass der Antragsteller nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 12 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) war oder er sich seit dem 31.12.2019 nicht kontinuierlich in Schwierigkeiten i.S.d. vorstehenden Vorschrift befunden hat;
• Angabe zu erhaltenen oder bewilligten Versicherungsleistungen auf Grund der Betriebsschließungen oder -einschränkungen.
• Subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB sind ferner alle Tatsachen, die für die Gewährung, Inanspruchnahme, das Belassen oder die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind inklusive der Richtigkeit der unter Nr. 1 gemachten „Allgemeinen Erklärungen“. Dies umfasst auch die Angaben über eine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs beziehungsweise eine Anmeldung der Insolvenz vor Erhalt des Zuschusses.

Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) zur Folge haben können.

• Ja, ich willige in die Übermittlung meiner dem Steuergeheimnis unterliegenden und für die Antragsbearbeitung zweckdienlichen Daten von den jeweils zuständigen Finanzbehörden an die für mich zuständige Bewilligungsstelle ein. Die Einwilligung kann jederzeit durch einfache E-Mail oder postalisch bei der zuständigen Bewilligungsstelle (Kontaktinformationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/datenverarbeitung) widerrufen werden; die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs verarbeiteten personenbezogenen Daten bleibt davon unberührt.

• Ja, ich willige in den Abgleich von Angaben im Antrag / Daten durch die Bewilligungsstelle mit anderen Behörden im Sinne des § 1 VwVfG, unabhängig davon, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen, und in die damit verbundene Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten ein. Die Einwilligung kann jederzeit durch einfache E-Mail oder postalisch bei der zuständigen Bewilligungsstelle (Kontaktinformationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/datenverarbeitung) widerrufen werden; die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs verarbeiteten personenbezogenen Daten bleibt davon unberührt.

4. Angaben zur Berechnung der Förderhöhe

4.1 Gründungsdatum

Bitte tragen Sie hier ein, in welchem Zeitraum Sie die Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Antragsberechtigt sind nur Soloselbständige, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 1. Oktober 2020 aufgenommen haben. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit zwischen dem 1. April 2019 und dem 30. September 2020 gelten abweichende Regelungen für den Umsatzvergleich.

Bitte beachten Sie ergänzend die Fragen und Antworten zu November- und Dezemberhilfe.

Die Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im betreffenden Monat berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich von Corona-bedingten Schließungen betroffen war (direkt, indirekt oder über Dritte). Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz im November beziehungsweise Dezember 2019. Hiervon abgezogen werden während des Leistungszeitraums erzielte Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, ausgenommen Außerhausverkäufe in der Gastronomie. Darüber hinaus wird bereits bei der Antragstellung abgezogen, sofern sich die Leistungszeiträume überschneiden:

• beantragtes Kurzarbeitergeld (inklusive Sozialversicherungsbeiträgen),
• beantragte Überbrückungshilfe,
• bewilligte Leistungen aus anderen gleichartigen Zuschussprogrammen und
• bewilligte Versicherungsleistungen aufgrund von Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung.

4.2 Umsatz im Vergleichszeitraum

Wählen Sie hier den Zeitraum, den Sie zur Berechnung der Umsatzerstattung heranziehen wollen.

Die hier angegebenen Umsatzdaten werden elektronisch abgeglichen mit den Daten zu Ihrem Umsatz beziehungsweise zu Ihren Einnahmen, die Sie dem Finanzamt gemeldet haben. Falschangaben können als Subventionsbetrug geahndet werden.

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz. Dieser beinhaltet Lieferungen und Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Anzugeben ist hier der Netto-Umsatz, also ohne Umsatzsteuer.

Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind unentgeltliche Wertabgaben und Umsätze aus gewerblicher Vermietung, die optional der Umsatzbesteuerung unterliegen.

Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung gilt der Zeitpunkt des Zahlungseingangs als Zeitpunkt der Umsatz-Erzielung.

Im Falle von Gaststätten im Sinne von §1 des Gaststättengesetzes sind solche Umsätze vom Vergleichsumsatz ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen.

4.2.1 Für Soloselbständige, die vor dem 1. November 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen haben:

Option 1: November 2019 (für den Direktantrag auf Dezemberhilfe: Dezember 2019)

Option 2: Gesamtes Jahr 2019

4.2.2 Für Soloselbständige, die zwischen dem 01. November 2019 und 30. September 2020 die Geschäftstätigkeit aufgenommen haben:

Option 3: Oktober 2020

Option 4: Zeitraum seit der Aufnahme der Tätigkeit

4.3 Förderzeitraum

Der Förderzeitraum bildet die Grundlage für die Berechnung der Förderhöhe. Er umfasst die Dauer der Schließung Ihres Unternehmens im November beziehungsweise Dezember 2020, oder die Dauer, in denen Ihre wirtschaftliche Tätigkeit von den Maßnahmen betroffen war. Hierbei werden alle Kalendertage im November beziehungsweise Dezember 2020 mitgezählt, für welche die Schließung oder Betroffenheit andauerte, inklusive Wochenenden und Feiertagen.

