Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.
Für die Vereinfachung des Antragsverfahrens auf Neustarthilfe werden personenbezogene Daten der antragstellenden Soloselbständigen und der Kontaktpersonen der Unternehmen sowie personenbezogene Daten der Bevollmächtigten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) verarbeitet.
Der Bund kann nach § 53 BHO Billigkeitsleistungen für besondere Krisensituationen, wie die gegenwärtige Corona-Pandemie, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, im Haushalt vorsehen. Diese Möglichkeit der Unterstützung der Wirtschaft hat der Bund genutzt und gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen einer ergänzenden Verwaltungsvereinbarung und Vollzugshinweisen festgelegt. Darin sind die genauen Leistungsvoraussetzungen sowie Einzelheiten zur Ausführung des Programms der Neustarthilfe im Detail beschrieben.
Die Antragstellung auf Neustarthilfe kann nach der Regelung in den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Anlage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern) für den Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen beauftragte/n Steuerberater*in, Wirtschaftsprüfer*in, vereidigte/n Buchprüfer*in oder Rechtsanwält*in erfolgen.
Der genauere Ablauf des Besuchs der Website (1.) und der Antragsunterstützung der Bevollmächtigten der Soloselbständigen und Unternehmen (2.) sowie die Datenverarbeitung durch Übermittlung an die Bewilligungsstelle des zuständigen Bundeslandes inkl. der dortigen Antragsbearbeitung sowie die Offenlegung an Dienstleister (3.) und Einzelheiten zur Nutzung eines Rückkanals im Antragsassistenten zur Bescheidbekanntgabe (4.) ergeben sich aus den nachfolgenden Informationen:
1. Besuch der Infowebsite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
a) Session-Cookies
Beim Besuch der Infowebsite erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internet-browser und mit Hilfe von technisch notwendigen sog. Session-Cookies Daten. Diese Daten beziehen sich lediglich auf Ihre IP-Adresse (siehe nachstehende Bullet Points). Session-Cookies ermögli-chen die Funktionalität dieser Anwendungen.
Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:
- Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website
- verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- übertragene Datenmenge
- ggf. Abfrage des Domain-Inhabers der protokollierten IP-Adresse (sog. „Whois“-Abfrage).
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt mit Hilfe der technisch notwendigen Cookies auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Für die bedarfsorientierte Bereitstellung von Informationen zu den dem BMWi übertragenen Aufgaben, hier im Speziellen zu den wirtschaftlichen Hilfsprogrammen aufgrund der pandemischen Lage, ist die Datenverarbeitung erforderlich.
Die oben genannten Daten werden spätestens nach sieben Tagen gelöscht. Die eingesetzten Session-Cookies werden in Ihren Geräten gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.
b) Log-Dateien (sog. Log Files)
Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden fol-gende Daten gespeichert:
- das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website
- der verwendete Webbrowser und das verwendete Betriebssystem
- die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- der Name und die URL der abgerufenen Datei
- die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
- ggf. Abfrage des Domain-Inhabers der protokollierten IP-Adresse, siehe dazu bereits unter a).
Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet.
Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einlei-tung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal sieben Tagen gelöscht.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWi protokolliert wurden, werden an Dritte übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind und/oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWi nicht.
c) Webanalyse
Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMWi wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.
Für diese Webanalyse wird das Webtrackingtool etracker der etracker GmbH aus Hamburg verwendet, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Besucher während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Dafür erhebt und verarbeitet das BMWi eine Geräte-ID sowie Ihre IP-Adresse. Ihre IP-Adresse wird frühestmöglich anonymisiert, indem das letzte Oktett der IP-Adresse entfernt wird. Bei der Webanalyse werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der verlinkten Seite.
Die für die Nutzungsanalyse benötigten Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. Das Unternehmen etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und ist berechtigt, das Datenschutz-Gütesiegel zu tragen.
Bei der Webanalyse werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft nach Art. 21 DSGVO widersprochen werden. (Siehe hierzu "Onlineantrag außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“, „Dezemberhilfe“) November durch Bevollmächtigte" Punkt III. 1. c).
d) Datenverarbeitung bei Kontaktanfrage
Bei inhaltlichen Rückfragen zum Antragsverfahren können Sie sich an den telefonischen Support wenden. Für Sie als Bevollmächtigte bzw. Bevollmächtigten gibt es eine Rufnummer, die Sie direkt mit kompetenten Ansprechpartnern verbindet. Dazu verarbeiten wir Ihre Telefonnummer für die Gesprächsverbindung.
