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Schlussabrechnung

Einleitung

Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf die Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen sind häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierter Kosten bewilligt worden. Nach Vorliegen der realisierten Umsatzzahlen und Fixkostenabrechnungen sind alle Antragstellenden zur Einreichung einer Schlussabrechnung über einen prüfenden Dritten verpflichtet. Darüber hinaus können fehlerhafte Angaben bei der ursprünglichen Antragstellung durch den prüfenden Dritten nachträglich korrigiert werden.

Die Abrechnung der ersten Programme (Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe) ist am 5. Mai 2022 gestartet. Sie muss bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Die Bewilligungsstelle wird im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung im Schlussbescheid eine angemessene Zahlungsfrist festsetzen. Die Abrechnung späterer Programme (Überbrückungshilfen III Plus und IV) folgt im Jahresverlauf.

Wichtige grundlegende Informationen finden Sie im Video:

Wie erfolgt die Schlussabrechnung?

Die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen sowie der November- und Dezemberhilfen ist paketweise angelegt. Gestartet wird mit der Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I-III sowie den November- und Dezemberhilfen. In einem weiteren Paket wird die Überbrückungshilfe III Plus und IV abgerechnet.

Die Paketlösung bedeutet, dass alle Abrechnungen einer bzw. eines Antragstellenden zu diesen Förderprogrammen in einem Antragspaket erfasst und gemeinsam abgesendet und geprüft werden. Die Abrechnungsdaten sollen in der Reihenfolge der Programme eingegeben werden, das heißt Überbrückungshilfe I vor Überbrückungshilfe III oder Novemberhilfe. Nach Prüfung der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstelle wird für jedes im Paket abgerechnete Programm ein eigenständiger Schlussbescheid zugestellt. Gegebenenfalls müssen zu viel gezahlte Hilfen mit angemessener Zahlungsfrist zurückgezahlt werden. Möglicherweise erhalten Antragsstellende aber auch eine Nachzahlung. Erfolgt keine Schlussabrechnung, sind die Förderleistungen in voller Höhe zurückzuzahlen.

Die Schlussabrechnung erfolgt digital im Antragsportal für prüfende Dritte. Der Leitfaden (PDF, 2 MB) bietet eine Anleitung für alle dann folgenden Schritte.

Die paketweise Zusammenfassung aller Förderprogramme bis zur Überbrückungshilfe III birgt eine Reihe von Vorteilen zur Erleichterung der Schlussabrechnung. Da alle Programme pro Paket gemeinsam abgerechnet und eingereicht werden können, wird der Gesamtprozess der Einreichung deutlich beschleunigt. Die technische Verknüpfung der einzelnen Schlussabrechnungen erleichtert es der oder dem prüfenden Dritten zudem, die erhaltenen Förderleistungen auf einen Blick aufzurufen und, wenn erforderlich, Angaben zu korrigieren. Die prüfenden Dritten können außerdem unkompliziert zwischen den einzelnen Abrechnungen im System wechseln, wobei gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den Programmen – etwa bei Überlappung von Förderzeiträumen–, automatisch berücksichtigt werden.

Auch bei der Einhaltung beihilferechtlicher Obergrenzen profitieren Antragstellende vom paketweisen Vorgehen der Schlussabrechnung: Im Organisationskonto werden die in Anspruch genommenen Beihilferahmen in einer Tabelle aufgeführt, so dass der Überblick über die Einhaltung beihilferechtlicher Obergrenzen nicht verloren geht.

Wichtigste Komfortfunktionen für prüfende Dritte

• Paketansatz: Gemeinsame Abrechnung der Überbrückungshilfen I-III sowie November- und Dezemberhilfe

• Eingabefelder sind automatisch mit ursprünglichen Antragsdaten ausgefüllt: Eingaben bzw. Anpassungen sind nur dort vorzunehmen, wo Änderungsbedarf besteht

XML-Import von Antragsdaten aus anderen Programmen ist möglich

Die in den Beihilfe-FAQs und den FAQs für die jeweilige Überbrückungshilfe sowie die November- und Dezemberhilfe beschriebenen beihilferechtlichen Regelungen gelten auch in der Schlussabrechnung.

Die zulässige Förderhöhe und Nachweispflichten sind abhängig von der gewählten Beihilferegelung. Hier finden Sie die verschiedenen Regelungen im Überblick.

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