Die meisten Branchen sind im November 2020 für 29 Tage von den angeordneten Schließungen betroffen gewesen, im Dezember 2020 für 31 Tage. Durch Änderungen der Verordnung oder aufgrund von Gerichtsentscheidungen kann dieser Zeitraum in Ihrem Fall auch kürzer sein. Wenn das nicht der Fall ist, geben Sie hier bitte die vollen 29 beziehungsweise 31 Tage an.

4.4 Anrechnung von Umsätzen 2020

Umsätze von mehr als 25 Prozent relativ zum herangezogenen Vergleichswert werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Gastronomiebetriebe dürfen hier keine Umsätze aus dem Außerhausverkauf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz angeben.

Die hier angegebenen Umsatzdaten werden elektronisch abgeglichen mit den Daten zu Ihrem Umsatz beziehungsweise zu Ihren Einnahmen, die Sie dem Finanzamt melden. Falschangaben können als Subventionsbetrug geahndet werden.

Hinweis: Bitte geben Sie hier die tatsächlich im November beziehungsweise Dezember 2020 erzielten Umsätze an. Sollten Sie aufgrund der Schließungsverordnungen keine Umsätze erzielt haben, ist hier eine "0" einzutragen. Achtung: Hier ist keine Umsatzprognose zu erfassen.

4.5 Anrechnung von Fördermitteln anderer Programme

Fördermittel, die Sie für den Zeitraum November beziehungsweise Dezember 2020 aus anderen Programmen erhalten haben oder von denen Sie wissen, dass diese bewilligt wurden, werden anteilig für den Förderzeitraum mit der Fördersumme verrechnet.

Weitere beantragte oder erhaltene Corona-bedingte Leistungen von Bund, Ländern oder Kommunen für November und/oder Dezember 2020 (inklusive Kurzarbeitergeld) werden auf die Leistungen der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe angerechnet, soweit die Förderzeiträume sich überschneiden. Eine Anrechnung bereits bewilligter bzw. erhaltener Leistungen aus anderen Zuschussprogrammen erfolgt bereits bei der Beantragung der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe.

Versicherungsleistungen, die für den Ausfall im Förderzeitraum gewährt werden, werden auf die Leistungen der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe angerechnet, soweit die Leistungszeiträume sich überschneiden. Aufgrund der Betriebsschließung beziehungsweise Betriebseinschränkung aus Versicherungen erhaltene Zahlungen werden auf die Leistungen der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe angerechnet, soweit diese für den Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe erfolgen. Eine Anrechnung bereits zugesagter beziehungsweise erfolgter Versicherungsleistungen erfolgt bereits bei der Beantragung der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe.

Wenn Sie keine entsprechenden Mittel erhalten haben, geben Sie bitte „0“ ein.

4.6 Berücksichtigung von Obergrenzen für Kleinbeihilfen

Bitte geben Sie an, ob Sie Beihilfen beantragt oder erhalten haben, die der Kleinbeihilfenregelung unterliegen und ob diese zusammengenommen mit der maximalen Förderhöhe von 5.000 Euro einen Betrag von mehr als einer Million Euro (EUR 1.000.000) ergeben:

Nach der Kleinbeihilfenregelung können grundsätzlich Beihilfen bis 800.000 Euro pro Unternehmen vergeben werden. Geringere Höchstbeträge gelten für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (120.000 Euro) sowie für Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (100.000 Euro), wobei der KfW-Schnellkredit sowie andere Förderungen auf der Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 voll angerechnet werden.

Nach der Kleinbeihilfenregelung vergeben wurden unter anderem

• die Soforthilfe des Bundes in Höhe von bis zu 15.000 Euro
• die erste Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni bis August 2020, bis zu 150.000 Euro) sowie
• der KfW-Schnellkredit.

Nach der europäischen De-minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 Euro gewährt werden. Ein geringerer Höchstbetrag von 100.000 Euro gilt für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs.

Soweit die Vorgaben der De-minimis-Verordnung, einschließlich der Kumulierungsregeln, eingehalten werden, können Beihilfen nach der Kleinbeihilferegelung mit Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung kumuliert werden. Besonderheiten gelten im Agrarsektor sowie im Fischerei- und Aquakultursektor.

