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+++ Seit 1.12.21 können prüfende Dritte Änderungsanträge zur Neustarthilfe Plus Oktober-Dezember stellen +++ Antragsfristen für Erstanträge auf Neustarthilfe Plus und Überbrückungshilfe III Plus sowie für die Schlussabrechnung verlängert +++ Ab sofort können Sie Änderungsanträge für Direktanträge auf Neustarthilfe Plus Oktober-Dezember stellen +++ Seit 12. November können alle Änderungen bei der Neustarthilfe Plus Juli bis September auch von prüfenden Dritten vorgenommen werden +++                                           

Personen laufen emporsteigenden Pfeilen entgegen

© AdobeStock: Feodora

Neustarthilfe

Die Neustarthilfe unterstützte Soloselbständige im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 mit bis zu 7.500 Euro und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften mit bis zu 30.000 Euro. Sie wurde als Vorschuss für Januar bis Juni 2021 ausgezahlt. Soloselbständige mit Umsatzeinbußen ab 60 Prozent müssen den Vorschuss nicht zurückzahlen.

Überblick: Was war die Neustarthilfe?

Mit der Neustarthilfe wurden Soloselbständige in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 coronabedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichneten, aber nur geringe betriebliche Fixkosten hatten und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kam. Auch kleine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften konnten Unterstützung durch die Neustarthilfe erhalten, wenn der überwiegende Teil der Einkünfte – wären sie von einer natürlichen Person erzielt worden – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gegolten hätten.

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endete am 31. Oktober.

Erläuterungen zu Änderungsanträgen bei Direktanträgen und Anträgen über prüfende Dritte

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Wie erfolgt die Endabrechnung der Neustarthilfe?

Nach Ablauf der Antragsfrist Ende Oktober 2021 sind Sie als Empfängerin oder Empfänger der Neustarthilfe – falls Sie Ihren Antrag als Direktantrag gestellt hatten und bereits eine Bewilligung oder Teilbewilligung erhalten haben - dazu verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2021 eine Endabrechnung zu erstellen (Ausnahme für Antragsbescheide mit Bewilligungen oder Teilbewilligungen, die ab dem 1. Dezember 2021 oder später ausgestellt wurden/werden. In diesem Fall gilt die in Ihrem Bescheid aufgeführte Einreichungsfrist der Endabrechnungserklärung). Sie erhalten im Frühjahr 2022 einen Bescheid der für Sie zuständigen Bewilligungsstelle mit Informationen, ob und wie viel Sie zurückzahlen müssen. Bei fehlerhaften Angaben besteht seit 9.11.2021 die Möglichkeit, die Endabrechnung zurückziehen und komplett neu im Antragsportal einzureichen.

Die Frist für die etwaig anfallende Rückzahlung für die Neustarthilfe endet am 30. Juni 2022. Die Rückzahlung können Sie erst nach der Bescheidung der für Sie zuständigen Bewilligungsstelle vornehmen.

Alle Antragstellenden, die Anträge auf Neustarthilfe über prüfende Dritte gestellt haben, können über die prüfenden Dritten voraussichtlich ab Anfang Dezember 2021 bis 30. Juni 2022 eine Endabrechnung einreichen.

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FAQ

3.10 Die Neustarthilfe wird als Betriebskostenpauschale bezeichnet. Darf ich die Neustarthilfe deswegen nur für Betriebskosten verwenden?

Nein, hinsichtlich der Verwendung der Neustarthilfe gibt es keine Vorgaben. Mit der Neustarthilfe werden vor allem Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Damit soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden. Die Neustarthilfe richtet sich dabei insbesondere an Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Deswegen wird der Berechnung der Neustarthilfe auch lediglich der Umsatz im Vergleichs- und im Förderzeitraum zugrunde gelegt, nicht jedoch die Betriebskosten. Die Verwendung der Neustarthilfe ist insofern auch nicht nachzuweisen.

Zur Antwort

2.2 Ich habe für die Ausübung meiner Soloselbständigkeit ein Unternehmen (Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Genossenschaft) gegründet. Kann ich Neustarthilfe beantragen? Wie werden die Umsätze aus Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften, an denen ich beteiligt bin, berücksichtigt? Wer erhält die Neustarthilfe?

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2.5 Ich habe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die stundenweise für mich arbeiten. Kann ich die Neustarthilfe trotzdem beantragen?

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Direktantrag

Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaft, die ihre Umsätze als Freiberuflerinnen, Freiberufler oder Gewerbetreibende erzielen, konnten die Neustarthilfe als natürliche Person im eigenen Namen direkt stellen (sogenannter Direktantrag für natürliche Personen). Dazu wurde das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat benötigt. Auch kurz befristet und unständig Beschäftigte, die antragsberechtigt waren, konnten die Neustarthilfe direkt beantragen.

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Antrag mit prüfendem Dritten

Als natürliche Person hatten Sie das Wahlrecht, Ihren Antrag auf Neustarthilfe als Direktantrag oder mithilfe einer oder eines prüfenden Dritten zu stellen, zum Beispiel einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts oder einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters.

Wenn Sie hingegen Ihre Tätigkeit über eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausüben und hierfür Neustarthilfe beantragen wollten, waren Sie verpflichtet, den Antrag über eine prüfende Dritte oder einen prüfenden Dritten zu stellen. Der oder die prüfende Dritte hat vor Antragstellung die Plausibilität Ihrer Angaben geprüft und Sie bei Fragen zu den Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren beraten.

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Vollzugshinweise

Die Vollzugshinweise für die Gewährung von Überbrückungshilfe III inklusive Neustarthilfe enthalten nähere Erläuterungen unter anderem zur Antragsberechtigung und den Voraussetzungen, zum Antragsverfahren sowie zur Höhe, Auszahlung und Verwendung der Neustarthilfe.

Hinweis: Im Fall von Abweichungen zwischen FAQs und Vollzugshinweisen sind die Informationen in den FAQ maßgebend. Bei den hier veröffentlichten Texten handelt es sich um Mustertexte, die an die jeweiligen Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern angehängt werden.

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