Darüber hinaus können Sie Ihre Anfragen über das Kontaktformular adressieren. Wir verarbeiten Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten für die Beantwortung Ihrer Anfrage und löschen sie, sobald sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden.
Im zuständigen Referat werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift usw.) sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
Weitergabe von Anliegen bei Unzuständigkeit des BMWi
Wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für Ihr Anliegen nicht zuständig ist, kann die Weitergabe an andere Landes- und Bundesbehörden unter Wahrung des Datenschutzes ohne Einwilligung erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Weitergabe zwecks Beantwortung des Anliegens im Interesse der betroffenen Person liegt und keine sensiblen personenbezogenen Daten betroffen sind (Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO i. V. m § 3 BDSG, § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 1 BDSG).
e) Push-Benachrichtigungen
Werden für diese Website Push-Benachrichtigungen durch den Dienst "Signalize" von Ihnen aktiviert, wird zur Bereitstellung der Benachrichtigungen für Sie eine Funktion Ihres Internet-Browsers bzw. Ihres mobilen Betriebssystems eingesetzt. Für den Versand von Nachrichten werden ausschließlich anonyme bzw. pseudonyme Daten übertragen. Dies können je nach Konfiguration der Webseite sein:
- Pseudonyme Nutzer-Kennung: ein zufallsgenerierter Wert (Beispiel: 108bf9a85547edb1108bf9a85547edb1), der in einer Tracking-Cookie ID gespeichert wird
- Pseudonyme digitale Fingerprints, pseudonyme mobile Gerätekennziffern und ggf. pseudonyme Cross-Device-Identifier
Diese Daten werden nur verarbeitet, um die von Ihnen abonnierten Benachrichtigungen auszuliefern und benachrichtigungsbezogene Einstellungen vorzunehmen. Für die Speicherung dieser Daten bitten wir Sie um Ihre Einwilligung. Sofern Sie Push-Benachrichtigungen abonnieren möchten, erklären Sie sich mit deren Empfang nach Einwilligung einverstanden. Die Abfrage der Einwilligung erfolgt über den Dialog des Browsers. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung (Einwilligung) zu den Push-Benachrichtigungen ist bei Vorliegen der Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Sie können Ihre Einwilligung für den Empfang von Benachrichtigungen jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers bzw. mobilen Endgeräts widerrufen. Durch den Widerruf von Einwilligungen wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Informationen über die Abmeldung für Push-Benachrichtigungen finden Sie hier.
Um die Push-Benachrichtigungen für Sie inhaltlich sinnvoll gestalten zu können, nutzen wir die an-hand eines pseudonymen Nutzerprofils mittels Tracking-Pixel und bei Einwilligung auch mittels Cookies gesammelten Präferenzen und führen allein zum Zwecke des personalisierten Nachrichtenversands Ihre Benachrichtigungs-ID mit dem Nutzerprofil der Website zusammen.
Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi zur Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Betreuung des Portals Überbrückungshilfe Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus. Die Push-Benachrichtigungen werden statistisch ausgewertet, um zu erkennen, ob und wann die Push-Benachrichtigungen angezeigt und von Abonnenten angeklickt wurden. Zweck der Auswertung ist ein optimiertes Angebot der Push-Nachrichten, d. h. welche Push-Nachrichten den Empfänger interessieren und um zukünftige Nachrichten auf die mutmaßlichen Interessen der Empfänger abzustimmen, z.B. weiterführende Informationen zu einem zuvor angesehenen Video oder neue Informationen zu Förderprogrammen für Nutzer, die diesen Bereich der Website in letzter Zeit angesehen haben.
Die dadurch erzeugten Daten werden von der etracker GmbH aus Hamburg, die den Service von Signalize bereitstellt, ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und ist berechtigt, das Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal zu tragen.
Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit nach Art. 21 DSGVO widersprechen (Siehe hierzu die Erläuterungen unter "Onlineantrag außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“, „Dezemberhilfe“) November durch Bevollmächtigte" Punkt III. 1. d).
2. Unterstützung bei der Antragstellung über Bevollmächtigte
Antragstellende, die die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) beantragen möchten, können den Antrag im eigenen Namen direkt stellen („Direktantrag Überbrückungshilfe III für Soloselbständige“, hier) sowie über eine/n Bevollmächtigte/n.
a) Registrierung als Bevollmächtigte und Abgleich mit dem Berufsregister
Zum Zweck der Antragstellung im „Onlineantrag Neustarthilfe“ müssen Sie sich als Bevollmächtigte/r registrieren.