Bitte geben Sie außerdem die folgende Erklärung ab:
Ich bestätige, dass durch die Inanspruchnahme der beantragten November- und Dezemberhilfe der beihilferechtlich nach der „geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", gegebenenfalls kumuliert mit dem Höchstbetrag der De-minimis-Verordnung, zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird.

4.7 Aufbewahrungspflicht

Sie müssen die im Zusammenhang mit der Antragstellung verwendeten oder erstellten Unterlagen und Belege für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Novemberhilfe beziehungsweise der Dezemberhilfe mindestens zehn Jahre bereithalten.

Nach dem Absenden des Formulars wird Ihnen eine Übersichtsseite Ihrer Angaben angezeigt. Bitte speichern Sie sich diese Seite ab oder drucken Sie sie für Ihre Unterlagen aus.

5. Antrag absenden

Wichtiger Hinweis: Bei den Angaben in diesem Antrag handelt es sich um subventionserhebliche Tatsachen gemäß § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 in der jeweils gültigen Fassung und des jeweiligen Landessubventionsgesetzes. Vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben können die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs zur Folge haben.

Mit Absenden des Antrags erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Bescheidzustellung ausschließlich digital (per E-Mail) erfolgt. Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse wird zur Kommunikation mit der Bewilligungsstelle und zur Bereitstellung von Informationen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens genutzt.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Datenschutzhinweise.

Bitte kontrollieren Sie vor dem Absenden des Antrags die Richtigkeit Ihrer Angaben. Achten Sie außerdem darauf, mit Klick auf die Schaltfläche „Absenden“ Ihre Formulareingaben zu übermitteln. Ihre Daten können andernfalls nicht an die zuständige Bewilligungsstelle übermittelt werden.

Nach dem Absenden des Formulars wird Ihnen eine Übersichtsseite Ihrer Angaben angezeigt. Bitte speichern Sie sich diese Seite ab oder drucken Sie sie für Ihre Unterlagen aus.

Nach dem Absenden bekommen Sie innerhalb von zwei Stunden eine E-Mail mit einer Bestätigung, dass der Antrag im System gespeichert wurde. Eine Prüfung und Schlussabrechnung bleibt vorbehalten.

Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung und Auszahlung von Bewilligungsstellen in Ihrem jeweiligen Bundesland übernommen wird. Bitte sehen Sie von zwischenzeitlichen Rückfragen ab.

6. Antragsdaten einsehen, Änderungswunsch Novemberhilfe mitteilen

Sie können sich auch nach Absenden des Antrages jederzeit erneut anmelden. Ihnen werden dann verfügbare und bereits abgeschickte Anträge angezeigt. Sie können einen noch nicht verwendeten Antrag stellen und die Details bereits abgeschickter Anträge einsehen.

Sie können außerdem einmalig einen Änderungswunsch zu einem bereits eingereichten Direktantrag melden. Dies kann z.B. darin begründet sein, dass Sie eine versehentlich falsche Angabe korrigieren möchten. Beachten Sie bitte, dass es sich dabei zunächst lediglich um die Vorabmeldung des Änderungswunsches und noch nicht um den eigentlichen Änderungsantrag handelt.

Geben Sie zur Meldung eines Änderungswunsches eine der folgenden Begründungen an und klicken Sie auf die Schaltfläche „Änderungswunsch melden“:

• IBAN oder Steuernummer falsch
• Umsatzangabe falsch
• Schließungstage falsch
• Branche falsch
• Betroffenheit falsch
• Name/Anschrift falsch
• Sonstiges (bitte in separatem Textfeld erläutern)

Wenn sich Ihre Bankverbindung geändert hat, können Sie im digitalen Antragssystem Ihre neue IBAN für bereits bewilligte oder teilbewilligte Anträge für November-/Dezemberhilfe mitteilen.

Bitte beachten Sie, dass diese IBAN zwingend zuvor bei Ihrem Finanzamt für Ihre Steuernummer/Steueridentifikationsnummer hinterlegt sein muss, sonst ist eine Auszahlung der beantragten Förderung leider nicht möglich.

Um die IBAN im Antragssystem zu ändern, melden Sie sich bitte mit Ihren Benutzerdaten am Antragssystem direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de an.

Hier können Sie die Informationen zu Ihren bisher gestellten Anträgen einsehen.

Erscheint unterhalb Ihres Antrages der Status bewilligt oder teilbewilligt, steht Ihnen rechts die Funktion IBAN ändern zur Verfügung. Ist Ihr Antrag noch im Status in Prüfung, ist eine Änderung der IBAN noch nicht möglich.

Mit Klick auf den Link IBAN ändern öffnet sich ein Formular, in dem Ihre Daten aus ELSTER bzw. aus dem Antrag hinterlegt sind.

Sie können nun Ihre IBAN anpassen. Bitte geben Sie hier eine Bankverbindung ein, die Sie auch bei dem für Sie zuständigen Finanzamt hinterlegt haben.

Im nächsten Schritt können Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen. Wenn Sie auf „Bestätigen“ klicken, wird die Berichtigung der Kontoverbindung versandt, eine Änderung ist nicht mehr möglich.

Sie erhalten eine E-Mail, sobald die Berichtigung Ihrer Kontoverbindung angenommen wurde.

Wenn Ihre bisherige IBAN Nummer falsch war und die Auszahlungen daher bisher nachweislich fehlgeschlagen sind, erhalten Sie nach Prüfung den vollständigen bewilligten Förderbetrag überwiesen.

Sollte bereits ein Teil der beantragten Förderung nachweislich auf ein anderes/älteres Konto geflossen sein, erfolgt lediglich die Auszahlung eines ggf. noch ausstehenden Restbetrages auf die neue Bankverbindung.

Wenn für Ihren Antrag auf November- bzw. Dezemberhilfe ein erheblicher Änderungsbedarf besteht, können Sie im digitalen Antragssystem für bewilligte oder teilbewilltigte Anträge einen Änderungsantrag stellen.

Dabei geht es ausschließlich um Änderungen, die zu einer Erhöhung der November- bzw. Dezemberhilfe führen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der im November bzw. Dezember 2020 erzielte Umsatz deutlich geringer war, als im Antrag prognostiziert bzw. angegeben, oder aufgrund anderer wesentlicher neuer Erkenntnisse, die erst nach dem Zeitpunkt der Antragstellung verfügbar wurden.

Hinweis: Für die Änderung der IBAN verwenden Sie bitte die Funktion IBAN ändern.

Änderungsanträge zur Reduzierung der November- bzw. Dezemberhilfe, sowie das Zurückziehen eines bereits gestellten Antrags sind gegenwärtig noch nicht möglich. An der Umsetzung wird gearbeitet.

Um einen Änderungsantrag für Ihren Direktantrag im Antragssystem zu stellen, melden Sie sich bitte mit Ihren Benutzerdaten am Antragssystem direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de an.

Hier können Sie die Informationen zu Ihren bisher gestellten Anträgen einsehen.

Erscheint unterhalb Ihres Antrages der Status bewilligt oder teilbewilligt, steht Ihnen rechts die Funktion Änderungsantrag stellen zur Verfügung. Ist Ihr Antrag noch im Status in Prüfung, ist eine Änderung der der Antragsdaten noch nicht möglich. Bitte warten Sie in diesem Fall den Bescheid ab.

Mit Klick auf den Link Änderungsantrag stellen, öffnet sich ein Formular, in dem Sie bereits vorausgefüllt Ihre ursprünglichen Angaben zur Orientierung sehen.

Bitte füllen Sie in jedem Fall das Feld „Grund der Änderung“ aus.

In den einzelnen Feldern können Sie nun Ihre Angaben korrigieren. Nach der Korrektur Ihrer Daten können Sie in einem nächsten Schritt Ihre Änderungen noch einmal prüfen und anschließend die Änderungen absenden.

In Ihrer Übersicht meine Anträge können Sie anschließend sehen, dass ein Änderungsantrag gestellt wurde.

Jeder Änderungsantrag wird von der zuständigen Bewilligungsstelle geprüft und beschieden. Sollte es zu einer Erhöhung der Förderung kommen, wird Ihnen die bewilligte Fördersumme ausbezahlt. Anträge, die zu einer Rückforderung im Bezug zum ursprünglichen Antrag führen würden, werden abgewiesen.

Anträge mit dem Status "In Prüfung", die also noch nicht bewilligt oder teibewilligt wurden, können zurückgezogen werden (z.B. wenn nachträglich festgestellt wurde, dass keine Antragsberechtigung besteht oder wenn Sie für die Monate November und Dezember lieber die Überbrückungshilfe III beantragen wollen).

Auch noch nicht bewilligte Änderungsanträge können zurückgezogen werden.

Hinweis: Da die Antragsfrist für die Erstanträge der November- und Dezemberhilfe bereits abgelaufen ist, kann nach dem Zurückziehen kein neuer Erstantrag gestellt werden.

Um einen Antrag zurückzuziehen, klicken Sie auf den Link rechts neben Ihrem Antrag.

Es öffnet sich ein neues Fenster. In diesem geben Sie bitte den Grund für das Zurückziehen an und klicken anschließend auf "Bestätigen".

Sobald Sie auf "Bestätigen" klicken, kann der Vorgang nicht mehr abgebrochen werden und der Antrag wird zurückgezogen.