Sie haben die Möglichkeit, sich entweder mit Nutzername/Passwort, mithilfe der eID-Funktion Ihres Personalausweises auf dem Nutzerkonto Bund/BayernID, mittels beA-Karte oder per ELSTER-Zertifikat zu registrieren bzw. zu identifizieren.
aa) Registrierung mittels Nutzername/Passwort
Für den „Onlineantrag Neustarthilfe“ können Sie sich als Steuerberater*in, Wirtschaftsprüfer*in, vereidigte/r Buchprüfer*in oder Rechtsanwält*in mit Ihrem Vornamen, Nachnamen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie einem Benutzernamen und Passwort registrieren. Zur Aktivierung Ihres Kontos werden Sie zunächst aufgefordert, eine beliebige One-Time-Passcode-Applikation (OTP-App) auf Ihrem Smartphone zu installieren. Alternativ zur Smartphone-App kann auch eine Desktop-App genutzt werden.
Mithilfe dieser Applikationen scannen Sie einen QR-Code, geben den generierten Code in der Desktop-Anwendung des „Onlineantrags Überbrückungshilfe“ ein und klicken auf „Absenden“. Dadurch wird der Aktivierungslink an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse gesendet, worüber die Verifikation erfolgt.
Die Speicherung Ihres Namens, Vornamens und Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Zwecken der Verifikation erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Für die Datenverarbeitung der OTP-App gelten die dortigen datenschutzrechtlichen Hinweise.
bb) Registrierung mit dem Nutzerkonto Bund oder BayernID
Gemäß § 2 Abs. 3 E-Government Gesetz (E-Gov-G) sind Bundesbehörden verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen die Identität einer Person festzustellen ist, unter anderem einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes anzubieten. Sie haben deshalb die Möglichkeit, anstelle einer Identifizierung auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Überbrückungshilfe II“ selbst, Ihre Identifizierung durch Anmeldung im Nutzerkonto Bund (Log-in) oder mit der BayernID durchzuführen.
Zur Registrierung mit der dem Nutzerkonto Bund oder BayernID können Sie sich unter Verwendung der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihres Authega-Zertifikats (nur BayernID) identifizieren.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Identitätsdaten an uns zum Zweck der Identifizierung ist § 8 Abs. 4 S. 1 OZG.
cc) Login mit beA-Karte
Sie können sich ebenfalls mit Ihrer besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ Smartcard (beA Smartcard) registrieren. Dabei werden über Ihren Browser Daten an die Überbrückungshilfe-Plattform als Zertifikatsdatei übertragen, veranlasst durch die Eingabe der PIN in Ihrem Kartenlesegerät. Enthalten sind neben Name und Vorname Ihre sog. „Safe ID“. Mit dieser wird der „Virtuelle Attribut Service“ des EGVP-Verbunds (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach-Verbund – zur Verfügung gestellt über die BRAK) nach Ihren Daten gefragt und im Erfolgsfall wird mit dem Ergebnis Ihre Anschrift und E-Mail im Registrierungsdatensatz ergänzt. An diese E-Mail-Adresse wird ein Aktivierungslink versendet.
Die Verarbeitung Ihrer Zertifikatsdatei, Stammdaten sowie E-Mail-Adresse erfolgt zu Zwecken der Verifikation aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG.
dd) Registrierung per ELSTER-Login
Gleichermaßen können Sie sich mit Hilfe Ihres ELSTER-Unternehmenskontos registrieren. Dabei werden Ihre Daten aus dem ELSTER-Organisationszertifikat ausgelesen und im System gespeichert.
Das ELSTER-Unternehmenskonto ist ein Organisationskonto im Sinne von § 2 Abs. 5 OZG. Das Bayerische Landesamt für Steuern betreibt ELSTER als bundeseinheitliches IT-Verfahren auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes im Auftrag des Bundes und der Länder. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bayerische Landesamt für Steuern enthält § 8 OZG.
Bei der Registrierung über Ihr ELSTER-Unternehmenskonto werden für die Identifizierung im „Online-Antrag Überbrückungshilfe“ Ihre im ELSTER-Unternehmenskonto verarbeiteten Daten zweckändernd für die Identifizierung im hiesigen Portal verwendet. Dafür übermittelt das Bayerische Landesamt für Steuern im ELSTER-Unternehmenskonto hinterlegte Registrierungsdaten an das BMWi, damit dieses mithilfe dieser Daten Ihre Identifizierung zum Zweck der Antragstellung auf Überbrückungshilfe durchführen kann. Für die vorgenannte Übermittlung und Identifizierung ist das BMWi verantwortlich.
Die Offenlegung der Daten durch Übermittlung an uns sowie die Übernahme von Firmenname, Beginn der Tätigkeit, Steuernummer, Tätigkeitsbereich und der Anschrift in Ihr Nutzerkonto innerhalb des Portals erfolgt aufgrund Ihrer freiwilligen und informierten Einwilligung nach § 8 Abs. 5 S. 2 OZG gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Steuern
b) Abgleich mit dem Berufsregister
Der Betrugsprävention dient in einem zweiten Schritt auch der Abgleich Ihrer Registrierungsdaten (Name, Anschrift, berufliche Emailadresse, ggf. Wirtschaftsprüfernummer) mit dem Berufsregister der zuständigen Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- bzw. Rechtsanwaltskammer. Zu diesem Zweck werden die oben genannten Daten über eine technische Schnittstelle an die Register, die von der DATEV/BRAK zur Verfügung gestellt wird, übermittelt. Die Eigenschaft als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt ist eine zwingende Voraussetzung, um nach der „ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“ und „Überbrückungshilfe III“ zwischen dem Bund und dem Land X über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen“ (ergVVCorÜbrHIII) einen Antrag für die berechtigten Antragsteller zu stellen.
Für die Registrierung mittels Nutzername/Passwort wird, sobald die Daten erfolgreich geprüft wurden, postalisch mit einem PIN Brief ein Verifizierungscode an die bei der DATEV/BRAK hinterlegte Adresse zu Händen der Geschäftsleitung gesendet. Diesen Code benötigt der Bevollmächtigte für die erstmalige Anmeldung (siehe zugleich unter 3.).
Bei einer Registrierung mit dem Nutzerkonto Bund/ der BayernID, mit der beA Smartcard sowie mittels ELSTER-Unternehmenskonto werden Ihre Daten automatisch mit dem Berufsträgerregister abgeglichen.Sie erhalten nach erfolgreicher Prüfung eine Nachricht auf die in Ihrem Nutzerkonto Bund-Profil oder Ihrer BayernID hinterlegten E-Mail-Adresse, dass Ihr Account nun vollumfänglich freigeschaltet ist.
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO i.V. § 3 BDSG i.V.m. 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 ergVVCorÜbrH.
c) Anmeldung im Antragsassistenten auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Neustarthilfe“
Nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung und Klick auf den Aktivierungslink in der beschriebenen E-Mail können Sie sich im „Onlineantrag Neustarthilfe“ mit Benutzernamen und Passwort anmelden. Bei der erstmaligen Anmeldung nach Registrierung mittels PIN-Brief-Verfahrens werden Sie nach Eingabe ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes aufgefordert den postalisch erhaltenen PIN-Code einzugeben. Nach Eingabe wird der Account vollständig freigeschaltet. Die PIN wird dann nicht mehr benötigt. Zur weiteren Anmeldung beim Antragsportal für Überbrückungshilfe kann der sechsstellige Code, der in der OTP-App fortlaufend generiert wird, genutzt werden.
Bei der Anmeldung übernehmen wir Ihre Registrierungsdaten in den Antrag und speichern diese im Nutzerkonto „Onlineantrag Neustarthilfe“. Die automatische Übernahme der Antragsdaten erleichtert Ihnen im weiteren Verlauf die Eingabe der Antragdaten.
Die Verwendung und Speicherung der Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 3 ergVVaoWH.
Wir löschen Ihre Registrierungsdaten nur nach vorheriger Ankündigung per E-Mail (nach Ablauf der in der E-Mail angegebenen Frist von 2 Wochen), frühestens zum letztmöglichen Zeitpunkt der Schlussabrechnung – gegenwärtig 30. Juni 2022. Melden Sie sich länger als sechs Monate nicht mehr im „Onlineantrag Neustarthilfe“ an, löschen wir Ihr dort angelegtes Konto inklusive aller Registrierungs- und Antragsdaten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail. Unbearbeitete Anträge, die Sie in Ihrem Nutzerkonto „Onlineantrag Neustarthilfe“ gespeichert haben, werden spätestens mit Auslaufen der Programmlinie automatisch gelöscht. Zwei Wochen vorher erhalten Sie einen Hinweis dazu per E-Mail.
d) Passwort-Vergessen-Funktion
Wenn Sie das Passwort Ihres Accounts vergessen haben, können Sie dieses zurücksetzen. An die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse versenden wir eine E-Mail mit einem neuen Passwort und einem Aktivierungslink. Klicken Sie diesen Aktivierungslink an, können Sie sich mit einem neuen (Einmal-)Passwort aus der E-Mail in Ihrem Account erneut anmelden. Die Nutzung der E-Mail-Adresse erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.
e) Unterstützung bei der Antragstellung „Onlineantrag Neustarthilfe“
Mit Unterstützung der Verfahrensplattform „Onlineantrag Neustarthilfe“ können Sie als Bevollmächtigte für Ihren Auftraggeber einen Antrag auf Neustarthilfe ausfüllen.
Sie können für Ihren Auftraggeber einen Antrag auf Billigkeitsleistungen (Corona-Wirtschaftshilfen) aus Bundesmitteln (§ 53 BHO) vorbereiten. Die Antragsstellung erfolgt nach Übermittlung an die Bewilligungsstellen der Länder.
Die Anträge werden durch den Antragsassistenten zentral durch uns das BMWi gebündelt, auf Vollständigkeit und Validität – nicht aber inhaltlich – geprüft und an die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder weitergeleitet. Dort beginnt dann das eigentliche Verwaltungsverfahren unter der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Bewilligungsstellen.
Der Antragsassistent verarbeitet die folgenden Kategorien (personenbezogener) Daten:
- Informationen zum Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer/Rechtsanwalt
- Informationen zum Antragsteller: Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift
- Kommunikationsdaten, die beruflicher und privater Natur sein können
- Steuerinformationen
- Angaben zur finanziellen Situation
- Bankverbindung
aa) Eingabe der Antragsdaten der Antragsteller durch Bevollmächtigte
Sobald Sie als Bevollmächtigter den Antrag für Ihre Auftraggeber ausfüllen, werden die personenbezogenen Daten des Soloselbstständigen verarbeitet. Im Vorfeld ist es deshalb wichtig, dass Sie Ihren Auftraggebern die Informationen über die Antragstellung und die damit verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt haben. Auf die auf dieser Website vorhandenen datenschutzrechtlichen Informationen sind die Antragsteller (Ihre Auftraggeber) hinzuweisen.
Sofern personenbezogene Daten der Antragsteller erhoben werden, stützt sich diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Teil G Ziff. 6 Abs. 2 der Vollzugshinweise (Anlage zur: ergVVCorÜbrHIII).
bb) Zwischenspeicherung, Vollständigkeitsprüfung und Validierung der Antragsdaten vor Einreichen des Antrags
Im Rahmen der Antragsassistenz unterstützen wir Sie dabei, einen vollständigen und auf Validität geprüften Antrag einzureichen, um eine Entscheidung über den Antrag durch die Bewilligungsstellen möglichst schnell und ohne Rückfragen herbeizuführen. Dazu speichern wir die von Ihnen eingegebenen Antragsdaten der Antragsteller nach jedem Klick auf „weiter“ zwischen und überprüfen, ob der jeweilige Teil vollständig ausgefüllt wurde und die eingegebenen Daten – bspw. fünf Ziffern für eine gültige Postleitzahl – zutreffen können (Validierung). Eine inhaltliche Prüfung erfolgt erst im Fachverfahren auf Landesebene.
Zudem nutzen wir die angegebene Postleitzahl des Antragstellers zur Ermittlung der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle. Beim Einreichen der Antragsunterlagen wird eine Übersicht Ihrer Antragsdaten als PDF generiert.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Ihrer Auftraggeber und von Ihnen erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.
g) Speicherung und Verarbeitung der Antragsdaten nach Einreichen des Antrags
Nach Einreichung der Antragsunterlagen bleiben die Antragsdaten und Ihre Registrierungsdaten auf der Verfahrensplattform „Onlineantrag Neustarthilfe“ gespeichert. Der Bevollmächtigte hat lesenden Zugriff auf alle Antragsdaten. Die Antragsdaten bleiben im „Onlineantrag Neustarthilfe“ auch nach Abschluss des Leistungszeitraums gespeichert, um die Schlussabrechnung sowie die nachträgliche Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel zu ermöglichen. Das BMWi ist als mittelbewirtschaftende Stelle verpflichtet, die wirtschaftliche Mittelverwendung sicherzustellen. Die Löschung der Antrags- und Registrierungsdaten erfolgt, wenn sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, frühestens jedoch zum 30.06.2022.
Die Speicherung für die Zwecke der Schlussabrechnung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 4 Abs. 6 ergVVCorÜbrHII.
Die Verarbeitung der Antragsdaten für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 53 BHO i.V.m. Art. 5 Abs. 4 ergVVCorÜbrHIII. Entdeckt das BMWi bei der Auswertung der Antragsdaten, dass Bundesmittel zu Unrecht ausgezahlt worden sein könnten, kann das BMWi diese Informationen zur weitergehenden Strafverfolgung sowie zur Rückforderung der Mittel an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und die zuständigen Bewilligungsstellen weiterleiten. Grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BDSG.
IV. Offenlegung der Antragsdaten an Dritte